„Kommunal-Soli“ soll ab 2018 entfallen

11.09.2017

Für Meckenheim steht die Entlastung um 229.341,39 Euro in Aussicht, für Rheinbach um 18.964,82 Euro, für Wachtberg um 30.752,77 Euro

Die NRW-Koalition hält Wort. Wie der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß aktuell aus Düsseldorf mitteilt, soll mit dem landespolitisch verantworteten „Kommunal-Soli“ der jährliche Zwang für vermeintlich „wohlhabendere“ Städte und Gemeinden ersatzlos gestoppt werden, Haushaltsmittel zugunsten vermeintlich „ärmerer“ Kommunen abzuführen. Laut Oliver Krauß hat das Landeskabinett dazu den einleitenden Referentenentwurf aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen jetzt verabschiedet und auf den Weg gebracht.

Der von der Vorgängerregierung geschaffene „Kommunal-Soli“ entzog und entzieht den vermeintlich wohlhabenderen Städten und Gemeinden landesweit Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro im Jahr. Anteilig betroffen waren und sind im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis davon die Städte Meckenheim und Rheinbach und die Gemeinde Wachtberg. Sie sollen „von dieser drückenden Bürde nun unverzüglich befreit“ werden.

Oliver Krauß: „Der Kommunal-Soli war und ist zutiefst unfair. Er durchkreuzt solides Wirtschaften, und mit dem systematischen Griff in die Kasse wird Eigeninitiative entmutigt. Durch die jetzt angebahnte Abschaffung ab 2018 wird Meckenheim mit 229.341,39 Euro entlastet, Rheinbach mit 18.964,82 Euro und Wachtberg mit 30.752,77 Euro. Das ist ein unverzichtbares Zeichen der neuen landespolitischen Solidarität mit uns in den Städten und Gemeinden. Denn faktisch gibt es in ganz NRW keine ‚reiche‘ Kommune, die man gegen andere ausspielen kann. Das Geld wird überall benötigt, um die großen Aufgaben bewältigen zu können, vor denen wir stehen.“