Oliver Krauß Fraktionssprecher im Ausschuss für Europa und Internationales

12.07.2017

Außerdem vertritt er die Fraktion in der neuen 17. Legislaturperiode des Landtags in den Ausschüssen für Verkehr und für Wissenschaft.

Oliver Krauß ist Sprecher der CDU-Fraktion im Landtagsausschuss für Europa und Internationales. Außerdem vertritt er die Fraktion in der neuen 17. Legislaturperiode des Landtags in den Ausschüssen für Verkehr und für Wissenschaft. Das teilte die CDU-Landtagsfraktion am heutigen Mittwoch, 12.07.2017, mit. Für diese Zuständigkeiten hatte der 48-jährige Alfterer angesichts der jeweils erheblichen landespolitischen Bedeutung und des zentralen Bezuges zur Heimat selber optiert.

Oliver Krauß: „In Europa bildet Nordrhein-Westfalen mit den BeNeLux-Partnern einen europäischen Kernraum mit mehr als 45 Millionen Mitmenschen und wegweisenden Strukturen der Partnerschaft und Kooperation über die Grenzen hinweg. Wir wollen diese Verbindungen im Alltag wieder lebendig vertiefen, Trennendes abbauen und Europa in der Gemeinschaft erfahrbar machen.

Unsere Region hat mit der Bundes- und UN-Stadt Bonn ein besonderes internationales Gewicht und Renommee. Der Rhein-Sieg-Kreis ist in die regionalen Netzwerkstrukturen intensiv eingebunden. Die hervorragenden Standortfaktoren mit den besonderen Impulsen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit wollen wir unterbauen. Als zweites bundespolitisches Zentrum wollen wir Bonn erhalten und stärken.“

Die Landtagsausschüsse für Verkehr und für Wissenschaft, in denen Oliver Krauß zudem Mitglied wird, befassen sich mit „großem Aufholbedarf. Die frühere Regierung hat Bedeutung der Mobilität für Teilhabe, Wirtschaft und Wohlfahrt zu wenig gesehen: statischer Verkehrshaushalt, mangelhafter Landesstraßenneubau, Sanierungsstau. Überall sind die Verkehrsverhältnisse immer komplizierter geworden und Entwicklungen ins Stocken geraten. Nur einige Beispiele in unserer Heimat sind die Instandsetzung von L 113, Alfter, oder L 182, Brenig-Swisttal, der ausstehende Lärmschutz an der L 158, Ortslage Pech, Anbahnung der Ortsumgehung Miel oder die Erschließungen um das ehemalige RWZ-Gelände in Meckenheim, L 163n. Deshalb geht es jetzt um dringenden Vorrang für die Infrastruktur, Freistellung von Geldern für Investitionen, Entideologisierung, Mobilitätsketten, Abstimmung der Verkehrswege in einem Infrastrukturnetz, statt vereinzelt auf Verkehrsträger zu setzen. Allerdings wird das Aufholen nicht ‚über Nacht‘ gelingen, das braucht Konzentration über Jahre.“

In puncto Wissenschaft ist „der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis leistungsstark in den Wissenschaftsraum unserer Region eingebunden, beispielhaft mit dem Fraunhofer-Institut, der Alanus Hochschule, dem Rheinbacher Standort der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg oder dem Campus Klein-Altendorf der landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Das sind ‚tolle Magnete‘, die mit erheblicher Eigeninitiative starkes Profil entwickelt haben. Neben zahlreichen anderen ist ein großes Anliegen, die Innovationspotenziale weiter zu entwickeln und Souveränität partnerschaftlich zurückzugeben. Das heißt, Durchgriffsrechte aus Düsseldorf müssen zurückgenommen und umgekehrt müssen die Autonomie und die eigenverantwortliche Gestaltungskraft unterbaut werden.“