Politik für eine Gemeinschaft, die solidarisch handelt

25.05.2018

Neues Vertrauen für die Mitmenschen, haushaltspolitische Ehrlichkeit, Übernahme der Grundgewährleistungen, die wir selbst nicht garantieren können

Am heutigen Freitag, 25. Mai, tritt die „Europäische Datenschutzgrundverordnung“, DSGVO, europaweit in Kraft. Die Vorbereitung ihrer Umsetzung hat in den zurückliegenden Monaten hunderttausende Mitmenschen in Atem gehalten, auch und gerade bei uns in NRW: die Gewerbetreibenden, das Handwerk, unsere Vereine, die Freiberufler, die Ehrenamtlichen, die Politiker und, mit nur knapper Vereinfachung, jede und jeden, die mit „personenbezogenen Daten“ umgehen.

Zuletzt noch in der vergangenen Woche hat die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Partnern von der FDP in einer Aktuellen Stunde des Landtags ein deutliches Zeichen für eine praktikablere Umsetzung gesetzt, an der Seite des Bundesgesetzgebers. Datensouveränität für den Einzelnen ist wichtig. Aber eine unverhältnismäßige Regulierung und Aufwand, der in keiner angemessenen Relation zu der richtigen Zielsetzung steht, verursachen ein Akzeptanzdefizit. Strafandrohungen, die undeutlich im Raum stehen, machen Angst.

Von den anderen Landtagsfraktionen kam bei der Aktuellen Stunde am 16. Mai kaum Unterstützung für die Initiative, die Last der Anforderungen verhältnisgerecht abzubauen. Es fielen Sätze wie: „Die Aktuelle Stunde ist es, ehrlich gesagt, nicht wert, dass wir darüber diskutieren.“ Ein Bewusstsein und eine richtige Auffassung der einzelnen Lebenssituationen vor Ort waren bei der Opposition kaum zu erkennen. Nicht zufällig hat die jetzige „Unwucht“ der DSGVO einen Ausgangspunkt in Mehrheiten des Europäischen Parlaments, die von Abgeordneten dieser Parteien organisiert wurden.

Den entgegengesetzten Weg hat in unserem Bundesland die NRW-Koalition eingeschlagen. Mit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 wurde eine solche Praxis des Verordnens und Regulierens von Düsseldorf aus gestoppt. Nach der Konstituierung des nordrhein-westfälischen Landtags am 1. Juni 2017 und der Wahl Armin Laschets zum Ministerpräsidenten am 27. Juni 2017 ist konsequent angepackt worden, das Gegeneinander und die Resultate des vorherigen „Durchregierens“ aufzulösen:  „Hygiene-Ampel“,  „Kommunal-Soli“, die Erlass- und Verordnungsflut an den Schulen oder der „Amtsnaturschutz“ im Misstrauen gegen unsere Land- und Forstwirtschaft - um nur wenige Beispiele zu nennen.

Diese Entlastung der Lebensmitte in Nordrhein-Westfalen gibt nach dem politischen Wechsel positive Signale der Ermutigung, dass sich Leistung wieder lohnt, verdient und bezahlt macht. In zwei „Entfesselungspaketen“ sind 39 bürokratische Hemmnisse zurückgenommen worden, die der Eigeninitiative bislang „im Weg“ standen. Die Landespolitik ist an die Seite der Städte und Gemeinden gerückt, zum Beispiel mit dem KiTa-Rettungspaket, hinsichtlich der Schulbausanierung oder mit dem neuen Maximum der Gemeindefinanzierung.

Richtig ist aber, dass die NRW-Koalition im Jahr 2017 eine Schuldenlast in Höhe von mehr als 144 Milliarden Euro übernehmen musste. Zuletzt war dafür ein Tilgungszins von mehr als zweieinhalb Milliarden Euro im Jahr zu tragen. Geld, das ohne Gegenleistung aufzubringen ist. Die notwendige Konsolidierung, um unser Bundesland aus einer solchen „Schuldenhaft“ zu befreien, kann nicht „über Nacht“ gelingen. Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit beruhen auf einer verantwortlichen Haushaltspolitik, die von der vorgefundenen Mentalität Abstand nimmt, mehr zu verbrauchen als zu erwirtschaften. Diese „Kehrtwende“ hat die NRW-Koalition konsequent eingeleitet: mit dem ersten Landeshaushalt seit 44 Jahren, der ohne weitere Schulden auskommt.

Neben dem neuen Vertrauen für die menschliche Gemeinschaft und der haushaltspolitischen Ehrlichkeit ist eine dritte wichtige Kurskorrektur, dass die NRW-Koalition – entgegen den Vorgängerregierungen – die Grundgewährleistungen ganz einlöst, die die Verantwortungsgemeinschaft aus sich heraus nicht garantieren kann: Innere Sicherheit, Bildung oder Verkehr.

Auf die zugeschärfte Gefahrenlage wird entschlossen reagiert: 2.300 neue Polizisten pro Jahr (300 mehr als vorher), jährlich 500 zusätzliche Verwaltungsassistenten, Ausbau der Stellen im Verfassungsschutz, 5,5 Milliarden Euro für Innere Sicherheit und für die Ausstattung der Polizei, konsequentes Durchsetzen des staatlichen Gewaltmonopols.

Der historische Tiefstand beim Landesstraßenneubau, die mangelhafte Durchplanung von Bauvorhaben, das unzureichende Baustellenmanagement, die mobilitätsskeptische Strategien der vorhergehenden Landespolitik sind korrigiert worden. Der Investitionshochlauf des Bundes ist in Nordrhein-Westfalen angekommen. Das Verkehrswegenetz wird saniert und nach Erfordernis ausgebaut. Das geschieht mit Tempo. Der landesweite Rückstand wird Schritt für Schritt abgearbeitet. Eine funktionierende und bedarfsgerechte Infrastruktur ist die Voraussetzung für die Mobilität und die Teilhabechance von Mitmenschen, namentlich darf der ländliche Raum nicht „abgehängt“ werden.

Wichtige Vorhaben im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis – nicht selten mit einer "Historie“, die zeitlich kaum noch nachzuvollziehen ist – haben in den letzten Monaten eine konkrete Realisierungsperspektive erhalten. Beispielsweise sind der Ausbau der L 182 zwischen Bornheim und Swisttal oder der Lärmschutz in Rheinbach-Wormersdorf zwei „Langzeitvorhaben“, deren Verwirklichung jetzt schon „spruchreif“ ist.

Eine anhaltend große Herausforderung ist die Aufgabe der Integration Zuflucht suchender Mitmenschen, die die Städte und Gemeinden nach wie vor viel Kraft kostet. Als Ausgangspunkt von Frustrationseffekten wird aus den Kommunen verdeutlicht, dass noch nicht klappt, diese wertvolle Arbeit zu konzentrieren angesichts von Personenkreisen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind und die keine Bleibeperspektive haben. Hier im laufenden Jahr zu besseren Lösungen zu kommen, ist eine wichtige Aufgabe für die faire und leistungsstarke Partnerschaft mit den Kommunen, für die gelingende Integration und zur Unterstützung der tollen ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit.

Die NRW-Koalition ist auf dem Weg, die diesbezüglichen Entlastungskapazitäten in Rücksicht auf das Bundesrecht auszubauen. Angesichts der bestehenden rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen im staatlichen Asylsystem kann eine Umsetzung allerdings nur in Schritten erfolgen.

Gleichzeitig übernimmt die NRW-Koalition die Aufgabe, die Finanzierung an dem sogenannten „Konnexitätsprinzip“ zu orientieren: in der Verantwortung, für Leistungen, die das Land den Kommunen zuweist, konsequente und zeitnahe Rückendeckung zu geben. Richtig ist, dass das Geld der Integrationspauschale, die der Bund für die Jahre 2016 bis 2018 zur Verfügung gestellt hat, zum Zeitpunkt des Regierungswechsels von der Vorgängerregierung bereits für die von ihr verantworteten Haushaltsdefizite einbehalten beziehungsweise verplant war. Aus diesem Topf wurde kein Euro für die Kommunen vorgesehen.

Weil sich nach dem Regierungswechsel und vor dem endgültigen Haushaltsabschluss 2017 schon deutliche finanzielle Verbesserungen für NRW abgezeichnet haben, konnte das Land allerdings kurzfristig „einspringen“ und aus eigenen Mitteln 100 Millionen Euro aufbringen, um zumindest einen Teil dieser nicht mehr verfügbaren Gelder aus der Integrationspauschale zu ersetzen. Ziel der NRW-Koalition ist, die Partnerschaft mit den Städten und Gemeinden mit neuen Mitteln zu unterbauen – dass die Unterstützungsleistung dahin geht, wo die Arbeit gemacht und der Rückhalt gebraucht werden.

Auch darüber hinaus gehört eine realistische Aufgabenbeschreibung rund ein Jahr nach der Landtagswahl selbstverständlich zu einer effektiven Würdigung. Das Verkehrswegenetz lässt sich auch im jetzigen Planungs- und Investitionshochlauf „nicht über Nacht“ instand setzen, 2.300 Kommissaranwärterinnen/-anwärter sind nicht sofort einsatzfähig, der Veränderungsprozess für mehr Qualität und Patientenorientierung in der Krankenhausversorgung, den die wichtigen Initiativen für eine nachhaltige Krankenhausplanung anregen, lässt sich nicht kurzfristig zum Abschluss bringen.

Aber: Der ehrliche Umgang miteinander, die Solidarität und die Vorausschau des politischen Handelns beleben auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis das wechselseitige Vertrauen. Dieses ist Voraussetzung für Zusammenhalt, verlässliche Beziehungen, eine positive Verbundenheit mit unserem Gemeinwesen und den Mut, sich selbst zu entfalten, aussichtsreich Initiative zu ergreifen und eigenverantwortlich zu handeln.