Bei der Wahl am jetzigen Sonntag, 13. September 2020, werden die Räte in unseren Städten und Gemeinden neu gewählt, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Kreistag und unser Landrat. Ich bitte Sie alle herzlich: Gehen Sie zur Wahl und machen Sie von Ihrem Stimmrecht bitte Gebrauch.

Unsere freiheitliche Ordnung ist auf die Aktion und auf den menschlichen Zusammenhalt angewiesen. Ohne das Mitmachen und Mitgestalten geht es nicht. Diesen Zusammenhang verdeutlicht die Pandemie, die die Gefahr für Leib und Leben bedrückend in unsere Mitte gerückt hat. Daran schließen seelische Belastungen, wirtschaftliche Verluste und Existenzängste an. Mit vereinter Kraft arbeiten wir intensiv daran, Schaden bestmöglich abzuwenden. Ein Beispiel: Die Bundes- und die Landespolitik mobilisieren Gelder in der Größe von zusätzlichen Haushalten, die erleichterte Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze, die Chancen zur Begegnung „auf Distanz“ – digital – werden aus der akuten Not heraus vervielfacht. Vor allem anderen entscheidend aber ist die Gemeinsamkeit vor Ort: Von dem dortigen Miteinander hängt der Grad des Erfolgs besonders ab, den wir in der Krise relativ haben können.

Diese Erfahrung sammeln wir in den letzten Jahren vergleichbar im Umgang mit den Mitmenschen, die aus Kriegs- und Notregionen fliehen und bei uns Schutz suchen. Wir helfen uns in der größeren Gemeinschaft, in der Solidarität von Bund und Land – vor allem aber mit einem unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagement, für das wir nicht oft genug danken können. Der sogenannte „Asyl-Stufenplan“ hat beispielsweise das Ziel, dass in den Städten und Gemeinden die wirklich schutzbedürftigen Mitmenschen ankommen, die eine Bleibeperspektive haben und somit ein entsprechendes Interesse, sich zu integrieren. Für das Jahr 2020 hat das Land eine Erstattung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro an die kommunale Familie für die Aufgaben der Integration, der Unterbringung und Versorgung von Zuflucht suchenden Mitmenschen vorgesehen. Das sind übrigens deutlich mehr Mittel als der Bund zu diesem Zweck an das Land überweist. Wahr ist aber auch hier: Es kommt entscheidend auf die mitmenschliche Praxis vor Ort an.

Das gilt nicht weniger in den vermeintlichen „Routinen“ des Alltags, die solche nie sein können und dürfen: in den Schulen, in unseren KiTas, bei den wichtigen Aufgaben der Inklusion, in den Pflegeeinrichtungen, im solidarischen Engagement der Kirchen, Vereine, Gewerkschaften, kulturellen Institutionen. Jede und jeder, der hier Verantwortung übernimmt, kreativ ist und die „Ärmel hochkrempelt“, trägt zum Gelingen unserer freiheitlichen Ordnung mit ihrer repräsentativen Demokratie bei. Die Corona-Krise zeigt einmal mehr die Grenzen einer allgemeinen Gesetzgebung auf, die sich auf jede Frau und jeden Mann – auf den sprichwörtlichen „Jedermann“ – zu beziehen hat. Das unbedingte Anliegen, den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten, erleben wir in Grenzräumen, wenn es zum Beispiel um den Umgang in der Pflege geht, oder mit den noch sehr kleinen Kindern, die Nähe suchen, oder mit der gegenseitigen Zuwendung in den Seniorenstiften.

Sicherheit und Rückhalt entstehen bei uns vor Ort

Was die klar umrissene, unverschuldete und außergewöhnliche Situation der Pandemie mithin zumutet, macht auf der anderen Seite den Blick dafür frei, dass Sicherheit und Rückhalt vor Ort entstehen. Ihre Wirkkräfte lassen sich weder aus Düsseldorf noch aus Berlin „verordnen“. Die Kultur des Hinschauens, der Zivilcourage, des Auflösens „schweigender Mehrheit“ ist zuerst die Kultur unseres guten Zusammenlebens in Alfter, Bornheim und Meckenheim, in Rheinbach, Swisttal und Wachtberg – und selbstverständlich andernorts. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, die in NRW zuletzt den niedrigsten Wert an bekanntgewordenen Straftaten seit 30 Jahren dokumentiert hat, bestätigt auch die sozialraumnahe Sicherheitsarchitektur, die vor allem in der Stadt Meckenheim einen Ausgangspunkt hat: Der beste Schutz gegen Einbrüche ist, dass die Nachbarschaft gut funktioniert und die Augen nicht verschlossen werden.

In Unterscheidung zu anderen Parteien hat die CDU kein beliebiges Bild vom Menschen. Christlich-demokratische Politik ist von jeder und jedem Einzelnen abhängig, von der Persönlichkeit, von der individuellen Entfaltung und der Solidarität, von der Bereitschaft, Probleme schon da anzugehen, wo sie zuerst auftreten. Aus der nie zu lösenden Bindung an die Würde des Menschen folgen die Werteorientierung und die Zukunftsgewandtheit, aber ebenso der Wille, diese Überzeugung gegen Populismus und Fundamentalismus, gegen Diskriminierung und Irrationalismus zu behaupten. Christlich-demokratische Politik vertraut deshalb nicht alleine dem Mitmenschen, sondern sie ist auf ihn angewiesen.

Es geht um ein Gemeinschaftsprojekt, das sich lohnt

Das Verständnis von Verantwortung als Verantwortung der menschlichen Gemeinschaft schließt die Bevormundung aus. In der landespolitischen Zuständigkeit wird das zum Beispiel deutlich in der neuen Partnerschaft zur Landwirtschaft, in der Kooperation anstelle von Gängelung und Konfrontation, in der konkreten Verabredung, für unsere natürlichen Ressourcen – Luft, Wasser, Wald und Boden – verantwortlich zu handeln, sie als Lebensgrundlage vital zu erhalten.

Die nachhaltige Verkehrswende muss für ihren besten Erfolg zusammen gedacht werden: ideologiefrei, technologieoffen und orientiert am umfassenden menschlichen Nutzen. Dazu gehören der Wettbewerb von Ideen, Best Practice, die vernetzte Mobilität, die die schon bestehende Infrastruktur nutzt und den Substanzverzehr stoppt, die technologieoffene Kombination verschiedener Antriebe, zum Beispiel Akku oder Wasserstoff, die Elektrifizierung von Wasserbussen, Sharing-Angebote.

Das Vertrauen auf uns selber, auf die Innovationskraft und den Ideenreichtum vor Ort, haben wir genauso bei den Aufgaben der Energiewende. Ihr Erfolg ist auf den Dreiklang bezogen, dass Energie jederzeit sicher, sauber und bezahlbar bereitgestellt wird: in der Verbindung von Unternehmertum, Erneuerungskraft, Verantwortung für die Schöpfung und Rückhalt in der menschlichen Mitte. Es geht um ein Gemeinschaftsprojekt, das sich lohnt, das ökologisch motiviert ist und gleichzeitig ökonomischen Gewinn möglich macht.

Die auf diesem Verständnis gründende Politik der CDU prägt den Rhein-Sieg-Kreis in seiner Geschichte und in der Gegenwart. Unser Landrat Sebastian Schuster steht für sie an entscheidender Stelle ein, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der CDU, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, Mehrheiten in den Stadt- und Gemeinderäten und im Kreistag: vor allem aber die vielen Mitmenschen, die in unserem Zusammenleben Verantwortung und Fürsorge übernehmen, gegenseitige Hilfe leisten. Mit diesem Zusammenhalt eng verbunden sind die Lebendigkeit unserer Demokratie, die Wahl und das Mandat auf Zeit, komplexere Sachverhalte zu bearbeiten. Die Kommunalwahl am jetzigen Sonntag ist in diesem Sinne Vertrauenssache. Bitte schenken Sie dieses Vertrauen den Bewerberinnen und Bewerbern der CDU.