Im November 2021 hat der nordrhein-westfälische Landtag das  „Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes“ beschlossen. Am 1. Januar 2022 ist es in Kraft getreten. Jetzt profitieren Städte und Gemeinden von neuem Mittelaufwuchs im Förderprogramm Nahmobilität. Das Bekenntnis des Gesetzes zum Fahrrad spiegelt sich auch finanziell wider. Als Initiative der NRW-Koalition wertet das Gesetz das Fahrrad als eigenständiges Verkehrsmittel auf und strukturiert die Radinfrastruktur über die örtliche/regionale Perspektive hinaus. Zum Regelungsbereich des Gesetzes gehören ebenfalls Fußwege, die nach Möglichkeit baulich getrennt von den Radwegen entwickelt werden sollen. Das höchste Gut, Radfahrerinnen und Radfahrer und ebenso Fußgängerinnen und Fußgänger zu schützen, wurde jetzt auch gesetzlich verankert.

Der aktuell bekannt gewordene erste Teil des Förderprogramms Nahmobilität 2022 enthält Förderzusagen in Höhe von 98,1 Millionen Euro, die 253 Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen. Das sind deutlich mehr Maßnahmen und Mittel als im Vorjahr. Von den Fördermitteln, die sich aus Zuwendungen des Landes und aus Finanzhilfen des Bundes zusammensetzen und von den Kommunen auf die Gesamtsumme ergänzt werden, gehen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis 577.700 Euro nach Rheinbach, um bauliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen des Projektes Zukunftsorientiertes Radverkehrsnetz Rheinbach zu unterstützen. Weitere 34.900 Euro werden der Glasstadt für Fahrradabstellanlagen im Rahmen dieses Netzes zugesichert. Separat davon werden Fahrradabstellanlagen ebenfalls an den Straßen Vor dem Voigtstor und Löherstraße gefördert: mit 19.000 Euro. Der Barrierefreien Kreuzungsausgestaltung an den Straßen Vor dem Voigtstor und Löherstraße fließen 22.100 Euro zu.
331.100 Euro gehen aus dem Förderprogramm nach Swisttal. Das Geld unterstützt die Maßnahme Barrierefreie Querungsanlagen am Minikreisel Höhenring / Vorgebirgsstraße / Bornheimerstraße in Heimerzheim. In Wachtberg erhält das Projekt Fahrradstraße Stumpebergweg / Berkumer Weg Fördermittel in Höhe von 1.237.100 Euro. Ebenfalls wird im rechtsrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises eine Reihe von Maßnahmen gefördert (siehe nachstehend).

Oliver Krauß MdL, der Mitglied im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist:

„Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland ein solches Fahrrad- und Mobilitätsgesetz beschlossen. Von ihrem Koalitionsvertrag ausgehend, investieren CDU und FDP für den Fahrradverkehr und ebenfalls für E-Bikes und Pedelecs, die neue Reichweiten gewinnen. Ein Radvorrangnetz, in dem bestehende Radnetze zusammenkommen, wird definiert, prioritär geplant und gefördert.

Unser Ziel ist es, attraktive Alternativen zum motorisierten Verkehr zu schaffen, die zum Umsteigen einladen. Daraus wird praktizierter Umwelt- und Naturschutz. Deshalb gibt es seit dem Jahr 2017 benachbart zu den Kraftanstrengungen für den ÖPNV einen Planungs- und Bauhochlauf für das Fahrrad und für die Nahmobilität. Seither sind in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel 580 Kilometer neue Radwege entstanden. Das Gesetz und seine Umsetzung ist mit der Ambition verbunden, dass künftig 25 Prozent der Verkehrswege in NRW auf das Fahrrad entfallen. Aus der Trendwende in der Mobilität wird auch ein vielfaches Plus für Gesundheit und Seele.“

Im Rhein-Sieg-Kreis werden insgesamt folgende Maßnahmen über den ersten Teil des Förderprogramms Nahmobilität 2022 unterstützt:

• Ausbau des Radweges Königswinter-Niederdollendorf (Fährstr. bis Stadtgrenze Bonn), 2. Bauabschnitt, Am Strandbad bis Weidenweg
• Radweg von Uckendorf in Richtung S-Bahn Haltepunkt Troisdorf-Spich
• Radweg von Ranzel in Richtung S-Bahn Haltepunkt Köln-Porz Wahn
• Zukunftsorientiertes Radverkehrsnetz Rheinbach (hier: bauliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen)
• Zukunftsorientiertes Radverkehrsnetz Rheinbach (hier: Fahrradabstellanlagen)
• Fahrradabstellanlagen an den Straßen Vor dem Voigtstor und Löherstraße in Rheinbach
• Barrierefreie Kreuzungsausgestaltung an den Straßen Vor dem Voigtstor und Löherstraße in Rheinbach
• Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2022 im Rhein-Sieg-Kreis
• Barrierefreie Querungsanlagen am Minikreisel Höhenring / Vorgebirgsstraße / Bornheimerstr. in Swisttal
• Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität Fortführung 2022 und 2023 in Troisdorf
• Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2022 in Troisdorf
• Modal-Split-Erhebung in Troisdorf
• Fahrradstraße Stumpebergweg / Berkumer Weg in Wachtberg