Von dem Bundesvorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans, war am Montag, 20. September 2021, zu lesen, er finde das Bekenntnis der Grünen zur SPD „schon bemerkenswert“. Und: "Wenn man die Programme übereinanderlegt, ist das auch nicht verwunderlich."

In den Jahren 2010 bis 2017 war Norbert Walter-Borjans Finanzminister im Land Nordrhein-Westfalen. Er hat seinerzeit gedeckt, was Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als „präventive Sozialpolitik“ vertrat: Das Eingehen neuer Verbindlichkeiten soll zur Rendite von morgen werden. Knapp: Wer der Solidargemeinschaft noch mehr Schulden auflädt, um Bildung zu finanzieren, hat später etwas davon. Denn einerseits schütze die gute Karriere (infolge der Bildung) vor dem Abdriften in die staatliche Unterstützung, andererseits trage sie zu Wirtschaftswachstum und Steuerkraft bei.

„Hochriskant“, haben Experten vor diesem Experiment gewarnt. Der Nachweis, dass die noch größere Verschuldung später in der Tat zu direktem Wachstum und Steuereinnahmen geführt hätte, konnte nicht erbracht werden. Am Ende ihrer Amtszeit verantworteten Hannelore Kraft und ihr Minister Rekordschulden im Umfang von rund zwei Landeshaushalten, einen an die Banken zu entrichtenden Schuldzins, der NRW an den Rand der Manövrierunfähigkeit brachte.

Ebenso endete die letzte SPD-geführte Bundesregierung: das Kabinett Schröder II. Die seinerzeitige CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, fand auf dem Düsseldorfer CDU-Bundesparteitag im Dezember 2004 dramatische Worte, in denen sie die ganze Kraft- und Mutlosigkeit dieser Tage anklingen ließ:

„Wir haben weniger Wachstum als alle anderen Länder. Wenn ich 'alle anderen Länder' sage, meine ich alle anderen [seinerzeit] 24 Länder der Europäischen Union. […] Wir haben […]  steigende Arbeitslosigkeit. Sie ist die größte Geißel für die Menschen in unserem Lande. Das Deprimierendste aber ist dies: Schulden über Schulden. Die Bundesregierung verbrennt das Holz, mit dem sich unsere Kinder und Enkel ihre Häuser bauen wollen. Das heißt nichts anderes, als dass sie die Zukunft der heranwachsenden Generationen zerstört. […] Deutschland lebt [..] von der Substanz.“

Nonchalance, Zweifel: "Und nein, wir können nicht versprechen" ...

Jetzt ist Norbert Walter-Borjans wieder da, an der Seite von Olaf Scholz –  und von Wunschkoalitionärin Annalena Baerbock: „Wir müssen die Schuldenbremse ergänzen durch eine Investitionsregel, damit wir in Infrastruktur in Zukunft auch investieren können […].“

Ein solcher Umbau der Schuldenbremse im Grundgesetz würde mit der Kreditfinanzierung die zweite große Einnahmequelle der staatlichen Gemeinschaft wieder dauerhaft „sprudeln“ lassen. Zum Beispiel 50 Milliarden Euro jährlich für das Grünen-Versprechen: „So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand […].“ Dazu kommen: Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich, höhere „Hartz-IV-Regelsätze“, höherer Mindestlohn, ein „gigantisches Finanzvolumen“.

Zwar: Nicht nur die „Investitionen zum Klimaschutz sind sinnvoll und nötig“, wie der Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, Professor Niklas Potrafke, anmerkt. Ebenso ist die Besserstellung in sozial benachteiligten Lebenslagen eine Zielsetzung, die irgendjemanden abzusprechen ehrenrührig wäre. Nur: Die verfolgte Programmatik – nach dem Vorbild von Hannelore Krafts „präventiver Sozialpolitik“ – ist wiederum „Wette auf die Zukunft“, warnt Professor Potrafke vor der Neuverschuldung. Die Autoren des Grünen-Wahlprogramms selbst lassen Zweifel erkennen: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist.“

Grüne und SPD stehen „dicht an dicht“ in der Programmatik, Verantwortung und Haftung, Aufgabenlast und Ausgabenlast, auseinanderzubringen. Das stellt Generationen und Menschen gegeneinander: „Die Lobby, die die Pflegekräfte – zu Recht – genießen, haben auch die Beitragszahler [die oft genug selber rechnen müssen] und Pflegebedürftigen verdient, die schon jetzt immer weiter steigende Eigenanteile schultern müssen“, lautet der Kommentar im Handelsblatt: „Aus der Opposition heraus lässt sich leicht das Blaue vom Himmel versprechen, solange kein Preisschild an das Luftschloss geklebt werden muss.“

Die rot-grüne Programmatik entzweit Gemeinschaft und Generationen

Neue Belastungen für die Kinder und Enkel – zusätzlich zu dem, was zu der Bekämpfung von Pandemie- und Hochwasserfolgen aufzubringen ist – werden sehenden Auges programmiert. Verteilungskonflikte werden der Zukunft überantwortet. Im Spiegel der staatlichen Anmaßung, die willentlich nimmt oder gibt, die in ihren Werbestrophen die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nahezu übergeht, steht das Misstrauen: ohne Akzent für Ideenreichtum und Leistungsbereitschaft, in Absehen von menschlicher Qualität und Gemeinsinn, verkennend, dass immer von der Substanz zu nehmen ist, wo nichts dazugeschaffen wird.

Im Angesicht von Pandemie und Unwetterkatastrophe ist einmal mehr bewusst geworden, wie wertvoll die einzelnen Berufsbilder für uns sind und wie gering sie im Verhältnis oft bewertet wurden. Für den Einsatz in der Pflege, trotz zuletzt verbesserter Einkommenssituation, gilt das besonders – und eine Reform hat lange auf sich warten lassen. Benachbart gilt das für die vielen, die mit der Postzustellung, der Beseitigung von Abfall oder dem Aufrechterhalten der Lebensmittelversorgung Funktionalität sichern, die um den fairen Milchpreis kämpfen müssen oder für die gute KiTa-Betreuung einstehen.

Staatliche Eliteprojekte, die von der Kraft der anderen nehmen und neues „Holz“ verbrennen, mit dem sich „unsere Kinder und Enkel ihre Häuser bauen wollen“, werden unserer Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Sie entkräften, die großen Aufgaben zu bewältigen, die uns alle fordern.

Ich bitte Sie ganz herzlich, bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit Ihrer Stimme die Union zu unterstützen: mit Armin Laschet als Spitzenkandidaten, mit Dr. Norbert Röttgen im heimatlichen Rhein-Sieg-Kreis. Er steht ganz besonders für eine Politik auf der Höhe der Zeit, die nicht gegeneinander ausspielt, sondern auf die Vielfalt und Begabung vertraut, die wir in unseren Köpfen und Händen haben. Dafür, die Zukunft gemeinsam mutig in die Hand zu nehmen und nicht denen zu überlassen, die vorgeben, es besser zu wissen, bitte ich um Zustimmung.

Foto: Tobias Koch