„In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen.“ Das ist die Leitmarkierung des neuen CDU-Grundsatzprogramms, über das die Christlich Demokratische Union Deutschlands in der zweiten Mai-Woche in Berlin beschließen wird. „Wir wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt“, ist das Zielbild. „Unser Kompass ist das christliche Bild vom Menschen“, ist der Bestimmungsgrund. Die CDU ist zugleich „den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und steht allen Menschen offen, die – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung – ihre Grundwerte teilen“. Zwölf Delegierte des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg werden bei dem 36. Bundesparteitag in Berlin dabei sein.

Das CDU-Grundsatzprogramm, das zwischen dem 06. und 08. Mai 2024 dort zur Abstimmung steht, ist in rund zwei Jahren erarbeitet worden. Der lebendige Prozess der Beteiligung, mit den Stimmen ungezählter Mitglieder, setzt sich fort bis zuletzt: mit den Chancen von Änderungsanträgen für Berlin.

In digitalen Runden und in Präsenz, desto mehr sie sich infolge der Pandemie ermöglichen ließ, wurde/wird das neue Grundsatzprogramm in der CDU im Rhein-Sieg-Kreis mitberaten. Impulse eines jüngsten Workshops im März 2024 in Königswinter – mit den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker – werden in den zeitlichen Perspektiven bis zum Bundesparteitag in den Prozess der programmatischen Schärfung eingearbeitet.

Den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms finden Sie hier: Entwurf. (449 KB)

„In der Sinnmitte steht das Bild vom Menschen, das nicht beliebig ist“, deutet der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Krauß auf die gemeinsame Überzeugung von der einzigartigen, unveräußerlichen Würde jeder und jedes Einzelnen: „Niemand darf der Verfügungsgewalt eines Staates schutzlos ausgeliefert sein. Nie darf ein Staat sich alles erlauben.“

Wirtschaftliche und soziale Ordnungspolitik, die einen verlässlichen Rahmen setzt, statt Regelungspolitik, die Eigeninitiative erstickt: „In die Kraft aller Mitmenschen ist zu vertrauen, um im Angesicht neuen Risikos zu bestehen“, betont Oliver Krauß: „und um Erfolg zu haben im Tempo des Wandels. Staatliche Macht allein kann Werte nicht verwirklichen. Die von ihr verbürgte Solidarität ersetzt nicht den Schutz unter Nachbarn. Am Ende lässt sich Offenheit nicht verwalten, ein Umweltbewusstsein nicht verordnen.“

Nach christlichem Verständnis erfüllt sich der Sinn des Lebens in dem Dienst an den Nächsten. Denn dieser Dienst ist der Weg zu Geborgenheit und Liebe. Ohne sie kann niemand wirklich leben. Aus der persönlichen Zuwendung wächst die Verantwortungsgemeinschaft in der Familie, dann außerhalb – und bis zu den Mitmenschen in der Verelendung, an Orten auch in Deutschland, in Europa, in der kriegs- und krisenerschütterten Welt.

Eine Aufgabe von Politik ist es bei uns, produktive Orte des Zusammenkommens zu unterstützen: für eigene Initiative, Ehrenamt, Selbsthilfe, Zusammenarbeit und Aufbruch. Soziale Fairness und wirtschaftliche Vernunft sind wesentliche Grundlagen unseres guten Zusammenlebens. Sie werden von Einzelinteresse angefeindet, von Extremismus, Verschwörungstheorien oder konsumorientierten Lebensweisen, die nur wenige sich leisten können und wollen. Von „Polarisierungsunternehmern“ ist die Rede. Sie spalten für die nur eigenen Zwecke, erregen Neid, heizen den offenen Gegensatz an.

Negative Stereotypen täuschen über Schaffenskraft und Schaffenswillen

Eine Politik, die auf möglichst viel Freiheit bei möglichst wenig Bindung für die Einzelnen und für die Gemeinschaft setzt, verspielt Bündnisfähigkeit. Ein Höchstmaß an Beliebigkeit auf der einen und Isolierung auf der anderen Seite bedingen einander. Hat Politik keine Werte, ist sie wertlos. Setzt sie nur auf den Zeitgeist, muss sie hinterherlaufen.

Oliver Krauß: „Aus dem Vertrauen zueinander wird Optimismus, wird Offenheit für Zukunftsfragen, Mut zu eigener Leistung. Es gibt desto weniger Grund, mit Angst in die Zukunft zu blicken, je enger wir uns zusammenschließen, neue Verbündete finden, Grenzen überwinden und nirgendwo und niemals dulden, dass Menschenrechte in den Staub getreten werden.“

Desinformation, Verschuldung, schwache Konjunktur oder andauernde Streiks dürfen nicht verfälschen, wie viele Menschen ihr Bestes für die Gemeinschaft geben. Baustellen bezeichnen Fortschritte. Mit dem Geld, das zuvor erarbeitet und das dem Staat anvertraut worden ist, wird in Nordrhein-Westfalen beispielsweise der Sanierungsstau auf den Verkehrswegen aufgeholt, mit einem Hochlauf von Planung, Genehmigung und Bau, weist Oliver Krauß auf die vorangehenden Instandsetzungsarbeiten hin, die vor Ort ankommen. Oliver Krauß vertritt die CDU-Landtagsfraktion als verkehrspolitischer Sprecher.

Über das aktuell veröffentlichte Landesstraßenerhaltungsprogramm 2024 (720 KB)werden in NRW 151 größere Einzelmaßnahmen finanziert. Mit 220 Millionen Euro steht im Landeshaushalt so viel Geld dafür bereit, wie niemals zuvor: für Erreichbarkeit, Teilhabe und Erfolg, gerade im ländlichen Raum. Geld, das anteilig auch nach Rheinbach geht, um die Sanierung der L 113 fortzusetzen. Nach Bornheim-Merten: für die Entwässerungssanierung der Bonn-Brühler-Straße, L 183. Nach Weilerswist: für die konsequente Fahrbahnsanierung auf der L 194, Ottenheim-Vernich, mit zusätzlichem Mitteln für den Radweg (586 KB).

In Rheinbach-Merzbach ist das Land Nordrhein-Westfalen Partner der Dorfschänke "Alt Merzbach" (1 MB)– für einen Mittelpunkt des Zusammenkommens, auf der Basis heimatlicher Initiative: sozial, kulturschaffend, vielseitig und absolut originell.

Das zuletzt veröffentlichte Städtebauförderungsprogramm 2023 (2 MB)des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung bestätigt für die Neugestaltung des Alfterer Ortskerns Fördergelder in Höhe von 1.343.000 Euro. 323.000 Euro wurden zugesagt für die Neugestaltungen in Swisttal-Odendorf und in Buschhoven. Das Städtebauförderprogramm 2024 wird im jetzigen Frühjahr veröffentlicht.