Haushalte unter Druck, fehlende Planungssicherheit: „Vor allem geht es darum, noch zusätzliche Handlungsfähigkeit für unsere Städte und Gemeinden zu gewinnen.“ Regelmäßig lädt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß das Bürgermeisterkollegium aus dem von ihm vertretenen Landtagswahlkreis zu einem Informationsgespräch mit dem Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln ein, nicht immer waren Bewertungen so gleichmäßig wie dieses Mal. Wo in laufenden Haushaltsberatungen Spielräume da sind, sollen sie nach Möglichkeit genutzt werden, um kommunale Selbstverwaltung noch zu stärken.

Seit dem 01. September 2022 ist Dr. Thomas Wilk Regierungspräsident in Köln. Erstmals nahm er in der Nachfolge von Gisela Walsken an der Gesprächsrunde im Landtagswahlkreis Rhein-Sieg-Kreis III – Euskirchen III teil. Zu dieser hatte Oliver Krauß in Verabredung mit Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher am 25. September 2023 nach Alfter eingeladen. Aus dem benachbarten Landtagswahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II waren mit dabei: die Bürgermeister aus Meckenheim und Wachtberg, Holger Jung und Jörg Schmidt, und Jonathan Grunwald MdL als dortiger Wahlkreisabgeordneter.

Tagungsort war der Campus II der Alanus Hochschule, die am 29. September 2023 ihr 50-jähriges Gründungsjubiläum feiert. Der gastgebende Direktor der Alanus Hochschule, Professor Hans-Joachim Pieper, ließ in einem kurzweiligen Grußwort wichtige Neuschöpfungen der heutigen „Hochschule für Kunst und Gesellschaft“ Revue passieren – die Entfesselung kreativer Potenziale, die in sorgenvollen Zeiten besonderen Vorbildcharakter haben können.

„Alle Themen finden in den Kommunen statt.“ Dass er an den Sorgen ganz nah dran ist, die in den Städten und Gemeinden drücken, daran lässt der gebürtige Dortmunder Dr. Wilk keinen Zweifel: Wandel, Krieg und Krise kommen vor Ort an. Globalisierung und digitale Kommunikation lösen vertraute Bindungen. Mitmenschen suchen Schutz vor größter Not. Gestörte Lieferketten verunsichern, ebenso eine hohe Inflation, die drohende Energieknappheit.

„Wir gehen nicht gerade entspannt in die kommenden Monate.“ Die Swisttaler Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner und ihre Kollegen aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis – ebenfalls mit dem Bornheimer Bürgermeister Christoph Becker und mit Bürgermeister Ludger Banken für die Stadt Rheinbach – machten die außergewöhnlich schwierige Situation deutlich, vor der die Städte und Gemeinden stehen. Reserven, um die hilfsbedürftigen Mitmenschen angemessen und würdig unterbringen zu können, gehen aus. Haushaltslagen haben sich „massiv verschlechtert“. Schutz gegen neue Risiken aufzubauen, bleibt dringendste Aufgabe. Entscheidungen in der Bundespolitik, zum Beispiel das Gesetz für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung, erfordern neuen Aufwand.

In Präsenz – Treffen mit den Regierungspräsidenten hat lange Tradition

Das Informationsgespräch der Bürgermeister mit dem Regierungspräsidenten hat im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis jahrelange Tradition: bis in die Zeit, als Franz-Josef Antwerpes Präsident des Regierungsbezirkes Köln war. Die offenen Worte in vertraulicher Runde haben schon vielfach entscheidend geholfen, gute Lösungen effektiver umzusetzen, als das „über Schreibtische“ jeweils möglich wäre. „Das gilt völlig unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Partei“, unterstreicht Oliver Krauß: „Die Begegnung, das persönliche Miteinander, macht dann auch kurzfristig dringende Absprachen schnell, zum Beispiel im Zuge der Hochwasserhilfe.“ Regelmäßig ist auch Landrat Sebastian Schuster eingebunden, der dieses Mal aber aus dringendem Grund absagen musste.

Auf punktgenaue Verabredung kommt es auch in diesen Tagen an, in denen auf allen Leistungsebenen des Staates um faire und belastbare Haushalte gerungen wird, kommunal, im Land, im Bund. „Vor allem die Gefahr, vor Ort Handlungskraft zu verlieren, wollen und müssen wir abwenden“, fordert Oliver Krauß: „Viele Politiker auf Landesebene arbeiten ebenso in den kommunalen Gremien mit. Vor Ort, wo wir leben, muss die Kraft da sein, Geborgenheit zu geben, Unterschiede aufzunehmen, soziale Chancengesellschaft zu sein.“

Krauß betont, dass die bisherige Möglichkeit der Kommunen, Kosten infolge des Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine im Haushalt zu isolieren, „den Kommunen geholfen“ hat. Zwar werde die außergewöhnliche Notsituation jetzt nicht mehr festgestellt, auf der diese Kostenisolierung begründet wurde, aber „Unterstützungsbedarf bleibt enorm und wir müssen dafür priorisieren, wo wir können“. Ein Gesprächsthema war in der Alanus Hochschule auch die Schulbaufinanzierung.

So viele Landesplätze anzubieten, wie möglich, sagte Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk in Alfter konkret zu: um die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung Zuflucht Suchender zu unterstützen. Nach aller Möglichkeit das schnellere Plangenehmigungsverfahren anstelle eines Planfeststellungsverfahrens: Die Instandsetzung der Steinbachtalsperre, inklusive des so eminent wichtigen Hochwasserschutzes, hat Präferenz.

In den Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises ist nach den Hochläufen der Pandemie und infolge der Hochwasserkatastrophe an zahlreichen Orten ein Aufbruch spürbar, vieles wurde neu begonnen. Ebenso im Kreis Euskirchen mit der Gemeinde Weilerswist, die Teil des neu gebildeten Landtagswahlkreises Rhein-Sieg-Kreis III – Euskirchen III ist: Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst konnte aufgrund eines wichtigen Anlasses leider kurzfristig in Alfter nicht dabei sein.

Oliver Krauß: „Die Solidarität bei uns, die Partnerschaft und Kooperation, sind das größte Zukunftsversprechen. Damit verbunden ist die klare Absage an die, die an die Sehnsucht nach einfachen Lösungen appellieren, die es bei komplizierten Sachverhalten nicht geben kann. Dazu gehört das ehrliche Bild: nichts schönzureden. Und dazu gehört, wie Christoph Becker es in der Alanus Hochschule betont hat, dass wir Wertegemeinschaft sind, ebenso in der Europäischen Union, nicht nur Wirtschafts- oder Währungsgemeinschaft. Wir brauchen auch die Hilfe des Bundes und der EU."