Zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen, Familienbetriebe und inhabergeführte Geschäfte sind auf die weitere Optimierung von Antragsverfahren existenziell angewiesen: Die Zielgenauigkeit staatlicher Pandemie- und Hochwasserhilfe war ein zentrales Thema des Informationsgespräches, das der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Krauß MdL am 01. Februar 2022 mit Spitzenvertretern der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg (IHK) führte.

Im Rahmen des Gedankenaustauschs konkretisierten Dr. Hubertus Hille, der Hauptgeschäftsführer der IHK, und IHK-Präsident Stefan Hagen Aufgabenstellungen anhand der Situation einzelner Unternehmer. Neben dem wirtschaftlichen und zuweilen auch gesundheitlichen Schaden konfrontiert ein veränderter Alltag die geschäftliche Praxis: gewandeltes Kundenverhalten etwa, zerstörte öffentliche Infrastruktur, unterbrochene Logistik.

Oliver Krauß, der sich für den schnellen Leistungstransfer zwischen den Bearbeitungsebenen im Kreis, bei der Bezirksregierung und im Land mit Nachdruck einsetzt, arbeitet selbst seit mehr als zehn Jahren im Verkehrsausschuss der IHK mit. Der Abgeordnete aus Alfter, der ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags ist, setzte die große persönliche Energie ins Bild, die in den Wiederaufbau von Straße und Schiene investiert wird, vom Folgetag der Katastrophe an:

„Vor Ort – da, wo selber so viel Verlust hinzunehmen war –, ist von Anfang an auch das öffentliche Interesse wach geblieben, Ausweichverkehre sind erduldet und Verbesserungsvorschläge sind erarbeitet worden. Bis zur Stunde werden kluge Ideen entwickelt, wie wir uns künftig besser schützen können. Die Teams im Straßenbau haben mehr geleistet, die örtlichen Verwaltungen, viele andere.

Ministerpräsident Hendrik Wüst, seinerzeit noch NRW-Verkehrsminister, war unmittelbar nach der Flutkatastrophe vor Ort. Ebenso der Verkehrsstaatssekretär Dr. Hendrik Schulte, NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Andrea Milz als Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt – oder immer wieder unsere Heimatministerin Ina Scharrenbach. Nicht nur für den Neubau der Swistbachbrücke in Swisttal-Heimerzheim (L 182) ist so beschleunigt gearbeitet worden, dass die Fahrzeuge schon seit Dezember 2021 wieder über die Swist fahren können. Von 220 Straßensperrungen insgesamt bestanden zum Jahreswechsel noch 17, neun davon halbseitig.“

Krauß verweist auf die abermalige Erhöhung des Verkehrsetats im NRW-Landeshaushalt 2022: im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 12,5 Prozent. Geld, um Schaden weiter aufzuholen und die Instandsetzung konsequent mit Modernisierungsschritten zu verbinden, die aus der Langzeitplanung vorgezogen werden können. Und Geld ebenfalls, um die zahlreichen laufenden und geplanten Maßnahmen hochgespannt zu halten, die zugunsten der Schadensbehebung zurückgestellt werden mussten.

Regelmäßig steht Oliver Krauß mit der Spitze der IHK und mit einzelnen Leistungsebenen im Austausch zu aktuellen Fragen der Standortpolitik. „Mir ist das differenzierte Bild von der Situation der Unternehmen in unserer Region wichtig, um genau abzusehen, wie Standortentscheidungen vorteilhaft zu inspirieren sind, über den lokalen Kontext hinaus.“ In dem Gedankenaustausch am 1. Februar 2022 waren in dieser überörtlichen Perspektive die wachsende Sorgen vor einer weiteren Verteuerung von Energie Thema. Ebenfalls diskutiert wurde der dringliche Bedarf, das Verkehrsnetz des Bonner Ballungsraums zu modernisieren, dessen Grad der Durchlässigkeit für die gesamte Region erheblich ist: nicht zuletzt für den Pendlerverkehr, für die Rheinüberquerung, für die individuelle Wahl von Verkehrsmitteln. Selbst als der Straßenverkehr während des Lockdowns im Jahr 2021 deutlich reduziert war, gab es Staus. Brücken wie der „Tausendfüßler“ und die Verbindungen über den Rhein müssen saniert bzw. erneuert werden.

Ohne den Ausbau des ÖPNV ist eine wirkliche Verkehrswende nicht zu schaffen. Voraussetzung für Akzeptanz und Erfolg ist, dass Mobilität nicht ideologisch verordnet, sondern auf die Lebenswirklichkeit und den individuellen Bedarf bezogen wird: „Dort muss der ÖPNV, dort müssen Alternativen zum motorisierten Verkehr, Digitalisierung und Echtzeit attraktiv ankommen.“ Dr. Hubertus Hille, Stefan Hagen und Oliver Krauß befassten sich intensiv mit der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Sie sind sich einig, dass ein attraktiver ÖPNV dynamisches Engagement von Bund und Land benötigt, damit Ticketpreise attraktiv sind und werden.

Oliver Krauß: „In diesem Punkt geht der Koalitionsvertrag der ‚Ampel‘ im Bund leider nicht über Zielbestimmungen hinaus. Es fehlen Finanzierungsstrategien und klare Preissignale, um den ÖPNV, den Umstieg auf Bahn und Bus, attraktiver zu machen. Eine Chance, die Verkehrswende zu stabilisieren, ist leider vertan worden.“

Mut machten dagegen das Tempo von Bewusstseinswandel und die regionale Initiative, verantwortlich zu lenken: „Besonders gefreut habe ich mich, dass die Unternehmen ausdrücklich das von der NRW-Koalition eingeführte Azubi-Ticket unterstützen“, so Krauß. Dass die IHK zudem die Themen Fahrradverkehr, Car-Sharing, Bau von Mobilitätsstationen auf der Agenda hat, zeige, dass die Notwendigkeit einer Verkehrswende schon längst bei den Unternehmen und deren Interessenverbänden angekommen ist.