Zum Jahresbeginn 2019 hat die NRW-Koalition mit den Kommunalen Spitzenverbänden die dringend erwartete Reform des Kinderbildungsgesetzes verabredet. Dazu wird eine Platzausbaugarantie vorgesehen. Ab dem KiTa-Jahr 2020/2021 ist geplant, dass die letzten beiden Jahre vor der Einschulung beitragsfrei gestellt werden.

Nachdem zuvor über sieben Jahre hinweg keine Einigung für eine auskömmliche KiTa-Finanzierung erzielt wurde, hatte die NRW-Koalition nach dem Regierungswechsel zunächst ein KiTa-Rettungspaket geschnürt. Mit dieser Übergangsfinanzierung im Umfang von 500 Millionen Euro wurde kurzfristig sichergestellt, dass KiTa-Träger in NRW nicht aufgeben mussten und die Qualität erhalten werden konnte. Oliver Krauß: „Jetzt geht es um die grundsätzliche Erholung, um deutlich mehr Qualität, bedarfsgerechte Dynamik, Flexibilisierung der Betreuungsangebote, attraktivere Berufsbilder für die Erzieherinnen und Erzieher. Dazu wird vor allem die bisher statische Finanzierung abgelöst, die mit dem wachsenden Bedarf nicht Schritt gehalten hat. Im Resultat sind große Defizite entstanden, Personalkürzungen, Qualitätseinbußen, existenzielle Notlagen unter den KiTa-Trägern.“

Die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ebnet den Weg für die Regeneration der Betreuungsangebote, sie öffnet Raum, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Sie stellt nicht zuletzt Hilfe für Eltern in Aussicht, die in der Erziehung oft alleine dastehen, doppelte Lasten tragen und Unterstützung existenziell brauchen. Der jetzige Konsens ist vor allem Voraussetzung, dass die Fürsorge und Zuwendung unsere Kinder immer besser erreicht, mit neuen Mitteln für die frühkindliche Bildung, mit optimiertem Personalschlüssel.

Die Eckpunkte, die die NRW-Koalition mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart hat, sehen ab dem KiTa-Jahr 2020/2021 jährlich 750 Millionen Euro vor, die zusätzlich bereitstehen, um für die Kindertagesstätten eine dauerhafte, qualitativ hochwertige Grundlage zu schaffen. Oliver Krauß: „Wichtig ist, dass die neue Vereinbarung nicht blindlings einen mathematischen Schlüssel fortschreibt, der der Realität nicht gerecht wird, sondern dass ein verlässliches Finanzierungssystem grundgelegt ist, das die tatsächliche Entwicklung der Personal- und Sachkosten einliest und lebendig in die notwendige Anpassung umsetzt.

220 Millionen Euro sind zudem besonders dafür vorgesehen, die Qualität der Kindertagesbetreuung unmittelbar zu fördern: zum Beispiel um die Vor- und Nachbereitung ansprechend zu gestalten, um Öffnungszeiten bedarfsgerecht abzustimmen oder um die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben  besser zu ermöglichen.

Außerdem beinhaltet das Bündnis für die Kinder und ihre Eltern eine Garantie, den notwendigen Ausbau der Platzangebote zu schaffen. Oliver Krauß: „Ziel ist die Zusage, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz vor Ort entsteht, dass in Um-, Aus- und Neubau dementsprechend investiert wird, mit mindestens 115 Millionen Euro zusätzlich im Jahr.“

Insgesamt sollen für die Erholung des Betreuungsangebotes in Nordrhein-Westfalen ab dem KiTa-Jahr 2020/2021 jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro bereitstehen: für KiBiz-Reform, Platzausbaugarantie und Beitragsfreiheit für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung. Diese Gelder werden vom Land Nordrhein-Westfalen an der Seite des Bundes und der Kommunen solidarisch geschultert. Die vereinbarten Eckpunkte sollen noch vor der Sommerpause in die Form eines Gesetzentwurfs gebracht werden und das parlamentarische Verfahren erreichen.

Oliver Krauß: „Mit der Erneuerung der Qualität, damit unsere Kinder hervorragende Bedingungen haben, um gut begleitet und altersgerecht aufzuwachsen, löst die NRW-Koalition eine erste Priorität ein, die im Zuge der notwendigen Konsolidierung der Haushalte gilt. Die gute konjunkturelle Lage, die uns hilft, das Schuldenerbe in Ordnung zu bringen, soll effektiv auch diejenigen unterstützen, die in unserer Mitte besondere Verantwortung übernehmen, indem sie Bindungen eingehen und Kinder großziehen. Das ist Lebensglück, aber ebenfalls unverzichtbarer Dienst für unser Gemeinwesen: für eine gute Zukunft, in der es sich zu leben lohnt, die uns die Chance gibt für persönliches Glück, für Freude und auch für Fröhlichkeit. Ohne Kinder und Jugendliche ist eine solche Zukunft nicht zu denken. Denn sie sichern den Fortbestand unserer menschlichen Gemeinschaft und unser künftiges Zusammenleben, mit Solidarität, Generationengerechtigkeit, guter Lebensmitte und Generationenvertrag.“