Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat das Radwegeprogramm 2023 vorgestellt. Für „Bau und Erhalt von Radwegen an Landesstraßen“ in NRW stehen 43 Millionen Euro bereit: 13 Millionen Euro mehr als im vorherigen Landeshaushalt 2023.

Gleichzeitig gehen 213,4 Millionen Euro in die Instandsetzung der Straßenfahrbahnen. Damit erreicht das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2023 das Vorjahreshoch: so viel Geld, wie nie zuvor in NRW-Landeshaushalten. Wie im Vorjahr enthält die Ausstattung einen Anteil in Höhe von 75 Millionen Euro für die sogenannte „Bauamtspauschale“ („Flickenteppichsanierung“) – für kleine und unvorhergesehene Vorhaben. Die Auswahl der Projekte, die mit diesen Mitteln realisiert werden, erfolgt in Eigenverantwortung der jeweiligen Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW.

Der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW: „Seit dem Jahr 2017/2018 setzt der Landeshaushalt Prioritäten dafür, den früheren Verschleiß auf unseren Straßen aufzuholen, Lücken zu schließen, Alternativen zu schaffen, die zum Umsteigen einladen. In diesem Jahr 2023 ist der erneut maximale Mittelansatz ein besonderer Kraftakt. Denn nicht zuletzt infolge der Putin-Aggression sind öffentliche Haushalte bis an ihre Limits belastet: mit Ausgaben für Krisenhilfe, Widerstandsfähigkeit und Vorsorge.“

Der Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf kommt vor Ort an. In dem von Oliver Krauß landespolitisch vertretenen Landtagswahlkreis Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III konkret:

Für die angelaufene Sanierung der L 113 von Rheinbach-Kurtenberg aus in Richtung Neukirchen, Merzbach und Ortsdurchfahrt Rheinbach sind im Landesstraßenerhaltungsprogramm 2.100.000 Euro eingeplant, für einen neuen Abschnitt von 4,1 Kilometern. Das Vorjahresprogramm 2022 hatte bereits 600.000 Euro zugesichert. Flankierend kommen in diesem Jahr 2023 für den jetzigen Abschnitt, Neukirchen – Ortsdurchfahrt Rheinbach, 230.000 Euro aus dem Radwegeprogramm 2023 dazu.

Die bauliche Umsetzung auf der L 113 erfolgt in mehreren Bauabschnitten. Aufgrund notwendiger Vollsperrungen innerhalb der Arbeitswoche werden Bauleistungen in den NRW-Ferienzeiten realisiert -beziehungsweise unter halbseitiger Verkehrsführung/Vollsperrung an Wochenenden.

Für die gleichzeitig laufenden Sanierungen (Gewässerdurchlass Mühlenbach) an der L 183 in Merten, Bonn-Brühler Straße, stehen in 2023 zusätzliche 500.000 Euro zur Verfügung, nach der Bereitstellung von 200.000 Euro im Vorjahr 2022.

Ebenfalls im Bau befinden sich die Sanierungen von Fahrbahn und Radweg der L 194 in Weilerswist, Ottenheim-Vernich. Dafür etatisiert das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2023 weitere 700.000 Euro, nach der Bereitstellung von 500.000 Euro im Vorjahr 2022. Hinzu kommen 200.000 Euro aus dem Radwegeprogramm 2023. Das Radwegeprogramm des Vorjahres hatte bereits 500.000 Euro finanziert.

Auf guter Erreichbarkeit gründen Erfolg und Wohlergehen

Oliver Krauß: „Der Verkehrshaushalt in NRW ist Investitionshaushalt – und muss es auch unter den Bedingungen schwieriger Haushalte sein. Denn die gute Erreichbarkeit – ob von Arbeitsplatz, Schule, Arzt, Versorgungseinrichtungen oder Seniorenstift – ist Voraussetzung für ein attraktives Lebensumfeld, für wirtschaftlichen und ökologischen Erfolg. Gerade der ländliche Raum ist auf funktionierende Reiseketten angewiesen: mit neuen und nachhaltigen Alternativen, mit der Chance, Verkehrsmittel unproblematisch zu wechseln, mit Vertaktungen, wie sie persönlich gebraucht werden.

Die Leichtigkeit des Verkehrs, der nahtlosen Anschluss hat, Umwege erspart und Ressourcen schont, muss alle Verkehrsmittel im Blick haben. Physische und digitale Maßnahmen müssen sich ergänzen und jeweils ihren Beitrag leisten, Effektivität zu steigern.“

Diese Zielsetzungen gehören zu den Leitbildern im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem:

• „Zur Erreichung der Klimaziele muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine echte Alternative zum Individualverkehr werden. […] Bis 2030 wollen wir das Angebot im ÖPNV um mindestens 60 Prozent erhöhen.“
• „Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau.“
• „Straßen.NRW als verkehrsträgerübergreifender Dienstleister betreibt gleichberechtigt die Planung sowie den Bau von Straßen-, Fuß- und Radwegen.“
• „Wir wollen bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen und so ein möglichst flächendeckendes Netz in Nordrhein-Westfalen herstellen.“

Mit hinzukommenden Etats im Landeshaushalt – vor allem in den Titeln für die Förderung der Nahmobilität und der Radschnellverbindungen – gehen 77 Millionen Euro in diesem Jahr 2023 allein in die Erweiterung der Radwegeinfrastruktur in NRW.