Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Krauß, warnt davor, ein regional „erfolgreiches und erfolgversprechendes Miteinander im Dienst der nachhaltigen Verkehrs-/Mobilitätswende“ infrage zu stellen. Damit reagiert der Landtagsabgeordnete konkret auf einen Appell, mit dem sich der Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) im Anschluss an die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an die „neugewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Stadt- und Gemeinderäte sowie den Kreistag“ gewendet hat. In einer Pressemitteilung fordert der ADFC den Rhein-Sieg-Kreis auf, „mehr für den Radverkehr zu tun“. Die Autoren des ADFC werten die Ergebnisse der Kommunalwahl als „klares Bekenntnis für eine Verkehrswende“ und knüpfen daran die Parole: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei, jetzt zählen Taten.“

Den Vorwurf, den der ADFC in der Pressemitteilung an Straßen.NRW adressiert, „keine Bereitschaft“ zu zeigen, „Radschnellwege zu planen und zu bauen“, weist Oliver Krauß ebenso entschieden zurück wie Motive, denen zufolge das Land Nordrhein-Westfalen der Verhinderer wünschenswerter Radschnellwege sei, konkret genannt wird die A 565: „Eine solche Konstruktion stellt Beziehungen von Verantwortung und Haftung wissentlich auf den Kopf. Es werden Handelnde von Land und Landesbetrieb Straßenbau diskreditiert. Damit wird der Eindruck erzeugt, nach dem das Anliegen der nachhaltigen Verkehrswende – des Schutzes unseres Lebensraumes, der guten Verbindung untereinander – ein Anliegen von nur wenigen ist, ein Eliteprojekt.“

Ebenso wie die interessierte Vereinnahmung hält Oliver Krauß eine unsachgemäße Vereinseitigung für „wenig hilfreich“, um die nachhaltige Verkehrswende lebendig fortzusetzen:

„Zu einer realistischen Betrachtungsweise gehören die Spielraumgrenzen in angespannten Haushaltslagen, mit den zusätzlichen Aufwendungen, um in der Corona-Krise bestmöglich zu schützen.“ Gleichzeitig sei die Mobilitätswende an den Bedarfen und Präferenzen in allen Generationen zu orientieren, ideologiefrei, mit den Chancen des technologischen Wettbewerbs und der wirtschaftlichen Perspektive. „Für das Vorhaben, verkehrsbedingte Emissionen zu senken, sind alle Möglichkeiten im Blick: zu Fuß, mit dem Auto, mit dem Bus, mit der Bahn. Mit sichtbaren Erfolgen arbeiten nicht nur in unserer Region viele dafür, den Substanzverzehr zu stoppen: mit großem Rückhalt in der demokratischen Mitte, vor der Kommunalwahl, nach der Kommunalwahl. Es geht um ein Gemeinschaftsprojekt, das sich lohnt, das ökologisch motiviert, für ein Umsteigen gewinnt und ökonomische Wertschöpfung möglich macht.“

Oliver Krauß kritisiert, dass die Verlautbarung des ADFC ausspart, „was wir im Rhein-Sieg-Kreis – gerade im Gegensatz zu anderen – schon alles erreicht haben“, mit dem jahrelangen konzentrierten Einsatz dafür, „die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern, den Radverkehrsanteil zu erhöhen und so einen Beitrag zur Mobilitätswende/Verkehrswende zu leisten“, pragmatisch, nicht nach dem Muster „schön klingender Vorgaben“.

Unangebracht sei zudem eine Generalisierung von Kritik, die „Zuständigkeiten durcheinanderbringt“: „Radwege kann der Rhein-Sieg-Kreis nur an den eigenen Kreisstraßen faktisch-aktiv planen und bauen. Für diese Aufgabe wurden nicht zuletzt zwei neue Ingenieurstellen geschaffen.“ Die Einstellung einer eigenen Radwegemanagerin unterstreiche den hochgespannten Gestaltungswillen, die Rekrutierung von Wegepaten, die Kooperation mit den Bauhöfen vor Ort: „Es gibt einen Hochlauf von Planung und Tat, um Themenrouten zu kultivieren, Mängel zu beseitigen, die Passierbarkeit von Umlaufsperren und Pollern zu erleichtern. Überall dort, wo der Rhein-Sieg-Kreis in eigener Zuständigkeit agieren kann und keine aufwändigen Planverfahren notwendig sind, gibt es gute Ergebnisse.“

Um Bewegungsfreiheit und Teilhabe in allen Lebenssituationen und Altersgruppen zu sichern, wird der Verkehrshaushalt des Landes auch im kommenden Jahr 2021 als Investitionshaushalt geplant: In ein gut ausgebautes, flächendeckendes Radwege-Netz werden rund 54 Millionen Euro investiert. Das sind 15 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020. Davon sind für den Radwegebau an Landesstraßen und auf stillgelegten Bahntrassen 5 Millionen Euro mehr vorgesehen, der Gesamtansatz im kommenden Haushaltsjahr beträgt dann 17,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Haushaltsjahr 2017 waren es noch 9,4 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018, das erstmals die jetzige NRW-Koalition verantwortet, wurden die Mittel bereits um 3 Millionen Euro aufgestockt. Der jetzt vorgelegte Entwurf für den Landeshaushalt 2021 sieht überdies zehn Millionen Euro mehr für Radschnellwege vor.

Oliver Krauß, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist, wirbt gegenüber dem ADFC dafür, weiterhin den engen Schulterschluss für die Interessen der Region zu suchen: „In den belasteten öffentlichen Haushalten hat die Investition in Mobilität und nachhaltige Verkehrswende Priorität. Überall werden anhängige Vorhaben durchgeplant, Umsetzungsschritte aktualisiert, Fördergelder beansprucht. Auf Landesebene erhoffen wir uns vom geplanten Fahrradgesetz dringend benötigte Impulse. Es gibt großen Willen, bestehende Kapazitäten besser auszunutzen und mit intelligenten, vernetzten Angeboten aufeinander zuzuführen, nahtlose Übergänge zu schaffen: mit Radwegen und Fußwegen, mit Echtzeit-Information im ÖPNV, zum einfachen und attraktiven Preis. Wie erfolgreich wir die Interessen unserer Region platzieren, hängt von der Einigkeit ab, mit der wir sie vertreten.“

Es werde „noch mehr Tempo“ für die nachhaltige Verkehrswende gebraucht, argumentiert Oliver Krauß. Schwierige Genehmigungsverfahren, mit der angemessenen Gewichtung von Natur- und Landschaftsschutz auch für den Radwegebau, und oft Planungszeiten sorgten für andauernden Optimierungsdruck. „Von einer wirklichen Verkehrswende sind wir noch weit entfernt. Auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft können wir nicht nur mehr tun, sondern müssen wir mehr tun.“

Allerdings sei die ausgezeichnete, sachorientierte Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik, ADFC, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden – im interkommunalen und regionalen Gesichtskreis – Gewährsträger, um Schritt für Schritt weiterzukommen. Diese Partnerschaft, mit der Sachkunde des ADFC, sei „in den jetzigen Zeiten der Pandemie, mit erheblichem Veränderungsdruck auf Routinen der Fortbewegung, einmal mehr unentbehrlich“.

Um das Engagement des Rhein-Sieg-Kreises in den letzten Jahren zu verdeutlichen, hat Oliver Krauß den Repräsentanten der ADFC-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg eine Zusammenstellung vordringlicher Maßnahmen stichwortartig übermittelt, die der Kreis in den letzten Jahren ergriffen hat:

• zusammen mit Bonn und den linksrheinischen Kommunen: Einrichtung der vom ADFC vorgeschlagenen RadPendlerRouten linksrheinisch (2 Routen) einschließlich einer provisorischen Markierung, Öffentlichkeitsarbeit und Evaluation, Eröffnung am 27.4.2020;
• zusammen mit Köln, Leverkusen und dem Rheinisch-Bergischen-Kreis: Machbarkeits-studie zu RadPendlerRouten nach Köln (im RSK: Achse Niederkassel-Köln und Neunkirchen-Seelscheid-Lohmar-Köln). Am 24.9.2020 wurde die Verwaltungsvereinbarung mit allen neun betroffenen Kommunen unterzeichnet, um in die Entwurfsplanung einzusteigen;
• Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der RadPendlerRoute Bornheim-Alfter-Bonn;
• zusammen mit Bonn: Machbarkeitsstudie Radschnellweg Bonn/Rhein-Sieg (Alfter-Bonn-Sankt Augustin-Troisdorf);
• zusammen mit Lohmar, Siegburg und Sankt Augustin: Machbarkeitsstudie RadPend-lerRoute vom Bahnhof Lohmar-Honrath nach Bonn, Ergebnisse voraussichtlich Ende 2020/Anfang 2021;
• zusammen mit Lohmar und Siegburg: Machbarkeitsstudie RadPendlerRoute B56 Franzhäuschen-Stallberg, Ergebnisse Ende 2020/Anfang 2021;
• Übernahme der Bauherrenfunktion für einen Lückenschluss am Siegtalradweg von Straßen.NRW;
• Untersuchung des Netzes der Kreisstraßen hinsichtlich des notwendigen Neubaus von Radwegen unter Berücksichtigung des baulichen Aufwandes und der Umweltverträglichkeit: 10 Sofortmaßnahmen wurden priorisiert und mit der Planung begonnen. Für einen ersten Abschnitt (Wachtberg, K58) startet in Kürze der Bau. Was bauliche Maßnahmen angeht, steht hier der Rhein-Sieg-Kreis in direkter Verantwortung und setzt ein deutliches Zeichen für sein Engagement beim Bau von Radwegen;
• in Zusammenarbeit mit der Radwegemanagerin (Besetzung seit März 2020): Qualitätssicherung der wegweisenden Beschilderung mit Hilfe von Wegepaten und Mängelbeseitigung in Zusammenarbeit mit den Bauhöfen sowie Beseitigung oder Umgestaltung von Umlaufsperren und Pollern auf Radwegen. Nach den technischen und organisatorischen Vorbereitungen wurde das Projekt am 14.9.2020 mit den linksrheinischen Kommunen gestartet. Der Termin für die rechtsrheinischen Kommunen ist am 12.10.2020. Zudem wurden seit März bereits über 80 Mängel beseitigt, 40 weitere sind aktuell in der Bearbeitung;
• zusammen mit dem Kreis Euskirchen: Verdichtung des Knotenpunktnetzes der Radregion Rheinland in Swisttal und Rheinbach;
• Radverkehrsprojekte im Rahmen der Regionale 2025: Verbesserung des Radverkehrs im Bergischen Rheinland unter anderem mit der Entwicklung eines sicheren Alltagsnetzes, Entwicklung von Radwegen auf dem ehemaligen Netz der Bröltaleisenbahn zusammen mit Sankt Augustin, Hennef, Königswinter, Ruppichteroth, Asbach und Waldbröl mit Unterstützung durch den ADFC;
• Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehr mit der Teilnahme am STADTRADELN (4. Teilnahme seit 2017): In diesem Jahr ist es erstmalig gelungen, alle kreisangehörigen Kommunen vom Mitmachen zu überzeugen;
• Einrichtung bzw. Aufbau eines kreisweiten Fahrradmietsystems zusammen mit der RVK und RSVG (RVK linksrheinisch seit 2019, RSVG rechtsrheinisch seit 1.10.2020); Schaffung von virtuellen Stationen auch in Bonn;
• Unterstützung der Tourismusorganisationen im Rhein-Sieg-Kreis bei der Einrichtung neuer Produkte und beim Marketing;
• Unterhaltung von 10 Dauerzählstellen für den Radverkehr;
• neue Auflage der Radwanderkarte des Rhein-Sieg-Kreises zuletzt in den Jahren 2017 (mit Agger-Sülz-Radweg) und 2019 (mit Apfelroute);
• „JOBWÄRTS.einfach.besser.pendeln“ u.a. mit dem Angebot der Mobilitätswochen (hier bekommen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer z.B. die Möglichkeit, Pedelecs für den Weg zur Arbeitsstelle auszuprobieren).