Präsenz im ländlichen Raum weiter stärken, Rückhalt für unsere Sicherheitskräfte

04.06.2020

Oliver Krauß trifft den neuen Bonner Polizeipräsidenten Frank Hoever

Zum „Antrittsbesuch“ im Bonner Polizeipräsidium (PP) an der Königswinterer Straße: Am Mittwoch, 03.06.2020, traf Bonns neuer Polizeipräsident Frank Hoever mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Krauß in Ramersdorf zusammen, zu einem ersten persönlichen Gedankenaustausch nach dem Wechsel an der Spitze des Bonner PP‘s.

Seit dem 01. April 2020 ist Frank Hoever, der ehemalige Direktor des Landeskriminalamtes NRW, Behördenchef des Bonner Polizeipräsidiums. Anfang März 2020 hatte das NRW-Landeskabinett den gebürtigen Bonner zum Nachfolger der scheidenden Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa berufen, auf Vorschlag von NRW-Innenminister Herbert Reul.

Das Bonner Polizeipräsidium ist über den innenstädtischen Bereich der Bundes- und UN-Stadt hinaus ebenfalls für einen Teil des Rhein-Sieg-Kreises zuständig: rechtsrheinisch für die Städte Bad Honnef und Königswinter, linksrheinisch für die Gemeinden Alfter, Swisttal und Wachtberg sowie für die Städte Bornheim, Meckenheim und Rheinbach. Diese Zuordnung steht im Zusammenhang mit der vormaligen Hauptstadtfunktion Bonns: Seinerzeit war für die Einrichtung eines Präsidiums eine Mindesteinwohnerzahl von 300.000 erforderlich. Da die Bundeshauptstadt aus protokollarischen Gründen einen Polizeipräsidenten haben sollte, wurde der Bereich der Kreispolizeibehörde Bonn entsprechend über die Stadt Bonn hinaus erweitert. Inzwischen hat die Stadt Bonn natürlich die notwendige Einwohnerzahl für ein Präsidium, der Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums ist aber geblieben.

Im Mittelpunkt des Gedanken- und Informationsaustauschs zwischen Oliver Krauß und dem 59-jährigen Frank Hoever stand am Mittwochabend der weitere Ausbau einer engen Partnerschaft im Rahmen einer sozialraumnahen Sicherheitsarchitektur. Oliver Krauß betont als herausragendes Anliegen, die Präsenz von Beamtinnen und Beamten der Polizei im ländlichen Raum konsequent weiter auszubauen. Diese habe „über die Jahre hinweg ungenügenden Rückhalt“ erfahren: nach der „Lenkungswirkung der belastungsbezogenen Kräfteverteilung, nach den Kriterien von Pensionierungswelle, Ausbildungskapazität und Nachersatz, durch mangelnden Wertschätzung der physischen Präsenz von Polizeiwachen“.

Oliver Krauß: „Für die Interaktion in einem objektiv sicheren Lebensraum und für das persönliche Sicherheitsempfinden sind die Präsenz und die persönliche Erreichbarkeit wichtige Bausteine. Eine alleinige Optimierung von Prozessen und Organisationsstrukturen, von IT-Standards oder Einsatzreaktionszeiten kann personelle Schwäche nicht dauerhaft ausgleichen.“ Mit Frank Hoever habe die Kreispolizeibehörde nun nicht nur einen sehr erfahrenen Polizisten, sondern auch einen in der Region Bonn/Rhein-Sieg verwurzelten Leiter an der Spitze. „Diese Mischung, vor allem aber der konstruktive und sachliche Gedankenaustausch bestätigen meinen positiven Eindruck, dass wir gemeinsam viel für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erreichen können.“

Aus diesem Grund hat die NRW-Koalition nach dem Regierungswechsel im Mai 2017 die Schrumpfungsprozesse entschlossen umgekehrt und den Personalkörper unserer Polizei – im Umfeld einer dynamischen Entwicklung von Bedrohungsszenarien – systematisch gestärkt: mit der Herstellung und maximalen Ausschöpfung von Ausbildungskapazitäten, mit der Verbriefung, bis zum Jahr 2022 jährlich rund 2.300 Polizistinnen und Polizisten neu einzustellen, mit dem abermaligen Rekord der Neueinstellungen ab dem Jahr 2019. Von da an gibt es 100 zusätzliche Ausbildungszusagen: mit dem Ergebnis eines aktuellen Ausbildungs-/Jahrgangsgesamts von 2.400 Polizeianwärterinnen und -anwärtern.

Erfolge einer veränderten Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen, zu der ebenfalls die priorisierte Investition in moderne Ausstattung gehört, haben sich in die polizeilichen Statistiken bereits eingeschrieben. „Unter unserem Innenminister Herbert Reul wird eine ‚Null-Toleranz-Politik gegen Kriminelle‘ konsequent verfolgt. In diesem Spiegel sind auch die erfassten Straftaten im Einzugsbereich des Bonner Polizeipräsidiums interpretierbar“, so Oliver Krauß. Im vergangenen Jahr 2019 sei die Fallzahl im Einzugsgebiet des Bonner Polizeipräsidium neuerlich gesunken, verweist der Abgeordnete auf die seit März 2020 vorliegende Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019: „um 1.889 Fälle, auf insgesamt 35.264 Delikte, dem niedrigsten Wert seit dem Jahr 1996“.