Die NRW-Koalition investiert weiterhin in die Sicherheit im persönlichen Lebensumfeld, in den Einrichtungen, auf den Straßen und Plätzen Nordrhein-Westfalens. Im letzten Sitzungsintervall vor der NRW-Sommerpause, im Landtagsplenum am 25. Juni 2020, hat die Parlamentsmehrheit den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP angenommen: „Auch die kommunale Sicherheitsverantwortung macht unser Land sicherer!“

In Nordrhein-Westfalen weist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik den niedrigsten Wert an bekanntgewordenen Straftaten seit 30 Jahren auf. Der Landeshaushalt gibt Rückhalt für die wichtigen Aufgaben der Beamtinnen und Beamten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Justiz. Polizeiliche Ausbildungskapazitäten werden maximal ausgeschöpft.

Mit der Antragsinitiative „Auch die kommunale Sicherheitsverantwortung macht unser Land sicherer!“ festigt die NRW-Koalition den Schulterschluss mit der Landesregierung, um die Sicherheitsarchitektur zudem über die Qualifizierung der kommunalen Ordnungsdienste zu verbessern: in Partnerschaft mit den kommunalen Spitzenverbänden, durch die gezielte Unterstützung der Städte und Gemeinden mit polizeilicher Aus- und Fortbildungskompetenz, durch Einbindung der kommunalen Ordnungsbehörden in den sogenannten BOS-Funk (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, es geht um ein einheitliches Digitalfunknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Die Parlamentsmehrheit gibt der Landesregierung mit dem Antrag überdies Rückhalt dafür, „das Ordnungsbehördengesetz NRW in der Form zu ändern, dass Vollzugskräfte der Ordnungsbehörden zur Eigensicherung Body Cams tragen können und die erkennbaren Dienstfahrzeuge der Ordnungsbehörden im Bedarfsfall mit Kameras ausgestattet werden können“.

Hintergrund ist, dass Städte und Gemeinden  immer häufiger Vollzugskräfte in Uniform einsetzen, um die allgemeine Gefahrenabwehr zu garantieren, um die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum aufrechtzuerhalten. Die so eingesetzten Mitarbeiter tragen dazu bei, dass potenzielle Störer öffentlicher Ordnung abgeschreckt werden. Sie geben Sicherheit, schützen vor Belästigungen und sind Ansprechpartner für die Mitmenschen. Den parlamentarischen Antrag gibt es hier: 

Antrag "Auch die kommunale Sicherheitsverantwortung macht unser Land sicherer" (81 KB)

Darüber hinaus hat das nordrhein-westfälische Ministerium des Innern am 16. Juli 2020 die neue „Belastungsbezogene Kräfteverteilung“ (BKV) bekanntgemacht. Sie übernimmt die Aufgabe, Personal für die polizeilichen Dienste so zu verteilen, dass es der unterschiedlichen Beanspruchung in den einzelnen örtlichen Lagen bestmöglich gerecht wird: folglich mit Konzentrationen dort, wo die größten Anforderungen bestehen. In diesem Sinne legt die BKV anhand belastungsbezogener Erkenntnisse die Grundlage für die Verteilung personeller Ressourcen im Polizeiverwaltungs- und Vollzugsbereich fest. Vorgelegt wird die Ziel-Sollstärke der (Plan-) Stellen für Beamtinnen/Beamte und Regierungsbeschäftigte.

Wie der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß mitteilt, stellt die BKV für das Polizeipräsidium Bonn in diesem Jahr eine Zusage von mindestens zehn Stellen mehr in Aussicht. Neben der Zuständigkeit für die Bundes- und UN-Stadt Bonn ist das Bonner Polizeipräsidium ebenfalls für den linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises und für die rechtsrheinischen Städte Bad Honnef und Königswinter verantwortlich: infolge der früheren Hauptstadtfunktion Bonns.

Oliver Krauß: „Die konsequente Entwicklung der Inneren Sicherheit, die die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verfolgt, findet in personellen Entspannung wertvollsten Ausdruck. In den neuen Gefährdungslagen und Bedrohungsmodalitäten – mit gesteigertem Extremismus, digitalem Verbrechen, gesellschaftlichen Verwerfungen weltweit – ist der Schutz unserer freiheitlichen Ordnung vor Terrorismus und Kriminalität erstes Interesse. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Gleichzeitig muss die Kollegialität – das 'Sich-zur Seite-Stellen' – starkes Signal für die Mitmenschen sein, die sich für unser gutes Zusammenleben Tag für Tag einsetzen, auch mit Leib und Leben. Noch nicht einmal zehn Jahre liegt es zurück, dass eine Bonner Tageszeitung alarmiert hat: ‚Frust im Präsidium –  Personalmangel, Überalterung, empörte Bürger.‘“

Besonders wichtig ist für Oliver Krauß, dass Präsenz im ländlichen Raum wieder Rückhalt findet. Der ländliche Raum lasse sich nicht von Bonn aus mit einer Delegation von Polizeikräften per Streifenwagen verwalten, sondern erfordere Präsenzkonzeptionen: mit intakten Wachen, mit Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Beamtinnen und Beamten: „Das lässt sich mit einer Optimierung von Prozessen und Organisationsstrukturen oder mit der Standardisierung von Einsatzreaktionszeiten alleine nicht erreichen, sondern wir sind auf Menschen angewiesen, die das für uns leisten. Gerade in diesem Sinne ist die kontinuierliche personelle Unterstützung sehr wertvoll – und ebenso die Impulse für eine sozialraumnahe Sicherheitsarchitektur. In eigener Verantwortung haben unsere Städte und Gemeinden, nicht zuletzt die Stadt Meckenheim, tolle Arbeit geleistet, um zwischen sicherheitsrelevanten Akteuren Strukturen der Partnerschaft und Kooperation auszubilden. Die Fortschritte, die wir für ein sicheres Zusammenleben entwickeln, haben auch in diesen Initiativen ihre festen Wurzeln.“