Für eine moderne, bezahlbare Mobilität weit über die Landesgrenzen hinaus

Für meine Fraktion bin ich Sprecher für Verkehr & Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales

Im nordrhein-westfälischen Landtag darf ich als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis 27 vertreten. Nach einem notwendig gewordenen landesweiten Neuzuschnitt im Januar 2021 vereint dieser Wahlkreis die Gemeinde Weilerswist im Westen mit vier Gemeinden bzw. Städten des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises: Alfter und Swisttal, Bornheim und Rheinbach. Für das Vertrauen, das mir aus unserer Heimat zwischen der Erft und dem Rheinufer, zwischen dem Ahrgebirge und dem Vorgebirge bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 geschenkt wurde, bin ich sehr dankbar. Ich werde in meiner jetzigen zweiten „Amtszeit“ als Landtagsabgeordneter weiterhin mein Bestes für eine gute und erfolgreiche Zukunft geben.

Ich freue mich sehr, dass ich in der 18. Legislaturperiode meine mir am Herzen liegende Arbeit im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Europa und Internationales fortsetzen kann. Damit ist es mir möglich, an Wesentliches anzuknüpfen, was ich in meiner Heimat als besonders wichtig erlebe – bzw. wofür ich mich schon lange engagiere.

Meine Heimat und die Anfänge meines politischen Engagements

Mein Zuhause ist seit Kindertagen der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis. Geboren bin ich am 13. Mai 1969. Zunächst habe ich die Grundschule in Bonn und dann, umzugsbedingt, in Alfter-Oedekoven besucht, anschließend ab 1979 das Collegium Josephinum in Bonn. Mit meiner Familie – meine Frau und ich haben zwei Kinder – lebe ich in Alfter.

Schon früh habe ich mich in meiner Heimat politisch engagiert: ab 1985 bei der Jungen Union, später auch als sachkundiger Bürger, und seit 1999 vertrete ich „meine“ Gemeinde Alfter als direkt gewähltes Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Als Jugendlicher bin ich damals im Grunde wegen der großen Themen der Zeit zur Politik gekommen. Wichtig waren mir die feste Westintegration im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss und das konstruktive Handeln anstatt der "No Future"-Stimmung, die es seinerzeit auch gab.

Wie damals für viele Mitschülerinnen und Mitschüler waren für mich in der Zeit des Heranwachsens die Werte und Überzeugungen „großes Thema“, die uns gesellschaftlich verbinden. Schon in frühen Diskussionen wurde erfahrbar, wie sehr politische Sichtweisen von einem persönlichen Menschenbild abhängen: Geht es um eine unverwechselbare Person, einen „einmaligen Gedanken Gottes“ – oder darf nach dem Woher und Wohin gar nicht gefragt werden, ist „der Mensch“ als einer von vielen Gleichen zu verstehen, als Teil des Ganzen, nur in der Frist seines irdischen Lebens?

Und in der Konsequenz: Wie ist es mit der Freiheit? Meint sie als Freiheit „zu etwas“ das Recht und die Pflicht, Verantwortung für sich selbst und gleichfalls für die Mitmenschen zu übernehmen – die persönlichen Begabungen zu entfalten, um zu einer möglichst gerechten Gestaltung der Welt beizutragen? Oder meint Freiheit als „Freiheit von etwas“ das Recht auf schrankenlose Selbstverwirklichung: frei zu sein von Pflichten und Lebensrisiken, davon ausgehend, dass nach dem Tod eh „alles aus“ ist?

Mit dem christlichen Verständnis vom Menschen – dass es richtig ist, Bindungen einzugehen, Verantwortung für andere zu übernehmen und im Dienste dieser Verantwortung die eigenen Fähigkeiten bestmöglich zu entfalten und einzusetzen – ist mein politisches Eintreten gewachsen.

Zum Beispiel der Familienlastenausgleich unter Helmut Kohl und gleichzeitig die Absicht, Alleinerziehenden besser zu helfen: Das waren für mich in der noch jugendlichen Wahrnehmung richtige Schritte, die im Freundes- beziehungsweise Bekanntenkreis aber stets kontrovers diskutiert wurden. Auch heute ist es ein gewaltiger Unterschied, ob von einem einzigen Einkommen einer oder mehrere Menschen leben müssen. Es war eine Zeit, die auch durch die Gründung und durch die Ideen der "Grünen" besonders bewegt war. Von diesen Auseinandersetzungen ausgehend, habe ich mich dann auch für rechtliche, also „juristische“ Sachverhalte immer mehr interessiert.

Verkehrspolitik aus Leidenschaft

Aus Leidenschaft fing ich früh an, mich für die Verkehrspolitik zu engagieren. In unserem CDU-Kreisverband Rhein-Sieg und in der CDU-Kreistagsfraktion lag für mich auf den damit verbundenen Herausforderungen schon früh ein besonderes Gewicht, und ich habe verschiedentlich die Aufgaben eines fachpolitischen Sprechers übernommen. In unserem Verkehrsverbund, dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), wurde ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion mit dem Schienenpersonennahverkehr im Raum Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen — mit den Städten und den sie umgebenden Landkreisen — intensiv befasst. Heute vertrete ich die CDU unter anderem in den Verbandsversammlungen des NVR sowie des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS). Zudem bin ich stellvertretender Vorsitzender des NVR-Aufsichtsrates.

Im Regionalrat Köln arbeite ich für die CDU-Fraktion außerdem als beratendes Mitglied der Verkehrskommission, und ich bringe mich sehr gerne im Verkehrsausschuss der IHK Bonn/Rhein-Sieg ein.

Je besser wir uns zusammenschließen, desto stärker werden wir

„Möge die Straße uns zusammenführen“: Der Vers aus dem bekannten irischen Segenswunsch pointiert die natürliche Bedeutung von Infrastruktur für Zusammenkommen und Zusammensein. "Heute ist der Rhein keine Grenze mehr“, hat der elsässische Schriftsteller Tomi Ungerer zu der Versöhnung und neuen Partnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg bemerkt: „Er ist die Hauptschlagader Europas, ein Träger von Reichtum und Kultur. Aber dazu braucht es Brücken und Übergänge."

Gute gegenseitige Erreichbarkeit steht im Dienst des selbstbestimmten Lebens, der freien Entfaltung der Persönlichkeit in all ihren sozialen Bezügen, der Chancenhaftigkeit, der Entdeckung und Verständigung. Sie ist Voraussetzung für Bildung und wirtschaftlichen Erfolg. Der nachhaltige Umbau unserer Verkehrswege, bedarfsgerecht und in sozialer Verantwortung, ist ganz erheblich für die gelingende Klimawende: alternative Antriebsformen, attraktive Möglichkeiten zum Umsteigen, ÖPNV-Offensive, Schonung von Flächenressourcen, Ausbau von Rad- und Gehwegen, Digitalisierung und Echtzeit-Information. Die Infrastruktur aller Verkehrsträger muss im Blick sein, die Chancenhaftigkeit aller unterschiedlicher Antriebstechniken.

In der zurückliegenden 17. Legislaturperiode des Landtags (2017 – 2022), in der ich den Landtagswahlkreis 27 (in seinem damaligen Zuschnitt mit allen Städten und Gemeinden des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises) erstmals in der Landespolitik vertreten durfte, habe ich für die CDU-Landtagsfraktion die Aufgabe des Sprechers für Europa und Internationales wahrgenommen. In der engen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn aus der Benelux-Gemeinschaft ist der unschätzbare Wert des ungehinderten Zusammenkommens besonders deutlich geworden.

Nicht nur der gemeinsame Arbeitsmarkt – mit zuletzt rund 40.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich allein aus NRW in die Niederlande „pendeln“ – ist auf optimale Transfers angewiesen: sondern ebenfalls sind es die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden und Studierenden, die Akteure aus Wirtschaft, Logistik und Verwaltung, die kooperierenden Sicherheits- und Rettungskräfte. Und damit ist über zahlreiche andere Mitmenschen noch nicht gesprochen, die Alltag, Mission und persönliche Freundschaft über die Grenzen hinweg eng verbinden.

Nordrhein-westfälische Identität und europäische Identität gehören zusammen

In den kritischsten Stadien der Corona-Pandemie hat sich unsere europäische Lebensweise, die Fundament und Selbstverständnis Nordrhein-Westfalens ist, besonders bezahlt gemacht. Dank der Sprechfähigkeit vis-à-vis in der „Cross-Border Taskforce Corona“ – mit der schnellen Verabredung von gemeinsamen Standards und „Social Distancing“ – konnten die NRW-Außengrenzen, zu den Niederlanden und zu Belgien, für die funktionalen Verkehre offengehalten werden. Noch zusätzlicher Schaden wurde damit abgewendet. Nachbarschaftliche Hilfe hat Versorgungslücken geschlossen, auch in der intensiv-medizinischen Verpflegung. Ebenso hat die Flutkatastrophe im Juli 2021 den unermesslichen Wert verdeutlicht, den unmittelbare Abstimmung und unmittelbarer Beistand haben. Denn Naturgewalt und „externe Schocks“ stoppen nicht an Landesgrenzen. Und jeder Aufbau von neuem Schutz und neuer Widerstandskraft reicht nicht aus, wenn er nur sektoral und national definiert wird.

Wie vermutlich viele andere Mitmenschen habe ich europäische Freundschaft und europäische Gemeinsamkeit in jungen Jahren durch persönliche Bekanntschaften und kleinere Reisen mit der Familie und Auslandsaufenthalte kennengelernt. Damaliger Aufwand, den es heute regelmäßig nicht mehr gibt, ist mir noch gut in Erinnerung: das Warten an den Grenzen, dort die Schwierigkeit mit dem abgelaufenen Pass, der Währungstausch, die Euroschecks oder manche Komplikationen beim Schüleraustausch.

Seither hat die Europäische Union ein Maximum dessen erreicht, was an persönlicher Freiheit zu gewinnen war. Der Wohlstand im Binnenmarkt ist in hohem Maße verwirklicht. Die Friedensordnung in (vornehmlich) Westeuropa – als geschichtlich größte Errungenschaft und als ein menschlich größtes Glück – ist für die jüngere Generation als (vermeintliche) Selbstverständlichkeit erfahrbar.

Dass der Bestand unserer Werte in Wirklichkeit aber alles andere als selbstverständlich ist, lässt uns gewaltbereite Bedrohung erfahren, Populismus, Irrationalismus. Nationalstaatliche Souveränität ist im Angesicht der großen Aufgaben ohne die europäische Souveränität nicht zu denken: neue Krisenfestigkeit, grüner und digitaler Wandel, die Sicherheit eines integrierten europäischen Energiebinnenmarktes, die menschlich-gerechte Hilfe in der Konflikt- und Armutsmigration, die Durchsetzung sozialer Standards in der Weltstaatengemeinschaft, der respektvolle und anerkennende Umgang in den Entgrenzungen der Welt. Nirgendwo kann ein Staat, für sich alleine genommen, Entscheidendes ausrichten. Die Europäische Union, in der sich Nordrhein-Westfalen als Akteur für ein lebendiges Europa der Regionen einsetzt, verteidigt die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger – und macht sie durchsetzungsstark. Nicht zuletzt ist unsere Gemeinschaft eine Wertegemeinschaft. Die Achtung der Menschenrechte ist ihr Kern. Ihre Identität aus Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen wir uns niemals nehmen lassen.

Beruflich

Beruflich bin ich als Rechtsanwalt selbständig tätig. Daneben war ich von 2011 bis zur Wahl in den Landtag als Syndikusanwalt bei der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) beschäftigt. Die RVK ist das kommunale Verkehrsunternehmen, das unter anderem den Busverkehr in den Städten und Gemeinden des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises und ebenfalls des Kreises Euskirchen betreibt – mit modernen Wasserstoffbussen.

Im Jahr 2015 habe ich zudem erfolgreich eine mehrmonatige Fortbildung zum Mediator abgeschlossen. Die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren zur Beilegung eines Konfliktes, bei dem der Mediator als unabhängige Person die Konfliktparteien beim Lösungsprozess begleitet.

Die Arbeit als Rechtsanwalt und Mediator macht mir Spaß und ist eine wertvolle Ergänzung zu meinem politischen Engagement. Ich gehöre dem Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) an.

Familie und Freizeit

Meine Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Familie und mit unseren Freunden. Unsere beiden Kinder bringen aus der Schule viel Gesprächsstoff mit und sind insgesamt in einer spannenden Phase des Heranwachsens, die uns Freude macht. Vor allem der tiefe Ernst von Selbst- und Miterlebtem – in der Dynamik der Corona-Pandemie, nach der Erschütterung der Hochwasserkatastrophe – lässt Fragen schwerwiegender, Auseinandersetzungen differenzierter und alles zusammen erwachsener werden.

Ansonsten interessiere ich mich sehr für Musik und insbesondere das aktive Musizieren. Meine Eltern haben mir ermöglicht, die Instrumente Klavier und Fagott zu erlernen. In Bornheim spiele ich Trompete – vornehmlich im Posaunenchor sowie im Karneval aushilfsweise bei den Musikfreunden Roisdorf.

Viele Jahre habe ich mich im Organisationsteam der Bonner „RhEINKULTUR“ („umsonst und draußen“) engagiert, nämlich von 1990 an bis zur letzten „RhEINKULTUR“ im Jahr 2011. Seither findet das Open-Air-Festival, das durchschnittlich bis zu 170.000 Besucher angezogen hat, nicht mehr statt.

Als Vorstandsvorsitzender der Stiftung Entwicklung und Frieden (sef:) stehe ich für die Ziele der Stiftung in besonderer Verantwortung: für den Frieden und die Nachhaltigkeit weltweit, für die Vereinbarung unterschiedlicher Perspektiven, das Zusammendenken auseinanderliegender Faktoren, den Dialog und die gerechte Initiative. Die sef: ist maßgeblich von Willy Brandt mitgegründet worden. Stiftungsträger sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Sachsen. Der Kuratoriumsvorsitzende ist unser Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Ich freue mich auf unser gemeinschaftliches Engagement

Wenn Sie etwas wissen wollen oder auf dem Herzen haben, sprechen Sie mich bitte unkompliziert an. Ich freue mich auf gute Kontakte, Ideen und unser gemeinschaftliches Engagement. Unsere Heimat ist, aus meiner Sicht, toll. Im schlimmen und schlimmsten Schicksal, in den Vernichtungen von Pandemie und Hochwasserkatastrophe, ist großartige Solidarität dahin gekommen, wo staatlich verbürgte Hilfe längst an ihren Grenzen stand. Dieser Zusammenhalt macht viel Mut für die Zukunft. Nur wenn wir sozial leben, werden wir dauerhaft sicher leben können.

Die Wiederaufrichtung und der Aufbau von neuem Schutz hat weiterhin Verdrängungsgewicht. Mit festem Entschluss muss Politik und muss gleichfalls die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllen. Und keinesfalls weniger sind wir auf die Initiative in einer selbstbewussten und selbstverantwortlichen freiheitlichen Gemeinschaft angewiesen. Danke an alle, die daran mitarbeiten, dass wir neue Widerstandskraft gewinnen! Wenn wir selbst nicht füreinander eintreten und keine Courage zeigen, wird öffentlich-staatliche Hilfe einsam. Dann wachen Sicherheitskräfte oft vergebens.

Im Kreis Euskirchen mit der Gemeinde Weilerswist haben wir ebenso wie im Rhein-Sieg-Kreis großartige Reichtümer der Natur. Die „grünen Berufe" prägen die Landschaftsbilder über die Generationen hinweg. Hochwertige und nachhaltige Produkte werden auf unseren Feldern angebaut. Die Umwelt schonend, machen unsere Landwirtinnen und Landwirte den aufwendigen Import entbehrlich. Zwischen Köln und der Bundesstadt Bonn sind unsere Ortschaften in die größere Wissenschaftsregion stark einbezogen: mit Bonn als ebenfalls der deutschen UN-Stadt, als Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung.

Es gibt, glaube ich, eine enge menschliche Gemeinschaft bei uns, eine gute, entwicklungsfähige Infrastruktur, hervorragende Initiativen für Kultur, Brauchtum und sozialen Impuls. Daran anzuknüpfen und die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen, darauf freue ich mich sehr: den Umbau unserer Versorgungssysteme, neue Lebensweisen, handlungsfähige Städte und Gemeinden, Schutz gegen die neuen Risiken, die Bildungsgerechtigkeit, das gute Leben im Alter, einen gemeinsamen Stil, der nicht verunglimpft und aburteilt, sondern der aufhilft und Chancen immer neu hervorbringt.