Meckenheim, Wachtberg und Rheinbach werden von dieser Landesregierung in die Kommunal-Soli-Haft genommen: Meckenheim nach letzten Zahlen mit Euro 341.000 für diese Jahr, Rheinbach mit mehr als Euro 115.000, Wachtberg mit mehr als Euro 61.354. Nach ganz eigener Rechnung dieser Landesregierung werden sie als „abundant“ eingestuft. Das heißt: Ihnen wird unterstellt, relativ wohlhabend zu sein. Deshalb wird diesen Städten und Gemeinden Geld weggenommen und umverteilt an andere Kommunen, die diese Landesregierung als weniger wohlhabend klassifiziert.

Zudem, dass die Landesregierung die Kommunen immer mehr im Stich gelassen hat – zum Beispiel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – bedeutet diese Unwucht eine anhaltende Drangsalierung der Städte und Gemeinden. Die Schwierigkeiten, gute Angebote vor Ort zu finanzieren (Schwimmbäder, Spielplätze etc.), werden dadurch weiter versschärft. Haushaltsdisziplin und gute Leistung werden durch dieses unfaire Instrument methodisch bestraft.

Die CDU macht das besser. Wir wollen den Ordnungsrahmen wieder herstellen: für leistungsfähige Kommunalstrukturen und eine gelebte Kommunalverfassung. Konnextitäts- und Subsidiaritätsprinzip müssen wieder gelten: gerade im Verhältnis des Landes zu seinen Kreisen, Städten und Gemeinden. Ich bitte für diese wichtige Korrektur um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 14. Mai.