Auch die Städte und Gemeinden des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises erhalten vom Land Nordrhein-Westfalen neue Hilfe bei der Aufgabe, Zuflucht suchende Mitmenschen zu integrieren. Dafür wird nun „der Weg frei gemacht“. Wie der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß aus Düsseldorf mitteilt, erhält die Gemeinde Alfter vom Land 111.010 Euro, die Stadt Bornheim 275.156 Euro, die Stadt Meckenheim 150.624 Euro, die Stadt Rheinbach 163.781 Euro, die Gemeinde Swisttal 104.144 Euro und die Gemeinde Wachtberg 113.710 Euro.

In Nordrhein-Westfalen werden insgesamt 100 Millionen Euro an die 396 Städte und Gemeinden verteilt. Der Verteilungsschlüssel gewichtet über die Anzahl der geflüchteten Personen und die Daten der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung den jeweiligen Entlastungsbedarf vor Ort.

Oliver Krauß: „Für diese dringend ersehnte zusätzliche Hilfe schafft der Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes die Rechtsgrundlage. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden auch die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von etwa 10 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet.“

Der zusätzliche Impuls, der mit dem jetzigen Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro für die Aufgaben der Integration in den Städten und Gemeinden gegeben werden kann, ist laut Oliver Krauß möglich geworden, „weil sich nach dem Regierungswechsel im Mai letzten Jahres und vor dem endgültigen Haushaltsabschluss 2017 schon deutliche finanzielle Verbesserungen für NRW abgezeichnet haben. Die Gegenfinanzierung ist durch Umschichtungen und angesichts nicht abgerufener Mittel ohne Neuverschuldung gelungen.“

Oliver Krauß betont allerdings, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden weitergehen muss: „Das Geld der Integrationspauschale, die der Bund für die Jahre 2016 bis 2018 zur Verfügung gestellt hat, hatte die Vorgängerregierung zum Zeitpunkt des Regierungswechsels bereits für die von ihr verantworteten Haushaltsdefizite einbehalten beziehungsweise verplant. Aus diesem Topf wurde kein Euro für die Kommunen vorgesehen.“

Demgegenüber stünden die jetzigen Landesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro für einen weitergehenden Schulterschluss des Landes mit den Städten und Gemeinden: „Die NRW-Koalition nimmt ihre Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie wahr – wie zum Beispiel auch mit dem KiTa-Trägerrettungsprogramm, den Geldern für die Sanierung der Schulen, der zusätzliche Hilfe beim Unterhaltsvorschuss oder der Entfrachtung von dem unfairen Kommunal-Soli. Dabei wollen und werden wir nicht stehenbleiben.“