Zur Berichterstattung in den Medien, CDU und Grüne hätten die Einführung einer Schnellbuslinie über Heimerzheim abgelehnt, erklären die Kreistagsfraktionen von CDU und GRÜNE:
Der Ausschuss für Planung und Verkehr hat sich einstimmig zur Einführung von Schnellbuslinien im Rhein-Sieg-Kreis bekannt. Dazu gehört auch eine Schnellbuslinie über Swisttal-Heimerzheim. In einem ersten Schritt wurden von der Verwaltung jedoch nur fünf mögliche Schnellbuslinien benannt, die kurzfristig umsetzbar sind und die aktuellen Förderkriterien des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) erfüllen würden. Dem NVR stehen dafür Fördergelder in Höhe von 3,3 Mio. Euro zur Verfügung.
Die Abgabefrist für die Beantragung von Fördergeldern endet bereits am 31.03.2020 und bis zu diesem Zeitpunkt müssen die angemeldeten Linien mit allen betroffenen Aufgabenträgern abgestimmt sein.
In der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses beantragte die SPD dennoch, schon jetzt als sechste Schnellbuslinie die Verbindung von Bonn über Heimerzheim, Weilerswist nach Erftstadt beim NVR anzumelden - wohlwissend, dass dies nicht realistisch ist. „Die Fachleute der Verwaltung haben noch in der Sitzung wiederholt deutlich gemacht, dass sich hierfür die Kreise Euskirchen, Rhein-Sieg und Rhein-Erft und die Stadt Bonn bis zum 31.03.2020 über alle wesentlichen Fragen verständigt haben müssen“, so CDU und Grüne. Dies sei jedoch in so kurzer Zeit beim besten Willen nicht zu schaffen. Daher haben die Fachleute der Verwaltung einmütig empfohlen, die Schnellbuslinie über Heimerzheim vorerst zurückzustellen.
Erschwerend hinzu kommt, dass die Experten von NVR und Rhein-Sieg-Kreis deutlich gemacht haben, dass aus dem Rhein-Sieg-Kreis höchstens die beiden ersten angemeldeten Schnellbuslinien vom NVR gefördert werden. Vor diesem Hintergrund sei die Anmeldung weiterer Schnellbuslinien nur unseriöse Augenwischerei im Vorwahlkampf, so die schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag.
„Die Schnellbuslinie über Heimerzheim bleibt aber selbstverständlich auf der verkehrspolitischen Agenda und wir werden nötigenfalls Wege suchen müssen, dieses Angebot ohne die Zuschüsse vom NVR zu realisieren“, versichern die verkehrspolitischen Sprecher von CDU und Grünen, Oliver Krauß MdL und Michael Schroerlücke. Es sei jedoch alles andere als glaubwürdig, den Eindruck zu erwecken, die Linie über Heimerzheim wäre zum Zuge gekommen, wenn sie jetzt angemeldet worden wäre.
Gerade die Heimerzheimer wissen aus leidvoller Erfahrung mit dem geplanten Radweg zwischen Heimerzheim und Weilerswist, wie schwierig und langwierig die Verhandlungen mit nur einem der betroffenen Nachbarn sind, erinnern die Verkehrspolitiker.
„Die SPD kennt zudem die Probleme in der Abstimmung von Buslinien, wo mehrere Aufgabenträger beteiligt sind, wie beim Buskonzept Alfter/Bonn oder Wachtberg/Bad Godesberg“, so Ingo Steiner, Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschuss. „Deswegen war der Antrag reine Wahlkampf-Rhetorik.“ Im linksrheinischen Kreisgebiet wäre sogar die Relation Bad-Godesberg / Wachtberg / Meckenheim noch realistischer, weil diese nur unter zwei Aufgabenträgern abgestimmt werden müsste, so der Wachtberger Ingo Steiner.
„Darüber hinaus hat sich während der gesamten Zeit der Zusammenarbeit von schwarz-grün im Kreistag bewährt, dass wir die Bürger und Bürgerinnen beteiligt haben“, so die Vertreter von CDU und Grünen. Schon jetzt regt sich in einzelnen Swisttaler Ortschaften Unmut über das Vorgehen der SPD: Die neue Schnellbuslinie würde nämlich an Morenhoven komplett vorbeifahren und müsste in Buschhoven und Heimerzheim gestrafft werden, so dass die Flächenabdeckung verschlechtert würde.
„Auch hier können und wollen wir nicht einfach über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, sondern müssen die Vorschläge diskutieren.“ Das gelte auch für die nicht einfache Suche nach einer neuen Haltestelle für den Schnellbus auf der B 56 in Höhe von Buschhoven.

Ein weiterer Grund dafür, warum eine Schnellbuslinie über Heimerzheim aktuell zurückgestellt wurde, sind die laufenden Maßnahmen im Zuge von Lead City. Diese zeitlich befristeten Angebotsverbesserungen werden aktuell evaluiert, was insbesondere für die stark frequentierte Linie 845 gilt. Die Koalition im Kreishaus erwartet, dass es eine Fortführung der Lead City Förderung durch den Bund gibt, so dass bewährte Angebotsverbesserungen nach Ablauf der derzeitigen Förderung aufrechterhalten werden können.
Es wäre wünschenswert, wenn sich die SPD auf Bundesebene bei ihrem Parteifreund und Verkehrspolitiker Sebastian Hartmann MdB für eine Fortführung von Lead City einsetzt.
„Nach derzeitigem Stand besteht mehr Hoffnung, dass die Schnellbuslinie über Heimerzheim durch Maßnahmen von Lead City umgesetzt wird als durch die schnell ausgeschöpften Fördergelder vom Zweckverband Nahverkehr Rheinland“, so CDU und Grüne.

Zum Hintergrund:

Durch eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes in NRW wurde für die Verbünde die Möglichkeit geschaffen, zukünftig auch Schnellbuslinien zu fördern. Der NVR hat ein Förderprogramm aufgestellt, in welchem die Kriterien für eine mögliche Förderung von Schnellbuslinien festgelegt sind. Im ersten Förderaufruf wurden vom Land rund 3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, bei einem Zuschuss von 75 Cent pro Kilometer, was ungefähr ¼ der Kosten einer Buslinie decken würde.

Beschlussvorschlag der Verwaltung, der einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen wurde:

„Die Realisierung dieses Korridors betrifft das Gebiet von vier ÖPNV-Aufgabenträgern (Rhein-Erft-Kreis, Kreis Euskirchen, Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Bonn). Auf dem Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises wird der Korridor heute durch die stark frequentierte Linie 845 bedient. Um die Vorgaben zur Reisegeschwindigkeit zu erreichen, müsste diese in den zentralen Erschließungsgebieten Buschhoven und Heimerzheim gestrafft werden sowie an Morenhoven komplett vorbeifahren, womit die Flächenabdeckung schlechter wäre. Alternativ dazu müsste eine zusätzliche Linie eingerichtet werden. Im Rahmen des laufenden Leadcity-Projektes wurde aber die Linie 845 bereits erheblich verdichtet, so dass dort derzeit keine Bedienungsdefizite existieren. Vor diesem Hintergrund und dem absehbar langen Zeitaufwand einer Koordination zwischen vier Aufgabenträgern empfiehlt die Verwaltung, den Korridor zurückzustellen.“