Offensive für bezahlbaren Wohnraum: Nachdem die „Politik landespolitischer Bevormundung auch auf dem Wohnungsmarkt schmerzlich gescheitert ist“, kündigt der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß „politische Signale der Ermutigung an, in Wohnungsbau zu investieren und Mietalternativen zu schaffen“.

„Viele von uns im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis haben die Mietpreiserhöhungen in den letzten Jahren selbst erleben müssen, die mit der Anspannung der Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen verbunden sind. Vor allem Mitmenschen, die weniger Geld zur Verfügung haben, sind betroffen: Auszubildende und Studenten, für die die Quadratmeterpreise in Köln nicht zu bezahlen sind, oder Alleinerziehende, Senioren oder Menschen mit einem Handicap, für die zu wenig barrierereduzierter Wohnraum geschaffen wird.“

Gleichzeitig seien viele Mieterinnen und Mieter, die selber planen, in Eigentum zu investieren, allein gelassen worden: „Zwischen 2010 und 2016 ging die Eigentumsförderung von vormals 567 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro zurück.“ Diese Entmutigung für Mitmenschen mit geringerem Eigentum und für Investoren soll nun gestoppt werden: „Gemessen an dem Bedarf werden in NRW pro Jahr 64.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Der Nachfrageüberschuss bei fehlendem Angebot treibt viele Mieten: allein im letzten Jahr mit einer Erhöhung um mehr als 2 Prozent im Landesschnitt, mit örtlichen Steigerungsraten von bis zu 15 Prozent und höchsten Mieten, die es je gab. Konstrukte wie ‚Kündigungssperrfristverordnungen‘ oder ‚Kappungsgrenzenverordnung‘ haben ihre Ziele nicht nur nicht erfüllt, sondern sie schrecken vor Investitionen in Mietraum merklich ab.“

Diese Reglementierung lässt laut Oliver Krauß den Investoren und Vermietern wenig Wahl, die bei mangelnder Refinanzierung lieber in Eigentumswohnungen investieren oder veräußern. Auf der anderen Seite lässt sie den Mietern keine Wahl, die „gezwungen sind zu nehmen, was der leblose Wohnungsmarkt hergibt“.

Oliver Krauß kündigt an, sich weiter für einen neuen investitions- und mieterfreundlichen Rahmen einzusetzen. Verwaltungsvorschriften und Bremsen sollen abgebaut werden, „wenn sie für den Mieterschutz nichts bringen und vernünftige Initiative und Investitionen blockieren“. Das Beseitigen von unverhältnismäßigen Hemmnissen im Landesentwicklungsplan und die Flexibilisierung der Landesbauordnung sollen das Schaffen neuer Wohnangebote verlebendigen: „Es müssen deutlich mehr Wohnalternativen und Wahlmöglichkeiten her, denn das ist der erste Schutz vor überzogenen Mietforderungen. Auf der anderen Seite muss es wieder eine Eigentumsförderung geben, die überzeugende Hilfe gibt, wenn jemand selber Eigentum erwerben möchte.“