Aus ihren Regionen gewinnt die Europäische Union neue Kraft

13.05.2025

Parlamentarier aus NRW zu Gesprächen in der italienischen Partnerregion Piemont

 

Es geht um „die Umsetzung konkreter Maßnahmen […] und die Achtung der sozialen und bürgerlichen Rechte“ im Rahmen des gemeinsamen europäischen Hauses: „all’interno della comune casa europea“. Seit dem Februar 2022 ist Nordrhein-Westfalen mit der italienischen Region Piemont durch ein Partnerschaftsabkommen verbunden. Im jetzigen Mai 2025 besuchte eine Delegation des NRW-Landtagsausschusses für Europa und Internationales das in der Fläche größte Festlandsgebiet Italiens, das im Nordwesten des Landes an die Schweiz und an Frankreich grenzt.

Mailand, Turin: Das Programm der Delegationsreise verband den intensiven inhaltlichen Austausch mit beeindruckenden Bildern von Geschichte, Fleiß und heutiger Kooperation. Oliver Krauß, der für die CDU-Landtagsfraktion an den Gesprächen teilnahm:

„Das Piemont steht im Strukturwandel vor zum Teil vergleichbaren Herausforderungen wie wir in Nordrhein-Westfalen. Industrielle Vergangenheit ist spiegelbildlich aufeinander bezogen. In konkreten Projekten wollen wir gemeinsam weiterkommen, Erfahrungen tauschen, Neues wagen. Foren für eine intensive Zusammenarbeit sollen zum Beispiel in den Bezügen der Künstlichen Intelligenz ausgebaut werden, der nachhaltigen Lebensweisen, der landwirtschaftlichen Produktion oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den jeweiligen Erfahrungen. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, um Widerstandskraft gegen neues Risiko und – alles zusammengenommen – um die menschliche Freundschaft, die der lebendige fachliche Dialog unterstützt.“

Am 09. Mai dieses Jahres hat sich zum 75. Mal die Rede von Robert Schuman gejährt, die am 09. Mai 1950 am Anfang der neuen Gemeinschaft in Europa stand, der heutigen Europäischen Union. Die wirtschaftliche und menschliche Zusammenarbeit, so sagt es der damalige französische Außenminister fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, die „Solidarität der Produktion […] wird bekunden, dass jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist“.

Die Europäische Union ist gegründet auf der „Solidarität der Tat“, von der Minister Robert Schuman damals ebenso sprach: „Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht am Reißbrett entstehen.“ Erst das gemeinsame Schaffen und „greifbare Erfolge“ führen zu einem echten Zusammenhalt.

An den seinerzeitigen Aufbruch, der „den anderen europäischen Ländern zum Beitritt“ eröffnet wurde, erinnert in jedem Jahr am 09. Mai der „Europatag“ . Die Grundannahme von Robert Schuman gilt im Angesicht der heutigen Herausforderungen einmal mehr: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“

Auch wer heute etwas Neues bewegen will, muss über die alten Grenzen hinausgehen

Oliver Krauß, der sich als der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu dieser Zeit für die neue Partnerschaft mit der Region Piemont eingesetzt hatte, betont die grundsätzliche Wichtigkeit, die Europäische Gemeinschaft aus den Regionen heraus zu erneuern: „Sie ist für die Menschen da. Sie gewinnt aus dem gemeinsamen Werk, gerade auch in der Gesetzgebung, ihre Kraft, die Freiheit und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Überzeugungen, die uns verbinden, kommen aus dem jüdischen und christlichen Glauben, aus dem römischen Recht, aus dem Humanismus und der Aufklärung. Die EU stärkt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das dürfen wir uns niemals nehmen lassen. Dagegen führt Putin Krieg.“

Nordrhein-Westfalen ist europapolitischer Akteur. Im Jahr 2020 ist der Europabezug in die Landesverfassung aufgenommen worden: „Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei“ … .

In die Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind die Beziehungen des Bundeslandes ganz besonders eng. Neben vielem anderen ist NRW durch eine privilegierte Partnerschaft mit der Benelux-Union verbunden: mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Im sogenannten „Regionalen Weimarer Dreieck“ gibt es einen regen Austausch mit den Partnerinnen und Partnern in der nordfranzösischen Region Hauts-de-France und in der Region Schlesien in Polen. Zu den Begegnungen im "Regionalen Weimarer Dreieck" gehört regelmäßig ein Jugendgipfel. In diesem Jahr 2025 findet er in Köln statt, zwischen dem 17. und dem 23. August 2025. Bewerbungen sind noch bis zum 31. Mai 2025 möglich. Alle wichtigen Informationen gibt es hier: https://www.engagiert-in-nrw.de/aktuelle-meldungen/23-internationaler-jugendgipfel-zum-thema-gaming-koeln

Die Familie des verstorbenen Papstes Franziskus stammt ursprünglich aus dem Piemont: ehe die Großeltern ausgewandert sind nach Argentinien. Oliver Krauß erinnert an die Worte, mit denen Papst Franziskus in der Zeit seines Pontifikates sehr deutlich gemacht hat, was in der EU wesentlich ist. Der Ausgangspunkt ist die Würde jedes einzelnen Menschen. Und von da aus: „Die Kreativität, der Geist, die Fähigkeit, sich wieder aufzurichten und aus den eigenen Grenzen hinauszugehen, gehören zur Seele Europas.“

Die Trennungen zu überwinden, nicht in den Routinen zu erstarren, sondern „offensiv zu sein, damit wir überzeugen und neue Partner gewinnen“, darauf kommt es in den Wellenschlägen der jetzigen Zeit außerordentlich an, betont Oliver Krauß: „Dafür machen sich viele in NRW auf den Weg, zu unseren Nachbarn, zu den Freundinnen und Freunden in Großbritannien, in so viele Regionen in der Welt. Das Land steht hinter diesem Entgegenkommen und hinter diesem Erleben und hinter dieser Freundschaft – und wir arbeiten weiterhin mit unseren besten Kräften dafür.“