Am jetzigen Dienstag, 18.12.2018, nahm Oliver Krauß an der Übergabe von neuen Förderbescheiden für die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium teil. Für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in den Zweckverbänden VRR, NWL und NVR gab es aus den Händen von Minister Hendrik Wüst sechs weitere Förderbescheide über insgesamt 4,1 Millionen Euro. Empfänger in Zuständigkeit des Aufgabenträgers NVR, der Nahverkehr Rheinland, ist die Stadt Bornheim: mit einer Zuwendung in Höhe von 120.000 Euro.

Oliver Krauß: „Diese Zusage für unseren Kreis ist Ausdruck für einen Planungshochlauf, Genehmigungshochlauf, Bauhochlauf in allen Landesteilen. Der Landeshaushalt 2019 ist gegenüber diesem Jahr wiederum stärker gemacht worden, um den Sanierungsstau im NRW-Verkehrswegenetz aufzulösen. Im Konsolidierungsdruck, der von der großen Landesverschuldung ausgeht, die die NRW-Koalition vorgefunden hat, hat der Verkehrshaushalt hohe Priorität. Denn eine funktionierende, bedarfsgerechte Infrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität, Teilhabe, Generationengerechtigkeit, gerade für uns im ländlichen Raum.“

Nahmobilität mit Radwegebau mit kräftigem Plus

Erfreulich sei in dem Zusammenhang das ebenfalls neue Plus für die Nahmobilität, mit Geh- und Radwegen bis hin zu Fahrradabstellanlagen: „Es gibt kraftvolle Investitionen in den Radwegebau, mit weiteren 12,4 Millionen Euro entlang der Landestraßen. Zum Vergleich: Der letzte Haushalt der Vorgängerregierung rechnete noch mit 9,4 Millionen Euro für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen“, so Oliver Krauß: „Dazu kommt zusätzlicher finanzieller Rückenwind für den Bau und Grunderwerb von Radschnellwegen, für die Strukturierung eines Verkehrsnetzes, in dem E-Bikes und Pedelecs neue Entlastungsperspektiven weisen. Ebenfalls wird für die Landesstraßen mit mehr Geld geplant, mit Steigerungsraten über 10 Prozent.“

Allerdings warnt Oliver Krauß, an diese Energie, die NRW-Verkehrswege wieder in Ordnung zu bringen, überhitzte Erwartungen zu knüpfen: „In alle Bereiche des Verkehrshaushalts hat die NRW-Koalition große Dynamik gebracht. Wichtig ist, dass auch die Straßenbauverwaltung personell weitere Verstärkung erhält. Auf der anderen Seite bedingt die Mangelausstattung der Verkehrswege über Jahre hinweg eine große Konkurrenz im jetzigen Planungs- und Bauhochlauf, landesweit. Das heißt, dass wir für unsere Zeitfenster im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis am Ball bleiben müssen. Der erhebliche Modernisierungsstau ermöglicht nirgendwo Selbstläufer.“

Foto: VM/Bierwald