„Unsere Europapolitik ist positiv, aktiv und konkret.“ Am 10. Dezember 1951 spricht Konrad Adenauer vor der „Beratenden Versammlung“ des Europarates in Straßburg: „Wir haben hier das europäische Gewissen“ – eine Stätte, „an der nahezu das ganze Europa sich zusammenfindet.“

Heute zählt der Europarat 46 Mitgliedsländer, inklusive der 27 Staaten der Europäischen Union: fast alle großen europäischen Länder. Russland ist im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden.

Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit: Wie der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß mitteilt, unterstützt die NRW-Landesregierung mit neuen „Europa-Schecks“ Vorhaben, die europäische Werte lebendig machen. Ein neuer Austausch mit anderen Ländern aus dem Europarat zum Beispiel, neue Städtepartnerschaften oder konkrete Projekte der Kooperation: Gute Initiativen für den menschlichen Zusammenhalt über Grenzen hinweg können sich um die „Europa-Schecks“ des Landes NRW aussichtsreich bewerben.

Ebenso förderfähig sind Ausstellungen, Theaterstücke, Begegnungsfahrten, Diskussionsveranstaltungen oder Social-Media-Aktionen: bunte und originelle Aktionen, die für Freiheit, Vielfalt und Gemeinsinn in Europa begeistern. Dabei ist die Europa-Scheck-Initiative ausdrücklich auf den Gesichtskreis des gesamten Europarates bezogen, auf alle 46 Mitgliedsstaaten.

Aufgerufen, sich zu beteiligen, sind beispielhaft die Schulen und Hochschulen, die Partnerschaftsvereine, kulturelle Institute oder Verbände aus dem Sport, Migrantenselbstorganisationen, außerschulische Bildungsstätten, die Gemeinden oder Städte.

Es gibt ein übersichtliches, ausschließlich digitales Antragsverfahren, das das Land NRW jetzt gestartet hat. Große und kleine Vorhaben werden gesucht, die nach Möglichkeit viele Mitmenschen erreichen. Die aus ganz NRW eingehenden Projekte werden gesammelt und die besten werden für eine Förderung ausgewählt: mit einer Unterstützung von bis zu 25.000 Euro, je nach Art und Größe. Ein Eigenanteil ist nicht zwingend. Insgesamt stellt das Land Nordrhein-Westfalen eine Million Euro bereit.

Alle Informationen zu „Europa-Schecks“ gibt es auf der Internetpräsenz des nordrhein-westfälischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, unter:  www.mbei.nrw/europa-schecks

Dort sind auch die genauen Auswahlkriterien hinterlegt, die für eine erfolgreiche Bewerbung notwendig zu beachten sind. Ebenso gibt es Möglichkeiten zu unkomplizierter Rücksprache, zum Beispiel per E-Mail: europa-scheck [at] brms.nrw.de . Ein erster Stichtag für die Antragstellung ist der 15. November 2023. Mit Beginn des Kalenderjahres 2024 ist die Antragstellung jeweils zum 1. eines ungeraden Monats möglich.

Im Jahr 1950 hat der Europarat die Europäische Menschenrechtskonvention beschlossen, im Jahr 1953 ist sie in Kraft getreten. „Ihre letzten Impulse wird die europäische Politik in jedem Lande aus dem gemeinsamen Willen der europäischen Völker empfangen“, hat Konrad Adenauer im Dezember 1951 vor dem Europarat in Straßburg fortgesetzt: „Nirgends aber drückt sich dieser Wille als gemeinsamer Wille so sichtbar aus als im [damals noch jungen] Europarat.“ Das war ganz am Anfang des europäischen Einigungswerkes.

Oliver Krauß, der selbst Mitglied im Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist:

„Der Krieg Putins in Europa, der furchtbare Terror gegen Israel, das machthungrige China. Freiheitlich-demokratische Werte, die wir mit den USA teilen, haben an vielen Orten der Welt keine politischen Mehrheiten. Extremismus und Populismus attackieren unseren Rechtsstaat in Deutschland selbst. Die europäische Perspektive, in Freiheit und Vielfalt zusammenzuleben, mit der Menschenwürde im Mittelpunkt, ist keine Selbstverständlichkeit. Sondern sie ist zu schützen und zu teilen. Über die Grenzen der EU hinweg wird sie herbeigesehnt, gerade auch auf dem eigenen Kontinent.

Die Europa-Schecks sind, finde ich, eine tolle zusätzliche Motivation, in den größeren Weiten des Europarats spannende Projekt anzugehen, Stellung zu nehmen, neu zu entdecken. Ich würde mich über eine große Beteiligung persönlich sehr freuen, nicht zuletzt in meiner eigenen Heimat, im Rhein-Sieg-Kreis, in Weilerswist und in unserer Nachbarschaft.“