Die Zahl der vorherigen Anmeldungen lag bei rund 50, am Ende waren es im „Haus im Garten“ nahezu doppelt so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Was die Gemeinschaft in Europa, in der heutigen Europäische Union (EU), bedeutet und was bei den Wahlen zum künftigen Europäischen Parlament im kommenden Juni 2024 konkret auf dem Spiel steht: Darum ging es am vergangenen April-Wochenende 2024 bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bornheim-Walberberg.
Unaufhörlich verlieren Mitmenschen ihr Leben. Ein tiefer Eindruck des nicht stoppenden, des gleichzeitigen Mordgeschehens in der Ukraine lastet in dem Vortragssaal des „Haus[es] im Garten“, als Iryna Shum, die Generalkonsulin der Ukraine, spricht. Minute um Minute kostet der Krieg Putins das Leben von Vätern, Müttern, Kindern, Senioren und Greisen. Der Krieg zielt auch auf weitere nächste Nachbarn – und auf die freiheitliche Staatenwelt insgesamt. Mit dem teuflischen Kalkül aus Falschinformation, Cyberkriminalität oder Spionage wird er vorwärtsgetrieben in alle Teile der westlichen Gesellschaften.
An dem frühen Freitagabend haben in Walberberg, direkt neben der Sankt Walburga-Kirche, die Sorgen ein fast physisch zu spürendes Gewicht, die die erbitterten Kämpfe auf dem eigenen Kontinent auslösen. Professor Martin Reuber, der die Diskussionsveranstaltung für die KAS leitet, sammelt mit seinem Team Fragen und Stimmen. Dabei helfen ein digitales Umfrage-Tool und die Befragung der Teilnehmerinnen/Teilnehmer in kleineren Gesprächsrunden.
Worum geht es bei der Wahl zum Europäischen Parlament, die in der Bundesrepublik am 09. Juni 2024 stattfinden wird? Neben Iryna Shum steht der Europaabgeordnete Axel Voss Rede und Antwort, der sich in der Region Mittelrhein erneut um ein Mandat für die CDU in der Europäischen Volkspartei (EVP) bewirbt. Ebenfalls ist der CDU-Kreisvorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis, der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß, in Walberberg dabei. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW ist gleichfalls Mitglied im NRW-Landtagsausschuss für Europa und Internationales.
Worum es also geht? Kaum weniger als „alles“ ist zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 der Einsatz, wenn in den 27 Mitgliedsstaaten zeitlich nacheinander die Stimmen abgegeben werden. Denn die Legitimation der Gemeinschaft, Sorge zu tragen für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, endet nicht als Friedensprozess, nicht sozial oder wirtschaftlich, nicht ökologisch, nicht ideengeschichtlich oder kulturell.
„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen wir uns niemals nehmen lassen“, unterstreicht Oliver Krauß. Zu vergegenwärtigen sind die Grundlagen und Werte, die sich in Lebensweisen bewähren: ausgehend von der unwiederholbaren Würde einer und eines Jeden, mit unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten.
Fast 450 Millionen Menschen leben heute in der Gemeinschaft der EU zusammen. In der Bundesrepublik sind bis zu 64,9 Millionen Wahlberechtigte mit einer EU-Staatsbürgerschaft aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Erstmals zu der jetzigen Wahl 2024 ist das Wahlalter von 18 Jahren abgesenkt auf – neu – das vollendete 16. Lebensjahr.
Susanne Metzler, die Stellvertretende Leiterin der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel, macht die Lebendigkeit sichtbar, mit der im geteilten Alltag nationalstaatliche Grenzen überwunden und zähe Routinen zurückgelassen werden. Ein vorbildloser Wohlstand im Binnenmarkt gründet darauf, Freizügigkeit und ein Frieden, der viel mehr ist als Gleichgewicht: weil ihn menschliche Freundschaften tragen.
Frei zur Einheit finden
Räume zu entdecken, statt sie zu beherrschen, die Neugierde und das Brennen dafür, unfaire Spaltung nicht zuzulassen: Jan Kacprzak, zurzeit Stipendiat der KAS in Bonn, schildert aus dem eigenen Erleben den Reichtum, der in diesem Klima des Neuen entsteht: frei zu studieren, wie es dem Wunsch entspricht, zu wagen und anzufangen, was selbst favorisiert wird.
Um Standpunkte zu vertreten, erheben sich im „Haus im Garten“ Rednerinnen und Redner immer wieder von ihren Sitzplätzen im Forum. Viele Jüngere sind anwesend. Sie kommen aus verschiedenen Herkunftsländern. Dem Anliegen, gemeinsame Bildungserlebnisse noch eindringlicher und bunter zu machen, entspricht der drängende Wunsch, Nachhaltigkeit mehr und mehr zu verwirklichen. Ein offenes, tolerantes Europa, das rücksichtsloser Machtpolitik entgegenhält: Auch eine EU mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist im Zuge der Erneuerung zu denken, je nach der Kraft und den Möglichkeiten, die die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten haben.
Axel Voss demonstriert anhand bisheriger Verfahren die Notwendigkeit, an außenpolitischer Handlungskraft dazuzugewinnen, durchsetzungsstark zu sein. Regeln kommen zur Sprache, um die Aufgabe der Integration gut schaffen zu können, unter humanitären Gesichtspunkten das Beste zu geben, Überforderung abzuwenden und Missbrauch strikt zu unterbinden.
Wirklich „um alles“ geht es bei der Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Juni 2024 sachgemäß – daran gibt es in Walberberg keine Zweifel. Die zynischen Strategien der Populisten, Angst erst zu schüren und dann die einen gegen die anderen auszuspielen, sind der gezielte Angriff auf Wohlergehen in der Gemeinschaft. Sie sind auch das Werkzeug Putins – und anderer menschenverachtender Gewaltherrschaft.
Dagegen setzen Menschen in der EU – und überall auf dem Kontinent – ihre Energie ein für das Fruchtbarste, das Europa politisch jemals hervorgebracht hat: für das freie Zusammenleben in freundschaftlicher Gemeinsamkeit, im Bündnis mit den Vereinigten Staaten, engagiert für die europäische Perspektiven, sich in Freiheit überall auf der Welt zusammenzuschließen/zusammenschließen zu können.
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