Wahlkreismitgliederversammlung in Merten: starkes Votum für die Kandidatur; Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder informiert aus erster Hand.

2 x Nein, 83 x Ja: Im Landtagswahlkreis Rhein-Sieg-Kreis III – Euskirchen III ist Oliver Krauß der Kandidat der CDU für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027. Der amtierende Landtagsabgeordnete aus Alfter bewirbt sich dann zum dritten Mal um ein Mandat für das Parlament in Düsseldorf. Krauß ist seit 2017 direkt gewählter Abgeordneter. Er vertritt die Gemeinden und Städte: Alfter, Bornheim, Rheinbach, Swisttal und Weilerswist.

„Wir müssen schneller bauen. Wir werden alles dafür tun.“ Bei der Wahlkreismitgliederversammlung, zu der die CDU in die Heinrich-Böll-Gesamtschule nach Bornheim-Merten eingeladen hatte, informierte der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, im Vorfeld des Wahlganges über die Bewältigung der akuten Aufgaben, vor denen Verkehrspolitik im Hochlauf des Wandels steht.

Vor wenigen Tagen erst musste die Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn vollgesperrt werden: Die vorausberechnete Restnutzungsdauer bis zum Jahr 2034 wird von der immensen Beanspruchung überholt. Vergleichbar sind Verschleißerscheinungen in der gesamten Verkehrsinfrastruktur der Bundesrepublik.

„Wir machen funktionale Ausschreibungen.“ Patrick Schnieder verdeutlicht, dass alle Maßnahmen genutzt werden, um die Vergabe und den Bau zu beschleunigen: Expressbauweisen werden angewendet. Pure „Verhinderungsklagen“ sollen ausgeschlossen, rechtliche Voraussetzungen auch auf Ebene der Europäischen Union optimiert werden. Im Bund wird aktuell das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erwartet.

Für die Erneuerung arbeiten Land und Bund Hand in Hand zusammen – und Minister Patrick Schnieder persönlich mit Oliver Krauß, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW. Patrick Schnieder ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Bitburg im NRW-Nachbarland Rheinland-Pfalz. Die Wege der beiden Politiker kreuzen sich immer wieder, um das gemeinsame Bild zu vertiefen, um Projekte konkret zu machen.

Seine Glückwünsche zu der außerordentlichen Zustimmung, mit der Oliver Krauß als Kandidat nominiert wurde, verband der Bundesverkehrsminister nachdrücklich mit dem Wunsch, die enge freundschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen und das Tempo der Modernisierung weiter zu erhöhen:

Allein in Baulast des Landes werden in NRW derzeit 44 Brücken erneuert. Auf der Schiene stoppt der Abwärtstrend bei Pünktlichkeits- und Zustimmungswerten. Durch das Sondervermögen des Bundes stehen Mittel bereit wie niemals zuvor. In NRW gehen innerhalb von zwölf Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich an die Gemeinden und Städte.

Wenn die Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn unmittelbar neu gebaut werden muss, dann geht das mit Geschwindigkeit, betont der Bundesverkehrsminister: „Das ist kein Versprechen, sondern ein Verweis“ auf die bewiesene Leistungskraft in der Bundesrepublik.

Eine Gemeinschaft, die zusammensteht, ist das größte Kapital

„Wir stellen uns entschlossen dagegen, dass die Arbeit in unserem Land kleingeredet und dass Misstrauen erzeugt wird“, unterstreicht Oliver Krauß. Das Land ist Partner seiner Gemeinden und Städte, aller, die hier leben und die Zukunft konkret bauen.

7.600 neue Lehrkräfte in NRW in drei Jahren, 680.000 Kita-Plätze, 25.000 neue Polizistinnen und Polizisten seit 2017: „Die Sicherheit ist das Kernversprechen, betont der Abgeordnete vor den rund 100 Gästen in der Heinrich-Böll-Gesamtschule. Und stellt klar: „Dieses Versprechen hält das Land. Das entwickeln wir konsequent.“ Ebenso die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum über die Landarztquote, ebenso die Ausbildungsberufe im Handwerk: „Damit der nachhaltige Umbau gelingt, brauchen wir sämtliche Qualifikationen, Gesellen und Meister: Und wir alle selbst müssen verantwortlich handeln.“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen war in Merten ebenso dabei wie die langjährige Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager, wie der Bornheimer Bürgermeister Christian Mandt, wie die Bürgermeister Dr. Daniel Phiesel aus Rheinbach und Dino Steuer aus Weilerswist. „Es ist nicht die Zeit, um große Versprechen zu machen“, dringt Oliver Krauß auf die Ehrlichkeit von Politik. Für ihn kommt es in der Konkurrenz der Projekte vor allen Dingen auf das gegenseitige Vertrauen und auf eigene Leistungsbereitschaft an. In einer Gemeinschaft, die zusammensteht:

„Sie ist unser größtes Kapital. Die kommunale Selbstverwaltung muss die Mittel erhalten, die sie braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Und alle, die im Ehrenamt Verantwortung übernehmen, haben Anspruch auf unsere absolute Solidarität: in der Feuerwehr, im Sport, in den Chören, bei den Schützen, in den Kirchen, in den Jugendgruppen, bei den Rettungsdiensten, der Hospiz und den sozialen Verbänden – überall, wo Menschen Zeit und eigene Mittel aufbringen für andere. Das unterstützen wir. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“