Der Bonn/Berlin-Beschluss von 1991 hat uns auch im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis vor große Aufgaben gestellt. Dass viele Lösungen richtig und zukunftsfest gefunden werden konnten, ist vor allem der Verdienst einer besonderen Verantwortungsgemeinschaft, die wir vor Ort haben: in Alfter und Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg. An vielen Orten wurde die Chance ergriffen, Neues anzufangen und da mutig weiterzugehen, wo sich im Schlagschatten der Hauptstadt Bonn bloße Routinen entwickelt hatten. Das Bürgerfest in Meckenheim, das die Merler jedes Jahr in der Heroldpassage feiern, steht genau dafür stellvertretend.

Das großartige Engagement aus unserer menschlichen Mitte ist Schwungrad für einen Strukturwandel geworden, der den Rhein-Sieg-Kreis als Wachstumsregion stärker gemacht hat. Dazu kommt eine weitsichtige, disziplinierte Wirtschaftsförderung, das kluge Handeln in unseren Stadt- und Gemeinderäten mit den Bürgermeistern, unseres Landrats und unserer Abgeordneten in Bund und Land, Dr. Norbert Röttgen und Ilka von Boeselager. Auf der anderen Seite hat es geklappt, unsere Naturräume und Kulturflächen attraktiv zu halten – mit den vielen schönen Ecken zum Beispiel entlang der Bornheimer Rheinorte, im Kottenforst, dem Drachenfelser Ländchen, am „Tor zur Eifel“ in Hilberath, der Apfel- und Rosenblüte um Meckenheim, auf der Hochfläche des Vorgebirges, die vollen grünen Wiesen und die wogenden Getreidefelder, wenn man etwa über die Kreuzung „Vier Bänke“ in Swisttal kommt.

Der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis ist leistungsstark in den Wissenschaftsraum unserer Region eingebunden: mit dem Fraunhofer-Institut, der Alanus Hochschule, dem Rheinbacher Standort der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, dem Campus Klein-Altendorf der landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Wichtige Infrastrukturprojekte verbessern die Anbindungen zwischen Bonn und Köln: seit März 2015 zum Beispiel auch mit der entlastenden Ortsumgehung Bornheim-Roisdorf, L183n. Für die Realisierung von Ortsumgehung und Autobahnvollanschluss für Swisttal-Miel sieht es jetzt sehr gut aus. Die Ortsumgehung Gimmersdorf wird schon gebaut – nach fast endloser Historie.

Auf der anderen Seite wird das Zusammenleben in unserer Heimat immer mehr belastet, weil Grundgewährleistungen fehlen, die wir selber nicht garantieren können. Für diesen Rahmen ist die Landespolitik zuständig: nicht zuletzt unsere Sicherheit, Bildung, Verkehr. Die rot-grüne Landesregierung kommt ihren Aufgaben aber in dramatischer Weise nicht nach. Sie steht für keine Ordnung und hat keine Ideen für unser Zusammenleben. Sie hat NRW auf die letzten Plätze der Republik heruntergewirtschaftet. Auch eine starke Region wie der Rhein-Sieg-Kreis kann einen solchen Komplettausfall nicht mehr lange aushalten.

Denn das landespolitische Versagen von Rot-Grün schlägt voll auf die Lebensqualität durch. Alle drei Minuten wird eine Wohnung aufgebrochen. Die NRW-Staus haben eine Jahresgesamtlänge bis zum Mond erreicht. Unsere Kinder erleben tagtäglich die Wirklichkeit unterfinanzierter Schulen. Unsere Seniorinnen und Senioren suchen vergeblich nach Konzepten, wie ein gutes Leben im Alter weiter unterstützt werden kann. Den Städten und Gemeinden wird die Entlastung bei ihren großen Integrationsaufgaben versagt. Mit dem sogenannten Kommunal-Soli wird eine Kommune gegen die andere ausgespielt. So reißt die rot-grüne Politik der Schulden und des Abwälzens auch unsere Städte und Gemeinden in den "Abwärtsstrudel" – zuletzt mit einem Defizit  von schwindelerregenden 62 Milliarden Euro.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai geht es darum, dass wir die gute und zukunftsfeste Politik, die den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zu einer so starken Wachstumsregion gemacht hat, wieder mit einer Landespolitik zusammenkriegen, die ebenfalls zur Nachhaltigkeit zurückkehren muss. Die wieder ehrlich mit den öffentlichen Geldern umgeht, anstatt die Gemeinschaft immer weiter zu verschulden. Die solidarisch handelt, anstatt den Ball nur den Kommunen zuzuspielen und Bundesgelder versickern zu lassen. Die wieder zuhört und im Dialog ein Konzept verabredet, wie wir weiter gut und mit Anstand und mit Respekt zusammenleben. Dazu gehört zu vereinbaren, dass wir zum Beispiel Übergriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und -beamten nicht hinnehmen – und zumal, dass wir nicht akzeptieren, wenn unsere Werteordnung,  die Werteordnung des Grundgesetzes,  angegriffen wird.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai geht es gleichfalls darum, dass das bloße „Durchregieren“ aufhört: Gesetze, Verordnungen, Richtlinien – ohne genau hinzusehen, wie sich die Wirklichkeit entwickelt. Ein „besonderes Erlebnis“ ist für den Rhein-Sieg-Kreis die Umweltpolitik des grünen Ministers Remmel. Denn sie geht permanent auf unsere Kosten im ländlichen Raum: Verbote statt Anreize, ideologische Konfrontation statt Partnerschaft. Ebenso erleben wir an den Schulen, was passiert, wenn das Schulministerium seine Konzepte nicht mehr mit dem vergleicht, was konkret passiert – und nicht mal das einlöst, was die Konzepte versprochen hatten.

Die Landespolitik muss aus dieser Ideenlosigkeit und dieser bürokratischen Logik befreit werden. Vor allem, weil sie die Mitmenschen aus dem Blick verloren hat, hat diese Politik unser Bundesland immer unsolidarischer und ärmer gemacht. Damit ist in unserer menschlichen Gemeinschaft für viele der Mut zerstört worden, selber Initiative zu ergreifen, Globalisierung auch als Chance anzunehmen, Freiheit zu nutzen, um etwas Positives zu bewegen. Es muss bei der Wahl am 14. Mai gelingen, diesen Abwärtstrend zu stoppen. Sonst wird unser gutes Zusammenleben in allen Landesteilen immer weniger Bestand haben können.

Für diesen Neuanfang und eine Politik, bei der wir uns auch selber wieder viel mehr zutrauen, bitte ich Sie bei der Landtagswahl am 14. Mai um Ihre Zustimmung mit beiden Stimmen für die CDU. Wir können und werden es für unser Land viel besser machen. Dazu sind wir fest entschlossen!