Es kommt für uns darauf an, dass wir von Angst befreit sind: um so sicher als möglich sein, leben und uns entfalten zu können. Ohne dass dabei einer geschädigt wird. Das heißt, dass die Sicherheit für die Freiheit vor allem auch  eine Voraussetzung ist. Der Philosoph und Staatsmann Wilhelm von Humboldt hat das schon im Jahr 1792 auf den Punkt gebracht: ‚Ohne Sicherheit ist keine Freiheit‘.

Unsere freiheitliche Ordnung, die Art, wie wir leben wollen, wird von Terroristen angegriffen. Das brutale Attentat in Berlin war nicht willkürlich, sondern ein Anschlag auf unsere offene und christlich geprägte Lebensart, für die der Weihnachtsmarkt besonders steht. Aber ebenso richteten sich die Anschläge in Brüssel oder Paris gegen unsere europäische Werteordnung.

Im Zeitalter der Globalisierung  kommen die Krisen zu uns. Sie entstehen nicht mehr vor allem zwischenstaatlich, sondern verlaufen innerhalb der Nationen: ethnisch, kulturell, religiös. Zu diesen Konfliktlinien, die unsere freiheitlichen Gesellschaften erfassen, muss sich eine aktualisierte Sicherheitspolitik verhalten. Das heißt: den IS-Terrorismus als zentralen Auslöser bekämpfen, den Mitmenschen in Not, die gerade davor ja fliehen, helfen – und unsere offene Gesellschaft effektiv schützen.

Rot-Grün hat unsere Sicherheitskultur konzeptionell geschwächt.

Nordrhein-Westfalen stellt das vor große Aufgaben. Denn unsere Innere Sicherheitskultur ist in den zurückliegenden sieben Jahren rot-grüner Regierung immer ärmer geworden. Die Ideologien von SPD und vor allem von Bündnis 90/Die Grünen betrachten Sicherheit reflexhaft als Einschränkung der Freiheit. Sie übersehen, dass diese von jener bedingt wird. Deshalb haben sie ihre Mehrheiten genutzt, die gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten auf ein bundesweites Minimum zu schrumpfen.

In der Folge hat sich beispielhaft die Zahl der Salafisten bei uns versechsfacht. NRW und die Stadtstaaten Berlin und Bremen verweigern als einzige die Möglichkeit zur „Schleierfahndung“. Anders als alle anderen großen Bundesländer verzichten sie damit auf das Instrument, Personen im Inneren anlassunabhängig zu kontrollieren. Nur bei uns und in diesen beiden Stadtstaaten gibt es diese Vorsicht nicht. Ansonsten steht sie überall vernünftig in dem Dienst, die Sicherheit der Grenzkontrollen zu übernehmen, die im Schengen-Raum weggefallen sind.

Vor allem in größeren Städten ist die Diskussion um Angsträume längst entfacht, um „No Go Areas“, Straßen und Viertel, wo man sich zu bestimmten Zeiten nicht mehr richtig hin traut. Die Kölner Silvesternacht, der „Fall Amri“, die Tatsache, dass „Familienclans“ die Mitmenschen terrorisieren, ohne für die Polizei besonders im Fokus zu stehen – das lässt die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu dem Urteil kommen: in NRW sind die „rot-grüne Sicherheitspolitik und -behörden zu einem nationalen Risiko geworden“. Spiegel Online spricht sogar von einem gescheiterten Staat: dem „Failed State NRW“.

Auf Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion gab die Landesregierung jetzt zu erkennen, dass in Verantwortung des Innenministeriums wichtige Direktionen nicht auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgerichtet sind. In puncto „Dunkelfeld“ wurde offenkundig, dass Personen, die sich illegal bei uns aufhalten, zum Teil gar nicht auf dem Radar sind. Die rot-grüne Innenpolitik zeigt keine merkliche Ambition, illegale Aufenthalte zu identifizieren. Und auf der anderen Seite verweigert die rot-grüne Mehrheit, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen – trotz Anerkennungsquote nahe Null.

Im ländlichen Raum ist der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis besonders betroffen.

Die strukturellen Defizite und die mangelhafte Personalentwicklung bei der Polizei betreffen unsere sechs Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis in besonderer Weise. Für unsere Sicherheit ist das Polizeipräsidium Bonn zuständig. Das ergab sich seinerzeit aus der Hauptstadtfunktion und dem Richtwert von 300.000 Einwohnern, um für Bonn ein Präsidium einrichten zu können. Weil Bonn diese Einwohnerzahl damals nicht hatte, wurden unsere Städte und Gemeinden dazugenommen. Ebenso von der rechtsrheinischen Seite Bad Honnef und Königswinter.

Nach dem Wegfall der Bundeshauptstadtfunktion blieb diese Zuordnung erhalten. Es veränderten sich aber die Voraussetzungen, weil vor allem Schutzaufgaben entfielen, die an den zentralen Regierungsstandort gebunden waren. In der Folge wurde der Personalstärke erheblich reduziert. Es gab mangelhafte Zusagen für den Nachersatz. Es kam zu Überalterungseffekten im Personalkörper. Der General-Anzeiger schreibt 2013 über das Resultat dieser Entwicklung: „Krisenstimmung im Bonner Polizeipräsidium: Personalmangel, Überalterung, Frust durch fragwürdige Beförderungspraxis, Respektlosigkeit gegenüber Uniformierten und inzwischen auch empörte Bürger.“

Zu dem personellen Dilemma kamen zwei strukturelle Veränderungen, die besonders zu Lasten der Gewährleistung von Sicherheit bei uns im ländlichen Raum gingen. Einerseits die Schließung von weniger frequentierten Polizeiwachen. Ilka von Boeselager, die die größer werdenden Sicherheitsdefizite gegenüber den SPD-Innenministern immer wieder reklamiert hat, erhielt zur Einstellung der Heimerzheimer Polizeiwache an der A61 sinngemäß die Auskunft, dass sich derartige Anlaufstellen erledigt hätten, weil mittlerweile fast jeder ein Handy besitze.

Nicht weniger problematisch als solche Bewertungen und ihre Folgen ist für uns die Konzeption der sogenannten „belastungsbezogenen Kräfteverteilung“, BKV. Sie besagt dem Grunde nach, dass Personal dort massiert wird, wo die Tathäufigkeiten am größten sind. Naturgemäß ist das eher im innerstädtischen Bereich – bei uns also Bonn – der Fall. Umgekehrt müssen die Streifenwagen für einen Einsatz im ländlichen Raum oft lange Anfahrten leisten. Zugrundegelegt werden der BKV laut Kritik der Kriminalpolizei ausschließlich quantitative Werte. Mithin nicht die Frage, um was für eine Tat es sich handelt: also egal, ob es im ländlichen Raum „um Leib und Leben“ geht oder in der Innenstadt „nur“ um einen Ladendiebstahl.

Dazu erreichen uns im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis in den letzten Jahren neue Qualitäten der Kriminalität. Gerade für Rheinbach, Meckenheim oder Swisttal sind zum Beispiel die „reisenden Tätergruppen“ ein großes Unglück: Banden, die über die Autobahnen kommen, Häuser aufbrechen und über die Autobahnen „im Nu“ wieder weg sind.

Das SPD-geführte NRW-Innenministerium hat kaum Automatismen entwickelt, um solche neueren Tathergangsphänomene zu verfolgen. Das Sammeln und Auswerten von wichtigen Führungsdaten ist über die Fläche des Bundeslandes hinweg mangelhaft. Das miserable Datenmanagement erschwert erheblich, die Leistungsfähigkeit der Polizeiwachen aktuell zu bewerten, zu vergleichen und an die Herausforderungen anzupassen, vor die die quicklebendige Kriminalität uns stellt.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai geht es um einen sicherheitspolitischen Neuanfang. Es geht um das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat.

Weder vom Organisationsgrad noch von der Ausrüstung noch von der personalen Stärke im operativen Bereich hat Rot-Grün unsere Polizei in den Stand versetzt, dem wendigen, fixen Verbrechen auf Augenhöhe zu begegnen.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai geht es darum, sicherheitspolitisch einen Neuanfang zu machen, konzentriert und schnell. Wir haben eine christlich geprägte freiheitliche Lebensordnung. Unsere Gesellschaft ist liberal, solidarisch, tolerant. Aber das kann nicht bedeuten, dumm zu sein. Wir sehen die islamistischen Terrororganisationen, die sich unter den Strom der hilfesuchenden Mitmenschen aus den Krisenregionen mischen und unsere westlichen Gesellschaften attackieren. Es ist nicht tragbar, dass diese von dem Boden unserer festen Überzeugungen aus – den wichtigen Staatsstrukturprinzipien  Demokratie, Bundesstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit – unsere „eigenen Waffen“ gegen uns richten.

Im Einklang mit unserem Grundgesetz und mit unserem Verständnis vom Menschen gilt Loyalität den vielen, die vor dem IS und vor anderen dschihadistischen Milizen aus größter Not fliehen mussten. Hilfe für die Schutzbedürftigen ist weiter nötig und richtig. Aber umgekehrt ist schnell zu klären, wer ohne Schutzgrund und berechtigtes Begehren kommt. Das heißt zum Beispiel Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Wir haben diese Erfahrungswerte und diese geringen Anerkennungsquoten. Im Resultat steht weiter die sorgfältige Anhörung und die Möglichkeit, dass Schutz gewährt wird, aber dann bei einer Ablehnung auch das beschleunigte Verfahren, weil die Rechtsbehelfsfristen verkürzt werden.

Auf Landesebene muss eine schärfere Ahndung gegenüber denjenigen möglich werden, die ihre Identität verschleiern. Wenn es um die  Abschiebung von Gefährdern geht, muss der Rechtsrahmen auch genutzt werden. Um Radikalisierungsprozesse und -tendenzen frühzeitig erkennen und überwachen zu können, wie potentielle Gefährder „online“ aktiv werden, macht es Sinn, auf digitale Abwehrzentren zu setzen. Diese müssen die Erkenntnisse untereinander automatisch austauschen können und von der Ebene des Bundes zentral koordiniert werden.

Viele Polizeibeamtinnen und –beamte sind erschöpft. Sie werden von der Landespolitik allein gelassen, ihnen gegenüber wird immer öfter Gewalt ausgeübt, mit Blitzmarathons und anderen PR-Aktionen wird künstlich eine Arbeitsbelastung kreiert, deren Gegenwert minimal ist.

Was durch dieses sicherheitspolitische Gesamt-Desaster aufs Spiel gestellt wird, ist nichts weniger, als unser Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat. Antwort kann nur sein, die Polizeiarbeit mit neuen Grundlagen wieder stark zu machen. Sie muss die Ermittlungsinstrumente erhalten, die zur Aufklärung und zur Prävention von methodisch hochgespannten Straftaten nötig sind. Dazu gehört, den Polizeivollzugsdienst über Assistenzleistungen so zu optimieren, dass die Polizeikräfte nicht durch bürokratische Tätigkeit gebunden werden.

Für uns im ländlichen Raum ist wichtig, die Fehlerquellen bei der Kräfteverteilung zu korrigieren. Und: Innerhalb der Polizei müssen Umstrukturierungen darauf ausgerichtet werden, dass der Anteil der kriminalpolizeilichen Kräfte stärker gemacht wird.

Im Blick auf die Wohnungseinbruchskriminalität reichen die Ermittlungskommissionen nicht. Um auf Augenhöhe zu kommen, wird rundweg eine doppelte Anzahl gebraucht. Auch, um die Ermittlungen so robust zu führen, dass sie „gerichtsfest“ sind und die Banden überführt werden. Nach letzter Statistik waren die Einbrüche mit 62.362 auf Rekordniveau. Der SPD-Innenminister verantwortet in seiner Amtszeit eine Steigerung der Delikte im Umfang von 39 Prozent.

Im vergangenen Jahr haben in NRW viel mehr Menschen als jemals zuvor einen kleinen Waffenschein beantragt. Das drückt mit aus, wie weit das elementare Gefühl von Angstlosigkeit unter Rot-Grün schon verloren wurde. Die Anzahl der Waffenschein-Inhaber stieg in 2016 auf insgesamt über 121 Tausend. Sie nahm innerhalb eines Jahres um über 50 Tausend zu.

Wenn wir Angst haben müssen, werden wir in Zukunft auch immer weniger frei sein.

Die CDU kann das besser!