Die Kompetenz vor Ort entscheidet über die Akzeptanz von Politik

17.09.2020

Ich bitte Sie deshalb herzlich, die Stichwahl am 27. September sehr ernst zu nehmen und auch im Familien- und Bekanntenkreis noch einmal deutlich zu machen, um was es geht.

Am 13. September hat in den Städten, Gemeinden und Kreisen die Kommunalwahl stattgefunden. Vielerorts gibt es am 27. September eine Stichwahl. Ich bedanke mich auch von meiner Seite aus bei allen, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht und die die demokratische Mitte stark gemacht haben!

Unserem Landrat Sebastian Schuster gratuliere ich ganz herzlich zu dem großen Vertrauen, das ihm wiederum ausgesprochen wurde und das seine exzellente Arbeit bestätigt. Diesen Glückwunsch möchte ich innerhalb des Landtagswahlkreises, den ich selber vertreten darf, genauso auch Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner in Swisttal und Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher in Alfter aussprechen. In besonderer Weise gilt meine Gratulation Holger Jung in Meckenheim, der sich zum ersten Mal beworben hat und der die exzellente Arbeit von Bert Spilles fortsetzen wird.

Es ist bemerkt worden, dass unsere Städte und Gemeinden Orte sind, in denen "Gesellschaft" auf Sichtweite und in Zusammenhängen lebt. Und gleichfalls begegnen sich hier "lokal" und "global". Egal, wo jemand im Leben steht und was er gerade macht, ob in der Schule, im Beruf, in der Freizeit oder im Anschluss an das Erwerbsleben: Zuhause, in der verhältnismäßig "kleinen Gemeinschaft", werden die Aufgaben konkret, vor denen die größere Gemeinschaft steht.

Das gilt in ganz unterschiedlicher Intensität und Konstellation. Das gilt zum Beispiel, wenn Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen zu uns kommen und Hilfe brauchen. Das gilt, wenn ein Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und umgesetzt wird. Das gilt, wenn der Onlinehandel das örtliche Gewerbe in Bedrängnis bringt.

Es sind die Städte und Gemeinden, so hat Wolfgang Schäuble sinngemäß gesagt, in denen wir Politik zuerst erleben. Hier entscheidet sich, ob Politik als ehrlicher und zielführender Versuch erfahren wird, Probleme zu lösen. Von der Kompetenz, der Akzeptanz und von den Erfolgen, die wir in unseren Orten schaffen, hängt das Funktionieren der Demokratie, der freiheitlichen Ordnung, deshalb wesentlich ab.

Nach dem französischen Denker Alexis de Tocqueville: Die kommunale Selbstverwaltung ist der Kern unserer föderalen und freiheitlich-demokratischen Ordnung. Ohne selbstbestimmte Städte und Gemeinden kann es immer nur Verwaltete, nie aber Bürgerinnen und Bürger geben; Bürgerinnen und Bürger, die sich in eigener Regie um die Angelegenheit ihrer Stadt, ihrer Gemeinde, ihres Dorfes, ihrer Region kümmern.

Es liegt vor allem an der kommunalen Familie, mit ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Antworten auf globale Herausforderung zu suchen und zu finden: dort, wo sie menschlich bei uns ankommen.

Ob Integration erfolgreich ist, ob Plätze entstehen, einander zu begegnen, sich kennenzulernen, sich auszutauschen: Das haben vor allem wir selbst in der Hand. Umweltschutz, Müllvermeidung, die Nutzung nicht motorisierter Verkehrsträger: Das eine und das andere beginnt vor Ort. Die humanitären Katastrophen in der Welt, vor unserer Tür, sind immer Appell, selbst aktiv zu werden, zu sammeln und zu spenden. Ebenso ist es für die Unterstützung das örtlichen Handels und die daran geknüpfte Sicherung von Arbeitsplätzen nicht zuerst erfolgversprechend, wenn nach der größeren Solidargemeinschaft gerufen wird: sondern sie gelingt durch konkrete Praxis.

Die Rufe nach Konjunktur-  und Rettungsprogrammen im größeren Zusammenhalt - im Verband der Steuerzahler, in Bund, Land oder in der Europäische Union - dürfen nicht Reflex werden, um Verantwortung auf die Schultern der anderen zu legen. Schon vor Corona waren die öffentlichen Haushalte strapaziert. Im März hat der Deutsche Bundestag 156 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen, mit denen wir einander in der Pandemie Hilfe und Vertrauen schenken. Gleichzeitig hat das Land Nordrhein-Westfalen 25 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert. Zu einer ehrlichen Betrachtungsweise gehört aber, dass die Schulden, die sich damit auch verbinden, auf Jahre hin zurückzuzahlen sind, bei allen Erfolgen der Haushaltsdisziplin. Dazu kommen die Belastungen, die nachfolgende Generationen gleichfalls haben werden.

Darin ist der Respekt begründet, den das kommunale Mandat verdient, auf den es aber ebenso verpflichtet ist: Der Auftrag ist, selbstbewusst und selbstbestimmt zu handeln, couragiert, im engen Austausch untereinander, mit Enthusiasmus, mit bestem menschlichem Maß.

In dieser Überzeugung ist die CDU die Kommunalpartei in der Bundesrepublik. Ich bitte Sie deshalb herzlich, die Stichwahl am 27. September sehr ernst zu nehmen und auch im Familien- und Bekanntenkreis noch einmal deutlich zu machen, um was es geht. Mit Petra Heller in Bornheim, mit Oliver Wolf in Rheinbach und mit Jörg Schmidt in Wachtberg hat die Union drei ausgezeichnete Kandidaten in der Stichwahl, deren Unterstützung sich lohnt. Sie haben ihre Kompetenz vor Ort, ihren Ideenreichtum, ihre Kreativität und ihre Begabung, gut und sozial zu gestalten, bereits vielfach unter Beweis gestellt. Sie sind eine starke Wahl!