Die "Konferenz zur Zukunft Europas" startet durch

16.06.2021

Erneuerung der EU: Aus allen Teilen der europäischen Gesellschaften werden Ideen gesammelt, Auftakt der Bürgerdebatte in NRW

Die Zukunft liegt in Deinen Händen – El futuro está en tus manos – #TheFutureIsYours. Am diesjährigen Europatag der Europäischen Union, am 9. Mai 2021, ist in Straßburg die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell gestartet, ein nie dagewesenes Mitmachprojekt der Europäischen Gemeinschaft. Unter der Adresse https://futureu.europa.eu ist im Internet eine interaktive Bürgerplattform in 24 Amtssprachen platziert: mit dem Ziel des offenen und inklusiven Austauschs.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Oliver Krauß: „Die digitale Plattform ist ein richtiger Marktplatz, der während der Laufzeit der Konferenz die Chance bietet, Ideen auszutauschen, zu diskutieren und zu veranstalten. Ziel ist es, neuen Schwung in die Gemeinschaft in Europa zu bringen. Dabei ist die Stimme von jeder und jedem gefragt, in allen Lebenssituationen, für alle Generationen.“

Bis zur Mitte des Monats Juni 2021 sind auf der digitalen Plattform schon über 4.500 Ideen zusammengekommen, mehr als 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind registriert. Oliver Krauß: „Mir ist wichtig, dazu zu ermuntern, sich die Plattform anzusehen, sich zu informieren und mitzumachen. Wir erleben unseren Alltag als Nordrhein-Westfalen, als Deutsche und Europäer, eng verbunden mit unseren europäischen Nachbarn, gerade aus den BeNeLux-Staaten.“ Die Konferenz zur Zukunft Europas biete eine neue und besondere Chance, mitzureden und Sorge für eine starke demokratische Gemeinschaft zu tragen, „die den Alltag besser macht, die praktikabel ist, unbürokratisch, effektiv“.

Bis zum Frühjahr 2022 werden die Ideen gesammelt und analysiert. Sie fließen in die Plenarsitzungen der Konferenz ein. An den Plenarsitzungen nehmen Bürgerinnen und Bürger teil, Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der Rates, des Europäischen Parlaments, aller nationalen Parlamente, des Ausschusses der Regionen. Siehe auch die Pressemitteilung der Kommission: DateiKonferenz zur Zukunft Europas (85 KB)

Oliver Krauß: „Die digitale Plattform – inmitten des Raums unserer Gemeinschaft mit 27 Mitgliedsstaaten, mit 450 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – ist ein großer Mosaikstein in der Konferenz zur Zukunft Europas. Im inneren Zusammenhang wird die Konferenz auf vielen weiteren Ebenen umgesetzt. Eine möglichst große Reichweite soll entstehen." In den sozialen Medien wird die Bürgerplattform mit dem Hashtag #DieZukunftGehörtDir verbunden. Am Montag, 14. Juni 2021, haben Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, und die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner in NRW die Bürgerdebatte zur Zukunft der EU gestartet. Viele weitere Beteiligungsformate sind in der Gemeinschaft in Planung und werden umgesetzt: digital und in Präsenz.

Europa muss sich immer neu bewähren und den europäischen Mehrwert sichtbar machen 

Es komme darauf an, viele gute Reformimpulse einzusammeln und für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu aktivieren, betont der Landtagsabgeordnete aus Alfter:

„Die Covid-19-Lage zeigt einmal mehr, wie wichtig die gute Zusammenarbeit auf allen Handlungsebenen ist: europäisch, national und regional. Die enge Partnerschaft mit den Niederlanden und Belgien hilft uns in Nordrhein-Westfalen besonders. In den schwierigsten Phasen der Pandemie sind unsere Grenzen offen geblieben, anders als in allen anderen deutschen Grenzregionen. Funktionalität konnte gesichert werden. Solidarität wurde praktiziert. Welche Reaktion angemessen ist, bewahrheitet sich vor allem vor Ort. Wir sind dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet. In der Verantwortungsgemeinschaft hat die Gliederung Vorfahrt, die die sachgerechte Lösung mit dem höchsten Maß an Menschlichkeit und Nähe verbindet: die kleinere vor der größeren. Zu den europapolitischen Prioritäten unseres Bundeslandes gehört deshalb das Bewusstsein, dass der Ratschluss der europäischen Regionen eine zentrale Rolle spielen muss in der weitergehenden Verbesserung der Rechtsetzung der EU.“

Gleichzeitig komme es auf eine stärkere EU an, um im globalen Wandel erfolgreich Einfluss zu nehmen. Oliver Krauß betont das positive Bild vom Menschen, das die Gemeinschaft teilt, und das gemeinsame Fundament aus Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die großen Aufgaben der Armutsmigration, des Klimawandels oder des digitalen Wandelns könne kein Nationalstaat alleine lösen. Ebenso sei in der Weltstaatengemeinschaft die Durchsetzungsfähigkeit von Überzeugungen von Schöpfungsgerechtigkeit und von sozialen Standards auf die Einigkeit in Europa angewiesen. „Europa muss besonders da stark sein und Schlagkraft gewinnen, wo wir zusammen mehr erreichen“, so Oliver Krauß.