Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

zeitlich nacheinander finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zwischen dem 6. und dem 9. Juni 2024 die Wahlen zum neuen Europäischen Parlament statt. In der Bundesrepublik wird am 9. Juni 2024 gewählt. Dann sind bundesweit bis zu 64,9 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Bei uns im Rhein-Sieg-Kreis leben rund 465.000 Wahlberechtigte. Von ihnen sind rund 11.000 unter 18 Jahre alt: Wählen darf – erstmals –, wer das 16. Lebensjahr am 9. Juni 2024 vollendet hat.

Spitzenkandidat der CDU in der Europaregion Mittelrhein ist Axel Voss MdEP, der unsere Heimat seit dem Jahr 2009 im Europäischen Parlament vertritt. Werte, die unser Handeln positiv bestimmen, müssen auch digital gelten. Aus politischen Strukturen alleine wird keine gute Politik: Sondern es kommt auf das innere Engagement für das freiheitliche Ordnung an. Zu ihr gehört das Ringen um beste Wege. Fortschritt wird vor allen Dingen daraus, im ordnungspolitischen Rahmen aus Unterschieden zu lernen und sie aufzulösen – zu gutem Neuen.

Aus unserer gemeinsamen Heimat heraus steht Axel Voss für die offene Diskussion, gelingenden Praxis-Transfer, wirklichen Fortschritt. An seiner Seite kandidiert für uns Jennifer Szeyffert. Die Vorsitzende der Jungen Union im Rhein-Erft-Kreis kam im Jahr 1997 zur Welt. Ihr lebendiges Engagement nimmt den Schwung der jüngeren Generationen ganz besonders mit: neu entdecken, austauschen, zusammenarbeiten.

Der Freiheitsraum dafür – sich in freier Entscheidung zusammenzuschließen, gemeinsam das Neue zu wagen – ist die Europäische Union. In Größenordnungen, die keine andere menschliche Gemeinschaft so jemals gewinnen konnte, sind Grund- und Menschenrechte rechtsverbindlich geworden. Ihre Verwirklichung, auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit, ist die prägende Kraft unseres Zusammenlebens. Niemand darf einer Verfügungsgewalt schutzlos überlassen sein.

Angesichts der Hauptstadtfunktion Bonns, ab 1949, haben uns weltpolitische Rivalitäten im Rhein-Sieg-Kreis besonders erreicht, bis tief in die Familien. „Die Krise in Kuba ist die gefährlichste Bedrohung des Weltfriedens seit 1945“, muss Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer am 26. Oktober 1962 mitteilen: „Man kann nur [..] mit daran arbeiten, dass […] eine Entspannung kommen wird.“ Von Kuba aus richten sich sowjetische Mittelstreckenraketen auf die USA und ihre Nachbarn. Was wird aus Berlin? „In diesen gefahrvollen Tagen, gefahrvoll für die ganze Welt“, steht die Bundesrepublik fest an der Seite ihrer Verbündeten, lässt Konrad Adenauer keine Zweifel aufkommen.

Aus einer Logik der Angst kann kein Friede werden

Wie sehr die Gemeinschaft in Europa eine Frage von Krieg und Frieden ist, erleben wir in unseren Tagen fürchterlich. Die Aggression Putins rückt gegen die Ukraine und die westlichen Demokratien vor. Mit Macht verändert China die Weltordnung. Die manipulativ Einflussnehmenden von außerhalb verbünden sich mit denen, die in unseren freien Gesellschaften zynisch spalten. Menschenverachtung und Antisemitismus sind erschütternde Wirklichkeit auf unseren Straßen. Wie es in unseren Generationen noch niemals so der Fall war, ist es Aufgabe der Gemeinschaft, Frieden und Freiheit zu schützen. Eine starke EU ist dafür die Voraussetzung.

Wirklicher Frieden kann nicht aus einer Logik der Angst und aus dem Rückzug heraus entstehen. „Präsident Kennedy musste den völligen Ausbau der [sowjetischen] Basen [auf Kuba] durch den Quarantänegürtel von amerikanischen Kriegsschiffen […] verhindern“, informiert Konrad Adenauer am 26. Oktober 1962 über die Entschlossenheit zur Verteidigung: „Die Vereinigten Staaten waren das ihrer eigenen Freiheit und der Freiheit ihrer Partner schuldig.“

Chancen. Leistung. Begeisterung.

Entschlusskraft hängt davon ab, Sinn zu erfahren. Politik auf nationaler Ebene, die die eigenen Interessen und den Erhalt von Macht zum zentralen Maßstab erhebt, verspielt das Vertrauen in die Vernunft. Entmutigung ist ihre Folge, Neid ihr Instrument. Wen ein Staat immer nur von sich abhängig macht, macht er schwach.

Meine große Bitte ist, in den Tagen bis zum 9. Juni 2024 überall sehr deutlich zu machen, um was es mit der Wahl zum Europäischen Parlament geht – und auch auf die Chance zur Briefwahl hinzuweisen. Es geht um den Frieden und um Sicherheit in Freiheit. Es geht um Leistung für den notwendigen Wandel. Es geht um die Chancengesellschaft für alle, denen dieses Jahrhundert gehört. Es geht um die Durchsetzungsfähigkeit unserer Werte, nach dem christlichen Bild vom Menschen. Es geht um Begeisterung für den Fortschritt, materiell und immateriell: mit dem Grünen Deal, mit Modernisierung und Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit, strategischer Autonomie, besserer Rechtssetzung, kultureller Vielfalt, humanitärer Hilfe.

Der Jesuitenpater Oswald von Nell-Breuning, der die christliche Soziallehre inspiriert hat – auch in Königswinter, in Walberberg –, hat deutlich gemacht, dass Arbeit nicht nur als „Last“ gilt. Sondern es gehört zur Menschlichkeit, „Rechtschaffenes zu vollbringen, etwas, das die Anspannung unserer Kräfte erfordert, sie aber auch lohnt, das nicht Spiel ist, sondern eben Arbeit“. Selbstachtung hängt davon ab.

Die Europäische Einigung folgt dem Grundgedanken, dass die wirtschaftliche der politischen Integration vorausgeht. An ihren Anfängen hat der französische Außenminister Robert Schuman in seiner wegweisenden Erklärung von der „Solidarität der Tat“ gesprochen (1950). Auf dieser „Solidarität der Tat“ gründet der Erfolg. Um sie geht es heute außerordentlich: Reform, Innovation, Reaktionsfähigkeit, Vermögen zur Verteidigung. Lassen auch wir keinen Zweifel, dass wir dazu entschlossen sind.

Mit herzlichen Grüßen

Oliver Krauß
Kreisvorsitzender

Das Wahlprogramm der CDU und CSU zur Europawahl 2024.

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