Frisches Geld für den Ausbau von Rad- und Gehwegen: Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat aktuell den ersten Teil des Förderprogramms „Nahmobilität 2019“ veröffentlich, das für 145 kommunale Förderprojekte im Land Zuwendungen im Umfang von insgesamt 19,1 Millionen Euro verfügbar macht. Wie der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß aus Düsseldorf mitteilt, berücksichtigt der Ansatz Vorhaben in Meckenheim mit der Bereitstellung von 14.000,00 Euro, in Rheinbach mit 20.600,00 Euro, in Swisttal mit 91.600,00 Euro und in Wachtberg mit 210.000,00 Euro. Zudem sind 17.500,00 Euro für die „Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2019“ des Rhein-Sieg-Kreises vorgesehen.

Oliver Krauß: „Das Geld aus diesem Teil des Förderprogramms dient dazu, das Angebot der Fußgänger- und Radwege attraktiver zu machen, vom motorisierten Verkehr zu entlasten, zum Klimaschutz beizutragen, unsere Alternativen für die Fortbewegung zu vergrößern. Die Zuwendungen stehen in diesem Sinne ebenfalls für digitale Konzepte für die Nahmobilität zur Verfügung, oder zum Beispiel auch für Fahrradabstellanlagen.“

Laut Oliver Krauß, der selber Mitglied im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags ist, ist das NRW-Budget für die Entwicklung der kommunalen Nahmobilität gegenüber dem Vorjahr 2018 noch einmal um 3,47 Millionen Euro erhöht worden. Dem jetzigen ersten Teil des Förderprogramms „Nahmobilität 2019“ wird ein zweiter Teil folgen für die „Planung und den Bau von Radschnellverbindungen“, die zunächst von den Regionalräten zu beschließen sind.

Die aktuell zugesicherte Zuwendung für Rheinbach bezieht sich konkret auf die Maßnahme „Barrierefreie, fußverkehrsgerechte Kreuzungsausgestaltung der Turmstraße“. In Swisttal sind die Mittel auf das Projekt „Barrierefreie Querungsanlagen am Minikreisel Höhenring/Vorgebirgsstraße/Bornheimer Straße“ bezogen, in Wachtberg auf den „Rad-/Gehweg ‚Rodder Kirchweg‘ in Villip“. In Meckenheim stehen die Mittel als Zuwendung für die „Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2019“ bereit.

Oliver Krauß: „Eine funktionierende, bedarfsgerechte Infrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität, Teilhabe, Generationengerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb hat die Aufgabe, das Verkehrswegenetz in Ordnung zu bringen, für die NRW-Koalition hohe Priorität. Der Planungs- und Bauhochlauf kommt bei uns im linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises Schritt für Schritt an, zum Beispiel auch über die sechs neuen Förderbescheiden über 4,1 Millionen Euro, die für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen kurz vor dem Jahreswechsel an die Zweckverbände gingen: VRR, NWL und NVR, mit 120.000 Euro für die Stadt Bornheim in Zuständigkeit des Aufgabenträgers NVR, der Nahverkehr Rheinland.

Allerdings warnt Oliver Krauß vor unrealistischen Erwartungen: „Der Modernisierungsstau im gesamten Bundesland ist erheblich. In der jetzigen Dynamik gibt es landesweit große Konkurrenz, die Mängel wettzumachen, die durch die Vernachlässigung der Verkehrswege über Jahre hinweg entstanden sind. Das heißt, dass wir für unsere Vorhaben im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis kontinuierlich am Ball bleiben müssen. Trotz der positiven Signale – zum Beispiel auch für die L 113 in Alfter oder für die L 182 zwischen Brenig und Heimerzheim, Dützhof – gibt es nirgendwo Selbstläufer.