Von Hermann Hesse stammt das bekannte Zitat, dass 'jedem Anfang ein Zauber innewohnt', der - wie es weiter heißt - "beschützt und der uns hilft, zu leben". An dieses Bewusstsein möchte ich nach der stillen Zeit gerne anknüpfen. Mit dem Jahresanfang und den länger werdenden Tagen geht die Aufgabe weiter, unsere Heimat in Nordrhein-Westfalen verantwortlich zu erneuern, zum Aufsteigerland zu werden, die Herausforderungen des globalen Zeitalters mutig anzunehmen, den Zusammenhalt über die Generationen hinweg zu stärken.

Kurz vor dem Weihnachtsfest hat der Landtag den Haushalt 2018 beraten: mit einem Gesamtetat in Höhe von 74,5 Milliarden Euro und einer Nettoneuverschuldung von null Euro. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1973 werden keine neuen Kredite aufgenommen, das Ziel der "Schuldenbremse" wird vorzeitig eingelöst. Ich finde, dass es richtig und unerlässlich ist, diesen Schritt mit dieser Konsequenz zu setzen. Die Inkaufnahme ständig neuer Schulden mit der immer größer werdenden Aufgabe der Schuldtilgung hat die finanziellen Möglichkeiten in den zurückliegenden Jahren zusehends erschöpft - mit dem Ergebnis, dass immer mehr Mitmenschen zurückgelassen wurden. Die Unterfinanzierung der KiTas und die mangelhafte Ausstattung der Schulen sind dafür Beispiele, oder die Inklusion, oder die zu geringe Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser, die Bürden für die Patientinnen und Patienten, für das Krankenhauspersonal, die Defizite in der Pflege.

Diese schwierige Situation angesichts der Schulden zwingt zu großer Disziplin. Die soziale Marktwirtschaft ist auf eine verlässliche und seriöse Finanzpolitik angewiesen. Ebenso ist Wachstum wesentlich, um den Aufgaben gerecht werden zu können. Denn wer nichts erwirtschaftet, muss auf Kosten der Substanz leben. Deshalb ist es so wichtig, die unzureichend begründeten bürokratischen Hürden wegzuräumen, die die eigenen Initiativen und die Entfaltung der Wirtschaft behindern.  Mit den Entfesselungspaketen I und II hat das Kabinett in den sechs Monaten seit dem Regierungswechsel 39 Gesetzes-/Verordnungsentwürfe und administrative Vorhaben beschlossen, die darauf ausgelegt sind, im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Umwelt-/Landschafts-/Klimaschutzes unnötige Regelungen abzubauen.  Wer eine gute Initiative ergreifen, etwas bewegen und einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten möchte, soll dafür wieder optimale Bedingungen vorfinden.

Zustatten kommt uns in NRW die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen, die zum Beispiel beim Gemeindefinanzierungsgesetz die höchste Zuweisung ermöglicht hat, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gab. Die NRW-Koalition berichtigt darüber hinaus mit der Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, die falschen Weichenstellungen für die kommunale Familie, springt den KiTa-Trägern vor Ort mit dem Sofortrettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro zur Seite, unterstützt die Städte und Gemeinden bei den elementaren Aufgaben der Integration. In die frühkindliche und schulische Bildung wird mehr Geld als je zuvor investiert. Mehr Lehrerinnen und Lehrer, weniger Unterrichtsausfall: Das wird Schritt für Schritt umgesetzt.

Rückenwind gibt es auch durch den Investitionshochlauf des Bundes für Verkehrswege und Digitalnetze. Die NRW-Koalition nutzt das und reagiert auf die Misere, zu der die mobilitätsskeptische Politik der Vorgängerregierungen - mit Verdopplung der Staukilometer seit 2012 - geführt hat: Es wird ein robuster Vorrat  an  durchgeplanten  Bauvorhaben geschaffen, der ermöglicht, dass zu jeder Zeit sämtliche zur Verfügung stehenden Bundesfernstraßenmittel abgerufen werden können.  Prioritäten werden abgearbeitet. Die Planungsverfahren werden beschleunigt. In zwölf Monaten sollen im Land zwölf Planfeststellungsbeschlüsse zustande kommen.

Sicherheitspolitisch hat die NRW-Koalition Wort gehalten. Ziel ist, das Sicherheitsgefühl zurückzugewinnen, in der Kriminalitätsbekämpfung effizient zu handeln, mit dem Verbrechen auch technisch wieder auf Augenhöhe zu kommen, Sicherheit mit mehr Polizei auf unseren Straßen und Plätzen sichtbar zu machen, präventiven Handlungsspielraum zu erschließen. Wie zugesagt, sind zum 1. September des vergangenen Jahres 2.300 neue Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt worden. Das sind noch einmal 300 mehr als von der Vorgängerregierung geplant. Zudem werden im Innenministerium kurzfristig 118 zusätzliche Experten eingestellt, die vor allem in den Bereichen Terrorismus- und Extremismusabwehr helfen. Um unsere Polizeibeamtinnen und -beamten technisch auf höchstem Niveau auszustatten, wurden kurzfristig drei Millionen Euro bereitgestellt.

Seit der Wahl im Mai 2017 ist es gelungen, eine ganze Reihe von Impulsen richtig zu geben und Nordrhein-Westfalen von den bundesweit letzten Plätzen wegzubewegen. Mein Eindruck war und ist, dass es nicht nur vereinzelt Begeisterung und Freude gibt, diesen Wandel zum Besseren mitzugestalten. Dafür braucht es, so hat es unser Ministerpräsident Armin Laschet im Rahmen seiner Neujahrsansprache auf den Punkt gebracht: "Ideen für neue Arbeit, Bildung, Innovation". Und ebenfalls: "soziale Sicherheit und Heimat".

Im zurückliegenden Jahr haben mich die zahlreichen diesbezüglichen Anregungen in meinem heimischen Landtagswahlkreis, dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, sehr gefreut: die guten Ideen, Initiativen, Kontakte. Diese persönlichen Erfahrungen haben einmal mehr bestätigt, dass wir im nachbarschaftlichen Austausch vieles selber gut machen und eigenständig schaffen können. Die Hilfen der Zivilgesellschaft, der Vereine, Kirchen und Verbände bei der Einbindung der Mitmenschen, die aus den Kriegs- und Krisenregionen Zuflucht suchen, sind dafür nur ein Beispiel. Die Festigung unserer Heimat durch das kulturelle, karitative, sportliche und soziale Engagement gehört dazu. Das Füreinander-Einstehen in Pflegesituationen, das Entgegenkommen über Barrieren und Generationen hinweg - das sind Ecksteine einer guten Verantwortungsgemeinschaft, die wir nach meinem Eindruck haben. Genau darauf ist unser gutes Zusammenleben angewiesen, das macht viel Mut. Die Landespolitik muss und will diesem Engagement und diesem Gemeinsinn neuen Rückhalt geben!