An der Schwelle zum Weihnachtsfest löst die NRW-Koalition das Versprechen ein, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht keine neuen Schulden vor. Ab 2019 gibt es eine Überschusserwartung.

Das solide kaufmännische Rechnen ist Voraussetzung für unsere gute Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Denn in der Konsequenz des alten Schuldenkurses fehlt „an allen Ecken und Enden“ Geld, das dringend benötigt wird, um den Anschluss wie-derherzustellen – Bildung, Inklusion, Polizei, Gesundheit, Pflege oder Verkehr. Allein der Schuldzins kostet NRW jedes Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro. Geld für nichts.

Das Ziel der „schwarzen Null“ entpflichtet deshalb natürlich nicht, zu modernisieren und zu investieren – in die Sicherheitsarchitektur, die Kindertagesstätten, die Schu-len, die Krankenhäuser, den Straßenbau oder das Wohnumfeld, das für alle Generationen attraktiv sein soll.

An diesem Mittwoch, 20. Dezember, ist der Einzelplan 02 im Verantwortungsbereich des Ministerpräsidenten mein Thema im Plenum: Europa, Internationales, Eine Welt. Es geht um Gelder, die sich naturgemäß nicht ohne weiteres refinanzieren. Aber es geht um kluge Investitionen, die die NRW-Koalition trotz des Sparzwangs stabil hält. Mit den Etats investieren wir in den Zusammenhalt und in die Partnerschaft in der internationalen Gemeinschaft. Und die Etats geben Rückendeckung für das starke Engagement in unserer Zivilgesellschaft, in den Verbänden, Kirchen, Vereinen, Initiativen.

Der Bereich Europa und Internationales ist damit ein Beispiel für neue inhaltliche Prioritäten. Sie müssen gegen die Aufgabe, den Haushalt in Ordnung zu bringen, sorgfältig gewogen werden. Dieses Abwägen bringt selbstverständlich Enttäuschungen mit sich, auch bei mir. Vieles, was wünschenswert ist, lässt sich nicht gleich machen. Unfaire Entwicklungen der Vergangenheit – zum Beispiel das wiederkehrende „Übervorteilen“ unserer Städte und Gemeinden – lassen sich nicht über Nacht korrigieren: auch wenn die guten Steuereinnahmen eine Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau ermöglicht haben und das Land zugunsten der kommunalen Finanzsituation handelt.

Andererseits merkt man gerade bei den Haushaltsberatungen den neuen Wind und den Ehrgeiz, NRW zum Aufsteigerland zu machen: Vorfahrt für die Arbeit zu schaffen, gemeinsam anzupacken, Handlungsfähigkeit zurückzuholen, füreinander einzustehen, zu „entschlacken“. Diese Stimmung erlebe ich auch in unserer Heimat: letzte Woche bei den CDU-Mitgliederversammlungen in Swisttal und Bornheim, am Wochenende in der Meckenheimer Altstadt oder am Neuen Markt, bei den Adventsfeiern der Vereinigungen, beim Gespräch mit der JU. Trotz der schwierigen Situation im Bund ist mein Eindruck, dass wir mit gutem Mut und mit Schwung in die Weihnachtspause gehen.

Für diese stille Zeit des Jahres wünsche ich nun richtig schöne und entspannte Stunden, ein gesegnetes Christfest, einen glücklichen Jahreswechsel. Ausdrücklich bedanke ich mich für die tolle Zusammenarbeit und das Entgegenkommen in den zurückliegenden Monaten. Darüber habe ich mich sehr gefreut.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Oliver Krauß