Landeshaushalt 2021: Mehr Geld für Europa und für Internationale Angelegenheiten

25.11.2020

Wettbewerb zur Europawoche 2021 gestartet

„Europa […] wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“: Am 9. Mai 2020 lag es 70 Jahre zurück, dass der französische Außenminister Robert Schuman die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vorgeschlagen hat. Ihre Realisierung wird Grundstein der europäischen Integration, die den Frieden und das Wohlergehen im Binnenmarkt hervorbringt.

Im kommenden Jahr 2021 feiert unser Bundesland sein 75. Gründungsjubiläum: Am 23. August 1946 wurde die Auflösung der Provinzen des vormaligen Landes Preußen beschlossen, Nordrhein-Westfalen entsteht. Ausgerechnet Großbritannien - im Jahr 1946 war das Vereinigte Königreich mit der Labour-Regierung unter Premierminister Clement Attlee der "Gründungspate" NRW's - hat die Europäische Union am 31. Januar 2020 verlassen: als erstes Mitglied in der Geschichte der Gemeinschaft. Noch offen ist, ob wir im Jubiläumsjahr 2021 einen „Deal“ haben werden oder nicht.

Der Austritt der Vereinigten Königreichs fügt sich in eine Deutungssymbolik, nach der infolge der Nachkriegszeit eine Ära endgültig zu Ende gegangen ist. Die Europäische Union als Wertegemeinschaft – mit den jüdischen und mit den christlichen Glaubenstraditionen, mit dem Fundament der hellenischen Philosophie, des römischen Rechts, mit den Errungenschaften von Renaissance, Humanismus, Aufklärung – muss sich in einer instabileren Welt behaupten. Unzeitgemäße Konflikte werden lebendig, aggressive Nationalismen brechen aus, Großmächte positionieren sich.

Die Legitimation der Gemeinschaft in Europa ist, die Sicherheit und die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen: in Vielfalt geeint. Diese Einigkeit ist die Voraussetzung für Gewicht und Stimme in der Weltstaatengemeinschaft. Die Herausforderungen für die Menschheit wird kein Staat alleine lösen: die Befriedung von Kriegen, die Armutsbekämpfung, die Konfliktmigration, die Frage nach den sozialen, ethischen Standards am Weltmarkt und nicht zuletzt den Klimaschutz.

Es geht nicht abstrakt um mehr oder weniger Europa: Die Gemeinschaft muss sich jetzt bewähren!

Vor 73 Jahren, am 26. November 1947, hat Karl Arnold im damals noch jungen Landtag für „eine [nachdrückliche] Politik engster wirtschaftlicher Zusammenarbeit und eines intensiven Güteraustausches“ geworben: mit den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich. Der damalige Ministerpräsident hat der Überzeugung Ausdruck verliehen, „dass durch eine solche Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit den gegenseitigen Bedürfnissen auf die Dauer gedient“ wird. Daran schließt Robert Schuman zweieinhalb Jahre später an, wenn er am 9. Mai 1950 ebenjene „Solidarität der Tat“ fordert.

Heute verlangen die globalen Unübersichtlichkeiten von der Europäischen Union eine Weltorientierung in vorbildloser Weise. Auf der Waagschale gegenüber liegt die Geschlossenheit der Gemeinschaft, die Aufgabe der „Binnenintegration“. Es geht nicht abstrakt um mehr oder weniger Europa. Es geht darum, dass sich die Gemeinschaft jetzt bewährt!

Im Angesicht dieser Aufgaben stärkt Nordrhein-Westfalen im Landeshaushalt den Bereich Europa und den Bereich der Internationalen Angelegenheiten: mit einem Plus in Höhe von 1,1 Millionen Euro bzw. von 2,5 Millionen Euro. Der Haushalt für Europa gibt Rückendeckung für den lebendigen Austausch mit den niederländischen und belgischen Nachbarn – und weitergehend mit Luxemburg und Frankreich. Im kommenden Jahr 2021 wird das Regionale Weimarer Dreieck 20 Jahre alt: die Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Schlesien und mit der Region Hauts-de-France im Norden Frankreichs. NRW knüpft neue regionale Beziehungen: nach Italien, zu den Ländern des Balkans. Unter veränderten Bedingungen werden die Brücken über den Ärmelkanal gestärkt, mit Programmen für den Schüleraustausch, für das städtepartnerschaftliche und zivilgesellschaftliche Engagement: Wir sind mit dem Vereinigten Königreich so eng verbunden wie kein anderes deutsches Bundesland.

Ein besonderes Gewicht des Europahaushalts gilt dem Anliegen, die Chancen bewusst zu machen, die Europa jeder und jedem Einzelnen bietet. Das Netzwerk der Europaschulen wird weitergebaut. An unseren Haupt- und Realschulen werden EU-Jugendbotschafterinnen und -Botschafter aktiv. Das Gemeinschaftswerk von „Europa erleben und lernen" geht weiter. Den Erläuterungsband zu dem Einzelplan 02 des Landeshaushalts, der auch die Etats für Europa und Internationale Angelegenheiten erläutert, gibt es hier: DateiErläuterungsband zum Einzelplan 02 (11 MB)

Europawoche vom 1. Mai 2021 bis zum 9. Mai 2021: Bewerbungen bis zum 22. Januar 2021 möglich, Zuschüsse bis zu 2.000 Euro

Unter dem Motto #EUnited – gemeinsame Vision für die Zukunft“ startet am 1. Mai 2021 die nächste „Europawoche“. Sie dauert bis zum Jubiläumstag der Schumann-Erklärung: bis zum 9. Mai 2021. Einrichtungen, die zu unserem Zusammenleben beitragen, können sich nun wieder um eine Förderung bewerben, wenn sie eine gute Projekt-Idee für die Europawoche haben: die Schulen und Hochschulen, Städte und Gemeinden, Verbände, Vereine und Kammern – alle Institutionen, die im Alltag positiv verbinden. Prämierte Projekte erhalten bis zu 2.000 Euro. Der Einsendeschluss für Bewerbungen zum Wettbewerb ist der 22. Januar 2021.

Wichtig ist, dass ein Vorhaben in der Europawoche viele Mitmenschen erreicht, öffentlichkeitswirksam ist und den Wert sichtbar macht, den Europa in allen Lebensbereichen hat. Formate können zum Beispiel Lesungen sein oder Poetry-Slams, Workshops oder Theaterprojekte, Gesprächsabende oder innovative Foren, die die konstruktive Auseinandersetzung mit Europa verlebendigen. Als Leitmotiv stehen für die Projekte drei Themen zur Auswahl: „Europa solidarischer machen“, „Europa digitaler machen“ und „Europa grüner machen“.

Detaillierte Informationen zu der Europawoche und zu einer möglichen finanziellen Unterstützung im Zuge des Wettbewerbs gibt es im Internet über die Präsenz des nordrhein-westfälischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales unter: https://www.mbei.nrw/europawoche. Die Teilnahmebedingungen sind dort ebenso abzurufen wie die Bewerbungsunterlagen und alle weiterführenden Informationen. Rückfragen sind unkompliziert möglich per E-Mail unter: europawoche [at] stk.nrw.de