Metropolregion Rheinland: Eine gute Idee ist auf neuen Schwung angewiesen

16.03.2021

Ernüchternde Bilanz nach rund vier Jahren – Oliver Krauß nimmt Stellung im Kölner Wirtschaftskommentar der MIT

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

in den letzten Wochen hat die Diskussion um Erfolg und die Rechtfertigung der Metropolregion Rheinland in der Presseberichterstattung die Runde gemacht: gemessen an der Zielsetzung, gemessen an den Chancen, gemessen an dem Einsatz öffentlicher Mittel, mit denen die Arbeit des Vereins Metropolregion Rheinland e. V. finanziert wird.

Rund vier Jahre nach Gründung fällt die Bilanz des Vereins ernüchternd aus. Kein markantes Profil spiegelt den satzungsgemäß verfolgten Zweck, für die insgesamt 35 beteiligten Städte, Gemeinden, Kreise und Kammern einen Mehrwert zu erbringen. Es ist bislang nicht gelungen, die gute Grundidee in einem ergiebigen Verhältnis von Aufwand und Ergebnis umzusetzen. Das ist ebenso kritisch wie bedauerlich: Denn die Gemeinschaft in der Metropolregion bietet viele Chancen, die wir nutzen sollten.

In der vergangenen Woche habe ich sehr gerne die freundliche Einladung von Herrn Karl Alexander Mandl, dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Köln (MIT) angenommen, in einem Gastbeitrag für den Kölner Wirtschaftskommentar Stellung zu beziehen. Der Beitrag wurde am 11. März 2021 veröffentlicht.

Der Wirtschaftskommentar, der mitunter bekannt sein wird, wird an über 4.150 Abonnenten verschickt und erreicht alleine über Social Media über 50.000 Menschen in der Region. Die hohe Reichweite erkenne ich nun an den vielen positiven Reaktionen, über die ich mich sehr freue. Ebenso hoffe ich auf Ihr und Euer Interesse.

„Wir leben in einer Zeit voller Dynamik.
Die Wirtschaft in unserer globalisierten Welt verändert sich rasant.
Die Mobilität wird neu erfunden, Arbeitswelten verändern sich dynamisch
und die Energieerzeugung wird nachhaltig.“
 
(aus dem Internet-Auftritt der Metropolregion Rheinland)

 

Der am 20. Februar 2017 gegründete Verein Metropolregion Rheinland e. V. bildet eine der jüngsten Metropolregionen in Deutschland ab. Der Verein soll das Gebiet zwischen den Kreisen Kleve und Euskirchen sowie zwischen Aachen und dem Oberbergischen Kreis weiterentwickeln.

„Wir erfinden Deutschland neu“ – keinen geringeren Anspruch an sich selbst haben die Verantwortlichen formuliert. Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Infrastruktur oder das Standortmarketing sollen gemeinschaftlich bewältigt werden.

Doch von Anfang an stellte sich die Frage nach Parallelstrukturen:

Die Metropolregion beschäftigte sich mit dem „Bahnknoten Köln“, ein Schienenausbauprojekt des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR). Bei der Akquise von Fördermitteln des Landes, des Bundes und der Europäischen Union – ebenfalls ein formuliertes Ziel der Metropolregion Rheinland – agiert seit 1992 erfolgreich der Verein Region Köln/Bonn e. V. mit den Städten Köln, Bonn und Leverkusen sowie mit fünf Landkreisen. Sie alle sind zugleich Mitglied in der Metropolregion Rheinland. In der Selbstbeschreibung des Vereins Region Köln/Bonn e. V. ist zu lesen:

„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Metropolregionen im europäischen Wirtschaftsraum hat die Region Köln/Bonn ihre Attraktivität gebündelt und verfolgt aktiv eine nachhaltige, vernetzte Entwicklung der Metropolregion Köln/Bonn in landes-, bundes- und europaweiter Dimension.“

Welchen Mehrwert bringt also der Zusammenschluss von Städten, Kreisen, Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern in der größeren Metropolregion Rheinland?

Bislang ist die Metropolregion deutlich hinter ihren Möglichkeiten und den selbst gesetzten Erwartungen zurückgeblieben. Ein eigenständiges Profil ist nahezu nicht erkennbar. Ist der Verein vielleicht zu groß? Sind die Interessen der 35 Mitglieder womöglich zu unterschiedlich?

Die ernüchternde Zwischenbilanz nach rund vier Jahren dringt darauf, nicht nur die Debatte zur Struktur, sondern auch zu den inhaltlichen Zielsetzungen energisch zu führen: auf den unternehmerischen Folien der Vision, Mission und Strategie. Das Leitbild ist im „weiten Feld“ zu gewinnen: Arbeiten, Wohnen, Wirtschaft, Wissenschaft, Planung, Verkehr, Kultur, Sport, Nachhaltigkeit. Fühlungsvorteile sind zu suchen, Synergien herzustellen, Missing Links zu identifizieren.

Die Moderation und Verabredung gegensätzlicher Interessen schafft Mehrwert: ökonomisch, ökologisch, sozial, kulturell. Grundlage ist die konsequente Synopse.

Beispielsweise: Die Lösung der Verkehrsprobleme muss zukunftsorientiert gedacht werden. Eine sanierungsbedürftige Infrastruktur beschäftigt die gesamte Region, intakte Rheinbrücken sind Standortfaktor bis in den Grenzraum. Wäre ein Wasserbusliniennetz eine sinnvolle Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr zwischen Wesel und Bad Honnef?

Brexit-Folgen kommen lokal an. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier zieht Kreise. Oder: Hätte die Metropolregion Pandemiefolgen auffangen können? Kann sie es noch?

Mehrere Vereinsmitglieder stellen die Metropolregion Rheinland nun zur Disposition. Schließlich geht es um Steuergelder. Geschäftsführung und Vorstand scheinen verstanden zu haben, dass sie liefern müssen.

Die Grundidee ist gut: Das Rheinland ist ein starker, attraktiver Wirtschaftsstandort in Deutschland und genießt hohe Sympathie- und Identifikationswerte. Es gilt, diese Chancen zu nutzen und mit neuer, ambitionierter Bündelung zusätzliche Schwungkraft zu entwickeln.

Mit besten Grüßen aus der (Metropol-)Region
Ihr
Oliver Krauß MdL

Krauß ist selbständiger Rechtsanwalt und seit dem Jahr 2017 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen. In der Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland ist er Stimmführer für den Rhein-Sieg-Kreis.