NRW handelt für die Bundes- und UN-Stadt Bonn – „Akademie für Internationale Politik“ soll gegründet werden

11.02.2020

Standortplanung auf dem Gelände der Kinderklinik in Bonn - Expertenaustausch und Vernetzung werden verfolgt/ausgebaut

Bonn und die Region streben aktuell den Abschluss eines neuen Bonn-Vertrages an, um die Region zukunftsgewandt zu entwickeln: mit u. a. den Gesichtspunkten hochqualifizierter Arbeitsplätze, eines europaweit einmaligen Clusters von Einrichtungen der Wissenschaft, der Effektivität von politischer Arbeit in einem lebendigen Föderalismus. Das Land Nordrhein-Westfalen bringt sich in diese Verhandlungen entscheidend ein und ergreift frische Initiative für die Bundesstadt Bonn. So wird das Internationale Paralympische Komitee (IPC) seinen Hauptsitz in der früheren Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund im Bonner Bundesviertel einrichten. Das Land NRW vermietet diese wichtige Immobilie an das IPC und beteiligt sich zugleich an den Kosten. Auf diese Weise sichern Bund, Land und Stadt Bonn langfristig den Verbleib des IPC in Bonn und die Zukunft des Sportlandes NRW.

Der Wissenschaftsstandort Bonn wird zudem durch eine neue Einrichtung ausgebaut, die das Land NRW aufbauen möchte: Die „Akademie für Internationale Politik“ ist eine Idee des Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Ein Ausgangspunkt ist die DateiRegierungserklärung vom 13. September 2017 (329 KB), in der Armin Laschet den außerordentlichen Rang der Bundes- und UN-Stadt betont hat, europäisch, international, in NRW: „Wir haben den einzigen deutschen Standort der Vereinten Nationen, nämlich in Bonn, und wir stehen beim Brexit vor wichtigen Fragen, die uns unmittelbar betreffen.“ An die Würdigung der weltweiten Dynamik und der vielfachen Beziehungen, in die Nordrhein-Westfalen über die Grenzen hinweg eingebunden ist, schloss Ministerpräsident Armin Laschet im September 2017 den Impuls an:

„Um das alles zu bündeln, um diese internationalen Fragen, die unser Leben heute beeinflussen, in der nordrhein-westfälischen Politik packbar zu machen, schlage ich eine nordrhein-westfälische Akademie für internationale Politik vor. Da müssen wir all das Wissen, das es an unseren Hochschulen gibt, bündeln, um unser Gewicht auch in internationale Fragen mit einzubringen. […] Wir sind nicht nur Kohle und Stahl, wir sind das Nord-Süd-Land in Deutschland. Alle Nord-Süd-Institutionen und die großen kirchlichen Hilfswerke haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Wenn es uns gelingt, diesen Blick in die Welt zum Profil des Landes Nordrhein-Westfalen zu machen, dann haben wir damit einen wichtigen Dienst geleistet.“

Zu der laufenden Aufbauphase der Akademie informierte Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 7. Februar 2020 im Ausschuss für Europa und Internationales: „Einen wichtigen Schritt zur Einrichtung […] stellt der Kabinettbeschluss vom 18. Juni 2019 zum Standort dar, in dem die Landesregierung die Unterbringung der Akademie auf dem Gelände der Kinderklinik in Bonn gebilligt hat. Nach Einholung der Entbehrlichkeitserklärung des Klinikums Bonn wird die Landesregierung nun die nächsten Schritte in Abstimmung mit dem BLB [Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW] unternehmen, um die notwendigen Voraussetzungen für eine dauerhafte Unterbringung der Akademie und ihrer Fellows zu sichern.“

Die Akademie wird in ein "einzigartiges innovatives Netzwerk" eingebunden

Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Europa und Internationales, Oliver Krauß, betont als „Erfolgsfaktor“, die neue Akademie in die „hochfunktionalen Tauschprozesse der Bundes- und UN-Stadt“ einzubinden. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg führt aus: „Als zweites bundespolitisches Zentrum und als UN-Sitz hat die Stadt Bonn ein Alleinstellungsmerkmal für Nordrhein-Westfalen und für die Bundesrepublik. Bonn ist der deutsche Standort für Entwicklungspolitik, für supranationale Einrichtungen, für nationale und internationale Transfers: mit einem einzigartigen innovativen Netzwerk. Die Einbettung der 'Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik ' in die Wissenschaftsregion bedeutet Standortfestigung inmitten der globalen Herausforderungen. Sie dient der Vitalität und Handlungsmacht in Zeiten von Entgrenzung, gefährdeter Ordnung, verunsicherter Orientierung.“

Im Zentrum der Akademie wird ein sogenanntes „Fellow-Programm“ vorgesehen. Mit diesem sollen „hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr die Möglichkeit erhalten, zu einem selbstgewählten Thema der internationalen Politik […] zu forschen.“ Wichtig ist dabei der geweitete Blick: Die Expertise, über die Forscher in eine besonderen Disziplin verfügen – zum Beispiel in den Geistes- oder Rechtswissenschaften –, wird in sinnfälligen Bezug zu anderen Disziplinen gebracht: in einem „interdisziplinären Dialog“. Für die darin angelegte wechselseitige Verdichtung bietet der Standort Bonn mit seiner ausdifferenzierten, dynamischen Kultur von Forschung und Wissenschaft exzellente Voraussetzungen: mit Fühlung zu den Bundesministerien und -behörden, den UN-Institutionen, der GIZ, den NGO’s, den Medienunternehmen, den wirtschaftlichen Akteuren.

Dementsprechend betont Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: „Die Vernetzung der Fellows untereinander, die Anbindung an und der Austausch mit der etablierten Bonner wie auch nordrhein-westfälischen Forschungs- und Institutionenlandschaft sowie der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medien und Wirtschaft stehen bei der Arbeit der Akademie im Fokus.“ Eine Kooperation mit der Universität Bonn wird aktuell aufgebaut. Zwischen der Akademie, der Universität und den Institutionen werden Strukturen der Kooperation definiert. Zur Einrichtung „stehen weitere Schritte an, die die Staatskanzlei derzeit vorbereitet“.

Land und Region im Schulterschluss

Für Oliver Krauß ist die Initiative für die Akademie „eine Verlebendigung des Ziels, die Stadt Bonn als internationalen Standort zukunftsorientiert zu fördern“. Dazu sieht der Landtagsabgeordnete aus Alfter einen „engem Schulterschluss“ zwischen Land und Region: „Die NRW-Koalition handelt an der Seite Bonns, des Rhein-Sieg-Kreises und ebenfalls des Kreises Ahrweiler: Die Sorge, dass die anstehenden Ausgleichsleistungen für andere Landesteile in Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohleförderung zu Nachteilen für die Bonner Region führen könnten, nehmen wir ernst. Wir werden aber umso entschiedener für die Interessen der Region Bonn eintreten – gemeinsam mit unserem Landrat Sebastian Schuster und zahlreichen Akteuren aus der menschlichen Mitte, den Institutionen, der Wirtschaft und Politik. Diese zukunftsgewendete Energie, Bonn als das zweite bundespolitische Zentrum und als UN-Stadt nachhaltig zu entwickeln und zu stärken, setzt couragierte Akzente für Nachhaltigkeit, Umwelt, Entwicklung. Daran schließt der Aufbau der Akademie hochmotiviert an.“