TOP-Agenda Mobilitätswende - konsequent denken, politisch an einem Strang ziehen

11.12.2019

Kraftanstrengung für den Öffentlichen Personennahverkehr ist ökologische, soziale und ökonomische Investition. 

Die NRW-Koalition, das Landeskabinett, hat eine ÖPNV-Offensive beschlossen, um die Modernisierung der Stadt- und Straßenbahnen zu unterstützen, das regionale Schienennetz zu entwickeln, Bahnstrecken zu reaktivieren, Schnellbuslinien zu forcieren, den kommunalen Aus- und Neubau von Straßenbahnen co-zu-finanzieren, der aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG, des Bundes gefördert wird (weitergehende Informationen zu der ÖPNV-Offensive gibt es hier: DateiÖPNV-Offensive 12/2019 (237 KB)).

Oliver Krauß: „Ziel ist, die Leistung des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu erhöhen – im Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg, mit zusätzlicher Entlastung der Straße, mit intelligenter Vernetzung. Die Mobilitätswende der NRW-Koalition ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gleichzeitig unternehmerische Chance: mit Initiative für die Digitalisierung von Mobilität, elektronische Zugbeeinflussung, elektronisches Ticketing, fahrgastorientierte Dienstleistung, Aufbau des kommunalen Mobilitätsmanagements.

Der Investitionshochlauf, den die NRW-Koalition für den ÖPNV ebenso wie für den Radwegebau verantwortet – alleine 70 Kilometer neue Radwege im Jahr 2019, 47 Millionen Euro für den Ausbau des Radwegenetzes (im Vergleich zu 36 Millionen Euro im Jahr 2017) – schließt an großen Rückstand aus den vorhergehenden Jahren an. Die NRW-Koalition löst den Sanierungsstau im ganzen Land seit dem Regierungswechsel im Jahr 2017 konsequent auf. Der Haushalt des Verkehrsministeriums wird als Investitionshaushalt fortgeschrieben.

Um eine fehlende Vorausplanung und Voraussicht früherer Jahre effektiv wettzumachen, ist eine ehrliche Betrachtung unerlässlich. Im besonderen Blick auf den Rhein-Sieg-Kreis ist – neben anderem – Grundtatsache, dass die linksrheinische DB-Strecke überlastet ist. Für die Entlastung durch eine linksrheinische S-Bahn zwischen Köln und Bonn ist die Machbarkeitsstudie beauftragt, eine Umsetzung ist aber noch lange nicht spruchreif.

Dazu kommt, dass bestehende und bewährte (Mindest-) Angebote im Schienenpersonennahverkehr durch neu eingerichtete Angebote des Fernverkehrs gefährdet werden. Diese Gefährdung im Fall von „Trassenkonflikten“ wird zum Dezember des kommenden Jahres 2020 zusätzlich motiviert: durch das Auslaufen von Rahmenverträgen der DB Netz AG, die die Nutzung von Schienenwegkapazität bisher für einen längerfristigen Zeitraum regeln. Diese Verträge bieten bislang auch einen Schutz für Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienenpersonennahverkehr. Die rechtliche Grundlage für solche Verträge soll ab Ende des kommenden Jahres im Rahmen der EU entfallen. Dann wird auch hier grundsätzlich gelten, das das Eisenbahnverkehrsunternehmen bevorrechtigt ist, das die höheren Trassenentgelte zahlt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Fernverkehrszüge den Vorrang haben, weil sie durch einen längeren Fahrweg mehr Trassenentgelte zu entrichten haben. Dadurch verdrängen Fernverkehrszüge die Fahrten des Nahverkehrs selbst dann aus dem Plan, wenn die Fahrplanlagen des Nahverkehrs schon seit Jahren bestehen.

Eine solche Exklusivität ist nicht stimmig: „Es muss relevant sein, dass eine Bahnstrecke so überlastet ist, dass sie keine zusätzlichen Züge mehr aufnehmen kann. Ebenso müssen bestehende Fahrten Bestandsschutz genießen. Wenn aktuell schon Halte der Mittelrheinbahn, RB 26, am DB-Bahnhof in Bornheim-Roisdorf einem neuen Fernverkehrsangebot ersatzlos zum Opfer zu fallen drohen, ist dies widersinnig: gegenüber den ökologischen Zielsetzungen, gegenüber den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedarfen einer wachsenden Region.“

Oliver Krauß, der Mitglied des Verkehrsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist, drängt in der demokratischen Mitte auf das gemeinschaftliche Eintreten für den nachfragegerechten Ausbau von ÖPNV und Schienenverkehren: „Ausschlaggebend für den Erfolg ist, sich an Parteigrenzen nicht auseinanderdefinieren zu lassen, sondern die Interessen gemeinsam zu verhandeln: in regionaler, landes-, bundes- oder europapolitischer Konstellation. Das aktuelle Bewegung der Deutschen Bahn AG im Blick auf die nachfragegerechte Bedienung des ICE-Bahnhofs Siegburg/Bonn ist Resultat konzertierter Anstrengung: unseres Landrats Sebastian Schuster, des Oberbürgermeisters der Bundesstadt Bonn, Ashok Sridharan, aus der Mitte des Kreistages und des Rates der Stadt Bonn, der Bundestags- und Landtagsabgeordneten.“

Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Werner Lübberink, hat die Verhandlungspartner aus der Region kurzfristig informiert, ursprüngliche Pläne zu einer Einschränkung des Fahrgastangebotes zurückzurufen: “So bleibt jetzt neu die Abfahrt des ICE 511, Abfahrt 6:07 Uhr in Richtung Frankfurt Flughafen und weiter über Stuttgart nach München ganzjährig erhalten. Bis zum 13. Juni halten weiterhin auch der ICE 529, Abfahrt um 8:46 Uhr in Richtung München und der ICE 10, Abfahrt um 19:21 Uhr in Richtung Brüssel“, teilt Werner Lübberink in persönlichem Anschreiben mit. Einen Scan des Schreibens gibt es hier: DateiSchreiben des Konzernbevollmächtigten (229 KB)

Diese Revision der vorhergehenden Pläne der Deutschen Bahn ist aber lediglich Teilerfolg: „Die Rücknahme bestätigt die gemeinschaftliche Anstrengung – und was das geeinte Handeln zu erreichen vermag. Wer die Korrektur allerdings als Durchbruch wertet und persönlich für sich vereinnahmt, missversteht die unausgesetzt prekäre Gesamtsituation und ebenso das Bedingungsgefüge: Der Fahrplanwechsel in diesem Dezember bedingt am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn erhebliche Verschlechterungen für tausende Pendlerinnen und Pendler, mit dem Ausfall von Direktverbindungen, mit einer Durchbrechung des bestehenden Taktverkehrs nach Düsseldorf, Frankfurt und zum Verkehrsknoten Mannheim. Das ist inakzeptabel: gemessen an Erfordernis, Anspruch und Möglichkeit.

Um den Bestandsschutz für unsere funktionierenden Verbindungen zu erreichen und den bedarfsgerechten Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln durchzusetzen, im dynamischen Umfeld, sind und bleiben wir auf solidarisches Vorgehen angewiesen. Die Mobilitätswende ist Top-Agenda für das kommende Jahr 2020. Voraussetzung für ihren Erfolg ist, in der menschlichen Mitte konsequent umzudenken und politisch an einem Strang zu ziehen.“