Am Mittwoch, 24.11.2021, hat der nordrhein-westfälische Landtag den Einzelplan 02 beraten, zu dem im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten die Haushaltsansätze 2022 für Europa und für die Internationale Angelegenheiten gehören.

„Im Spiegel der weltweiten Umwelt- und Finanzkrise  – mit ihrer fragmentierenden Gewalt – mobilisiert Nordrhein-Westfalen“, machte Oliver Krauß in der parlamentarischen Debatte deutlich: „NRW geht als Tempomacher in die Dekade des Handelns", zu der Angela Merkel im Rahmen der Weltklimakonferenz in Glasgow aufgerufen hat.

„Menschliche Interaktion ist Lebenselixier der Gemeinschaft“, betont der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Europa und Internationales: „das Überwinden von Grenzen“. In diese Mobilisierung investiert das Land Nordrhein-Westfalen Maximum und Optimum: Der Europa-Haushalt war im Jahr 2017 noch mit 1,6 Millionen Euro ausgestattet, der Etat für Internationale Angelegenheiten („Eine Welt“) betrug sechs Millionen Euro. Beide Aufgabenbereiche zusammengenommen, liegt der Mittelansatz jetzt, für das Jahr 2022, bei 15 Millionen Euro. Oliver Krauß: „Signatur ist, dass der Haushalt auf menschliches Entgegenkommen ausgelegt ist: auf Begegnung, Kennenlernen, konstruktives Engagement.“

Die „Eine-Welt-Strategie“ der Vorgängerregierung hatte darauf gesetzt, dass Eine-Welt-Politik „insbesondere impliziter Bestandteil jeglicher Landespolitik“ ist. Richtungsweisend war zudem der Konsens, Entwicklungszusammenarbeit, „für die in erster Linie der Bund verantwortlich zeichnet“, zu ergänzen und zu unterstützen.

Beide Annahmen sind richtig, erklärt Oliver Krauß: „Aber Nordrhein-Westfalen muss im Zeitalter der Globalisierung mehr denn je eigene Ambition beweisen, Partner gewinnen, positiven Einfluss nehmen, ökonomische Effekte stiften, Nachhaltigkeit, Solidarität.“

Erholung, Zusammenhalt und gute Ordnung sind auf alle willigen Kräfte angewiesen

In seiner Haushaltsrede wies der Abgeordnete aus Alfter auf globale Hochfrequenz hin: „Die Konflikte in der Welt kommen bei uns menschlich an, digital, als Megatrend.“ Krauß griff Worte des ersten NRW-Ministerpräsidenten Rudolf Amelunxen auf, anlässlich der Eröffnung des Landtags im Oktober 1946: „Die Menschenrechte können weder in Proviantwagen der Armeen importiert, noch in professoralen Studierzimmern effektuiert werden.“

„Alle willigen Kräfte“, die Amelunxen als für das gute Gelingen notwendig zitiert, seien gleichermaßen gefragt angesichts der „Wucht der Herausforderungen: unbesiegte Pandemie, Pflicht zur Klimaneutralität, Armutsmigration“.

Mit Nordmazedonien und mit dem Piemont baut NRW die nächste Generation von Partnerschaften. 150.000 Euro sieht der Haushalt 2022 zusätzlich für den Titel Europaaktivitäten vor, der Gesamtansatz beläuft sich jetzt auf 1.391.000 Euro. Austausch und Begegnungen werden über die Grenzen hinweg angeregt. Am 30. April 2022 startet die nächste Europawoche. Junge EU-Botschafterinnen und -botschafter gehen auf die Schulen zu. Das Gemeinschaftsprogramm „Europa – Erleben und Lernen“ wird fortgesetzt. Im Regionalen Weimarer Dreieck wird der Austausch mit den Partnerregionen Hauts-de-France und Schlesien intensiviert. Bürgerdialog regt die laufende Konferenz zur Zukunft Europas (253 KB) an, die jeden Winkel der EU erreichen soll und neues großes Beteiligungsprojekt für alle ist.

Zum Vereinigten Königreich, dem Gründungspaten Nordrhein-Westfalens vor 75 Jahren, werden nach dem Brexit neue Brücken gebaut: mit dem Jugendaustauschwettbewerb „Team Up!“, mit der Einrichtung eines NRW-Stipendienwerks (228 KB), für das die CDU-Landtagsfraktion zusätzliche 500.000 Euro beantragt hat.

Oliver Krauß: „Wir setzen auf die proeuropäische Überzeugung, auf die Begeisterung für die Gemeinschaft und ihre Werte, gerade in der jungen Generation ihrer Mitgliedsstaaten. Polen gehört nicht der PiS und Frankreich nicht Marine Le Pen. Im Unglück der Pandemie hat Nordrhein-Westfalen in der Partnerschaft mit den BeNeLux-Ländern kraftvolle Antworten gefunden, die in Freundschaft und geteiltem Alltag gründen: mit der Cross-Border Taskforce, mit der Gemeinsamkeit zu schützen, mit der Vermeidung von Schlagbaum-Reflexen, wo sie zusätzlich belasten.“

Das Land NRW unterstützt den tollen Einsatz aus der menschlichen Mitte

Menschliche Loyalität und Solidarität gehen Tag für Tag über Grenzen hinweg. In der neuen Strukturförderperiode sind die Zeichen auf finanzielles Plus für NRW gestellt: für unsere Erneuerungsprojekte, den Mittelstand, die Nachhaltigkeit.

„Leitmarkierung unserer Wertegemeinschaft ist, in der Krise aufzuhelfen, Klimaschutz mit Wettbewerb zu verbünden, so Oliver Krauß: Next Generation EU, technologische Souveränität, der Green Deal.

In ihrem erneuerten Partnerschaftsabkommen setzen NRW und Ghana auf die Zukunftspotenziale von Wirtschaft, Bildung und Arbeitsmarkt. In der Bundes- und UN-Stadt Bonn ist die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik gestartet: als Ausdruck aktiver Standortpolitik.

An das Engagement des NRW-Büros in Israel schließt im Jahr 2022 eine neue Plattform an, die nordrhein-westfälische KMU‘s mit israelischen Start-ups verknüpft. Der Landeshaushalt 2022 sieht im Vergleich zum laufenden Jahr insgesamt 275.000 Euro mehr vor, um Projekte im In- und Ausland zu unterstützen. Der Gesamtetat dieses Titels liegt dann bei 2.945.500 Euro.

Die Mittel stehen beispielsweise bereit für Kooperationen in Südafrika, in Ägypten, Jordanien oder Marokko. „Damit flankiert das Land den tollen Einsatz aus unserer menschlichen Mitte: des Ghana- und Südafrika-Forums, aus den Kirchen, seitens der Verbände, Schulen, Promotoren, Vereine, Stiftungen, NGO’s. Für diesen verbindenden Einsatz, in den eigene Mittel und viel freie Zeit investiert werden – ebenfalls in den Euregios –, können wir nur dankbar sein“, so Oliver Krauß abschließend.