Versprochen – gehalten: Der Landtag startet mit Elan in die zweite „Halbzeit“

27.11.2019

Ehrliche Haushalte, Partnerschaft, neue Sicherheit

Vor zweieinhalb Jahren, bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017, haben die NRW-Koalition aus CDU und FDP – und damit die jetzige Landesregierung mit Armin Laschet als Ministerpräsidenten – das Vertrauen erhalten. Die „Halbzeitbilanz“ im November 2019 ist Zeugnis erfolgreicher Arbeit. Die Sicherheitslage auf unseren Straßen und Plätzen wird über den Tag hinaus verbessert: 7.100 neue Kommissaranwärterinnen/-anwärter seit 2017, 118 Millionen Euro für moderne Ausstattung, Null-Toleranz gegenüber Clans und organisiertem Verbrechen. Die grundsätzliche Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren auf einer weiterführenden Schule ist gestemmt. Nach dem Regierungswechsel wurde die Existenz bedrohter KiTas mit Soforthilfen gesichert. Das neue Kinderbildungsgesetz stellt die KiTa-Landschaft zukunftsfest auf. Ab dem kommendem KiTa-Jahr 2020/21 gibt es zusätzlich 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

Der Bürokratieabbau ist auf den Weg gebracht, der „Digitale Wandel“ geht voran. Der jahrelange Sanierungsstau im Verkehrsnetz wird mit Tempo abgearbeitet. Im Jahr 2018 wurden zirka 1,4 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes-, Landes- und kommunale Straßen mobilisiert. Allein für den Ausbau der Landesstraßen werden im laufenden Jahr insgesamt 246 Millionen Euro ausgegeben: 60 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2016.

Die Sanierung des Landeshaushaltes schafft neue Handlungsspielräume: keine neuen Schulden in der gesamten Legislaturperiode. Von der übernommenen Last hat die Landesregierung 542 Millionen Euro abgetragen: „Das sind […] 542 Millionen Euro mehr als die Vorgängerregierung in sieben Jahren abgebaut hat“, hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, am 18. September 2019 im Landtag präzisiert. Zuvor waren die NRW-Schulden kontinuierlich angewachsen: um 15 Milliarden Euro zwischen 2010 und 2017, trotz guter Rahmendaten.

Die Konsolidierung erfolgt Seite an Seite mit den Städten und Gemeinden. Anstelle von früherem Gegeneinander wollen wir im kritisch-konstruktiven Dialog die Lasten fair verteilen. Im Land sind die 2019-er Steuereinnahmen bis zum Herbst im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum erneut gestiegen: um 1,2 Milliarden Euro. Geld, das hilft, um die Entschuldung der Kinder- und Enkelgenerationen voranzubringen: mit ehrlichen Haushalten, mit Schuldenbremse, mit Risikovorsorge.

Nach aktuellem Stand werden mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020, im nächsten Jahr rund 12,7 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stehen: 316 Millionen Euro mehr als 2019, ein Plus im Umfang von 2,56 Prozent, ein Rekordniveau für die Gemeindefinanzierung.

Bei allen Fortschritten gehört zu einer ehrlichen Betrachtung, dass der Weg zu gerechteren Lebensverhältnissen in NRW – mit der Entpflichtung von dem Schuldenerbe – enge Spielräume nutzen muss. Es bleibt viel zu tun: Trotz der Rekord-Investitionen des NRW-Verkehrsministeriums gibt es täglichen Stau, der Wohnungsmarkt ist angespannt, die Personalsituation bleibt an vielen Stellen kritisch, an den Schulen, im Gesundheitswesen, bei der Pflege – um nur einige Beispiele zu nennen.

Der Landesbetrieb IT.NRW hat für die 396 Städte/Gemeinden in NRW zuletzt einen Schuldenstand in Höhe von 61 Milliarden Euro mitgeteilt. Das sind zwar 708 Millionen Euro weniger als vordem, bleibt aber ein drückendes Erbe. Der Schuldzins, den die NRW-Koalition für 145 Milliarden Euro Landesschulden übernehmen musste – zuletzt mehr als drei Milliarden Euro im Jahr, Geld ohne Gegenleistung –, verzehrt wichtiges Kapital. Die außerordentlichen Herausforderungen binden Energie: Klimaschutz, Ausstieg aus der Atomenergie, Abkehr von der Kohleverstromung. Zielkonflikte spitzen sich zu: Energieleitungsbau, Trassendiskussionen, Installationen für Windenergie, Photovoltaik.

Daran sind Leistungswille, Unternehmertum und Ressourcen geknüpft: um den Industriestandort mit modernen Arbeitsplätzen stark zu machen, Pionier des Kohleausstiegs zu sein. Die Haushaltsmittel für den Klimaschutz sind seit dem Regierungswechsel in 2017 verfünffacht worden. Die gesetzten Klimaschutzziele sind ein Stück weit schon übertroffen: mit Einsparung von 28 Prozent CO2 zum Jahr 2018 – anstatt der geplanten 25 Prozent bis 2020. Im kommenden Jahr wird die 30-Prozent-Marke Messlatte.

Neben den Aufgaben im akuten Wandel – Bewahrung der Schöpfung, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, soziale Gerechtigkeit, der Erhalt von 250.000 Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie – steht die Verlässlichkeit des guten Zusammenlebens im Mittelpunkt: Heimat, Chance zur Teilhabe, Sicherheit: Im vergangenen Jahr gab es in NRW so wenige Straftaten wie seit 1991 nicht mehr, die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zwischen 2016 bis 2018 um 43 Prozent gesunken. Laut Kriminalitätsstatistik für den letzten Jahreshorizont ging die Fallzahl in Alfter von 51 auf 44 Fälle zurück, in Meckenheim von 55 auf 15 Fälle, in Rheinbach von 56 auf 46 und in Swisttal von 40 auf 25 Fälle. Auch für Bornheim lag der Wert „deutlich unter dem Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre“.

Eine funktionierende, bedarfsgerechte Infrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität, Teilhabe, Generationengerechtigkeit. Deshalb wird der Etat des Verkehrsministeriums dynamisch entwickelt, als Investitionshaushalt: mit neuem Rekordniveau in den laufenden Beratungen für 2020, 2,93 Milliarden Euro insgesamt, mehr Personal für schnellere Planung und Genehmigung, frisches Geld für Vernetzung und Digitalisierung, ein jeweils neues Plus für den Ausbau und den Erhalt von Landesstraßen, für den ÖPNV. Mit zusätzlichen fünf Millionen Euro soll der kommunale Straßenbau unterstützt werden, 47 Millionen Euro sind für das Radverkehrsnetz im Etat.

Dieser Investitionshochlauf kommt und auch im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zu Gute. Aktuell läuft die Sanierung der L 182 zwischen Bornheim-Brenig und Swisttal-Heimerzheim, nach Jahren des Stillstandes unter der Vorgängerregierung. Die Perspektive für die Ortsumgehung in Miel mit Vollanschluss an die A 61 konkretisiert sich. Wir setzen uns weiterhin für wichtige Vorhaben ein. Nur einige Beispiele sind: der weitere Ausbau des ÖPNV, die Sanierung der L 113 in Alfter und ebenso in Rheinbach, die L 158 in Wachtberg, oder der sechsspurige Ausbau der A 61 vom AK Meckenheim bis zum AK Bliesheim, der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in den Vordringlichen Bedarf eingestuft ist. Trotz eines hohen Nutzen/Kosten-Verhältnisses steht die Maßnahme im Moment noch hinter Projekten zurück, für die sich im vorgefundenen Sanierungsstau noch dringlicherer Bedarf ergibt, im Zuge der Engpassbeseitigung.

Mit unserem Landrat Sebastian Schuster, mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie mit zahleichen Engagierten unserer demokratischen Mitte – aus den Parteien, den Kirchen, Vereinen, Verbänden, Musikschulen, Schützenbruderschaften der Freiwilligen Feuerwehr oder den Hilfsdiensten –, stehe ich unausgesetzt im Kontakt, um die positive Konjunktur und den ambitionierten landespolitischen Rahmen für uns zu nutzen. Zu dem starken Rückgrat gehören die Strukturhilfen der Europäischen Union: der Europäische Sozialfonds, der ELER-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der EFRE-Fonds für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vor Ort. Allein aus Letzterem, dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, waren in der laufenden Förderperiode, 2014 - 2020, bereits zur Jahresfrist 12,98 Milliarden Euro für Vorhaben im Rhein-Sieg-Kreis ausgezahlt worden. Das Heimatprojekt „Die Rheinische Apfelroute“,  das uns entlang der Hauptroute über einen 120 Kilometer langen Radweg verbindet - Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg - wurde mit einem rund 80-prozentigen EFRE-Anteil verwirklicht.

Vor großen Herausforderungen stehen unsere Landwirtschaft, die Waldbauern und Waldbesitzer: Düngeregulierung, der Weg zu der Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020, extremen Wetterlagen, anhaltende Trockenheit, Borkenkäferplage. Unter dem Stichwort „Klimageschützter Wald“ hat NRW die Investition von 100 Millionen Euro in die Aufforstung der nächsten zehn Jahre verabredet. 15 Millionen Euro Dürrehilfe sind für Notsituationen in der Landwirtschaft vorgesehen. Über das „NRW-Programm Ländlicher Raum“ sind seit dem Regierungswechsel im Jahr 2017 Investitionen im Umfang von 294,8 Millionen Euro getätigt worden. Die Kräftigung dieser Unterstützung liegt in unserem großen Interesse: Denn der Garten- und Landschaftsbau, die Wald- und Forstwirtschaft prägen Geschichte und Identität unseres Kreises. Sie sind Schwungrad des Mittelstandes, sichern moderne und leistungsstrake Arbeitsplätze, stehen in ökologische Verantwortung, sind Gewährsträger hochwertiger Versorgung.