"Wenn wir jetzt nicht reagieren, werden die Folgen wie ein Bumerang zu uns zurückkehren", alarmiert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller. Am Montag, 8. Juni 2020, haben sich die für die Entwicklungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister aus den EU-Staaten im Rahmen einer informellen Video-Konferenz zu der Entwicklung des sogenannten „Team Europa“-Pakets verständigt, das grundsätzlich bereits am 8. April 2020 verabredet wurde: „um die Partnerländer bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen zu unterstützen“.

Das „Team Europa"-Paket ist Teil der „globalen Antwort“ der Gemeinschaft auf die COVID-19-Pandemie. Die finanzielle Ausstattung war zunächst mit rund 20 Milliarden Euro vorgesehen, nach aktuellem Stand sollen beinahe 36 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Mittel werden „aus der EU, den Mitgliedstaaten und von Finanzinstituten, insbesondere der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gebündelt“. Unterstützt werden sollen die besonders stark betroffenen Gesellschaften, zum Beispiel in Afrika, auf dem Westbalkan, in Teilen Asiens.

Während es – in aller Tragik – in Europa vorsichtige Signale der Entspannung gibt, entwickelt sich das Infektionsgeschehen in anderen Teilen der Welt dramatisch. UNO-Generalsekretär António Guterres warnt vor einem globalen Lebensmittel-Notstand: „Unser Nahrungsmittelversorgungssysteme versagen und die Covid-19-Pandemie macht es noch schlimmer."

„In der gesellschaftlichen Mitte, seitens der Landesregierung und der NRW-Koalition setzen wir seit Wochen alles daran, Leben und Gesundheit zu schützen und gleichzeitig bestmögliche Hilfen zu geben. Diese Aufgabe kennt keine Grenzen“, argumentiert der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Europa und Internationales, Oliver Krauß. Nachdem das Krisenmanagement zunächst vor allen Dingen im innerstaatlichen Zusammenhang konzentriert worden sei, auch aufgrund fehlender Kompetenzen auf Ebene der EU, dulde die Verabredung europaweiter Hilfsprogramme jetzt „keinen Verzug“: „Es geht über den europäischen Kontinent hinaus um schnelle und gezielte Unterstützung für unsere Partner, um in dieser Pandemie Leben zu retten, das Lebensnotwendige kurzfristig zur Verfügung zu stellen und langfristigen strukturellen Schäden vorzubeugen.“

Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens drohe das Virus, Auslöser neuer Migrationsbewegungen zu werden, die Zahl menschlicher Notlagen zu vervielfachen, die Belastbarkeit der europäischen Gesellschaften zu überfordern. Die „Jahrhundertepidemie“ konfrontiere den Zusammenhalt in Europa und die Solidarität innerhalb der Weltsaatengemeinschaft mit „nie dagewesenen Aufgaben“.

Das Kraftpaket für Deutschland, das der Koalitionsausschuss auf Bundesebene am 3. Juni 2020 verabredet hat, ist für Oliver Krauß „starkes Signal, nachbarschaftliche Verantwortung festzumachen, in der europäischen Familie fortzusetzen und weltweit zu verlebendigen“. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket stehe die Bundesrepublik international in der „Pole Position“: Kein anderes Land habe ein größeres Paket schnüren können, um Arbeitsplätze zu erhalten und der Wirtschaft Rückenwind zu geben.

Das gleichzeitig vereinbarte Zukunftspaket sei zudem „Rückversicherung“, um „zukunftsgewandt aus der Krise herauszugehen“, vor allem unter ökologischem Gesichtspunkt, mit Rückenwind für Forschung und Spitzentechnologie, mit der Modernisierung des Gesundheitswesens.

Neben Konjunktur- und Zukunftspaket hat der Koalitionsausschuss das Augenmerk auf die Europäische und Internationale Verantwortung gerichtet: mit der Notwendigkeit, sich in der Gemeinschaft zu unterstützen und ärmeren Ländern zur Hilfe zu kommen. Diese Aufgabe wird auch die Zeit der Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union leiten, die die Bundesrepublik ab dem 1. Juli 2020 übernimmt, für sechs Monate.

Oliver Krauß: „Der finanzielle Kraftakt, mit dem wir uns gegenseitig Hilfe und Vertrauen geben, ist Kapital, um die Krise nicht allein zu überstehen, sondern um sie mit neuer Stärke zu überwinden. Es ist eminent wichtig, dass nicht ausschließlich die Ausgabenseite im Fokus steht, sondern dass gleichzeitig die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpolitik durch die Krise hindurch strukturiert wird.“

Die Generationen- und Schöpfungsgerechtigkeit müsse auch Maßstab eines umfassenden Aufbauplans sein, der in der EU für ein neues Wachstum aktuell verhandelt wird, bezeichnenderweise mit dem Stichwort „Pakt der Generationen“. Diese „Pakt der Generationen“ soll auf Vorschlag der Europäischen Kommission mit Ursula von der Leyen in den „Mehrjährigen Finanzrahmen“, den EU-Haushalt, für den Zeitraum von 2021 bis 2027 eingebunden werden: als beispielloses Wiederaufbauprogramm der Gemeinschaft, mit einem angeregten Gesamtpaket im Umfang von 750 Milliarden Euro.

Oliver Krauß, der auch Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Entwicklung und Frieden“ ist, die nach den Motiven von Global Governance und Agenda 2030  für die gemeinschaftliche Lösunge weltweiter Herausforderungen arbeitet: „Was jetzt getan wird, um uns aus der Krise zu helfen, soll und muss so konzipiert sein, dass die Initiativen nach aller Möglichkeit auch für morgen stark machen: in den kommenden Generationen. Deshalb ist essenziell richtig, die Verausgabung der Hilfen mit Aufgaben der Digitalisierung und des European Green Deal zu verbinden, im konkreten Eintreten für die Reduzierung von Treibhausgasen und für Klimaneutralität.“